Am Morgen des 22.01.2018 um ca. 05:20 wurden die 34 – jährige Alleinerziehende Razaw M. und ihre beiden Söhne (sechs Monate bzw. sechs Jahre alt) überfallartig von der Polizei aus ihren Betten geklingelt, in ein Polizeiauto verfrachtet und über Hamburg per Flugzeug im Rahmen der Dublin – III – Verordnung nach Polen überstellt – die Ostfriesischen Nachrichten berichteten. Der Flüchtlingsfamilie blieb weder die Zeit, all ihre Habseligkeiten einzupacken und sich auf Ihre Abschiebung vorzubereiten, noch sich von Verwandten und Freunden zu verabschieden, denn die Ausländerbehörde des Landkreises Aurich kündigte Ihr den Abschiebungstermin nicht an – obwohl ihr dies rechtlich möglich gewesen wäre: Bei Dublin-Abschiebungen besteht keine gesetzliche Verpflichtung, den Termin geheim zu halten.
Zuständig für die Abschiebung war das BAMF. Doch auch die örtliche Ausländerbehörde war eingebunden. Der Fall der irakischen Familie steht exemplarisch dafür, wie sich die deutschen Behörden von der flüchtlingspolitischen Willkommenskultur des Jahres 2015 mehr und mehr verabschieden und stattdessen wieder hart und rigoros abschieben. Zugleich zeigt dieses Beispiel, dass die Dublin – III – Verordnung einer tiefgreifenden Reform bedarf, denn sie orientiert sich lediglich an ordnungspolitischen Erwägungen und nicht an den Bedürfnissen und der Lebensrealität Geflüchteter.
Hintergrund:
Die Familie M. floh im Mai 2017 mit einem polnischen Schengenvisum aus Suleymania/Irak direkt nach Deutschland, ohne jemals polnischen Boden betreten zu haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag der Familie im Juli 2017 als unzulässig ab und stellte fest, dass die Republik Polen für die Bearbeitung ihres Asylverfahrens zuständig sei. Dabei ließ das BAMF die individuelle Lebenssituation der Familie vollständig unberücksichtigt. Aufgrund der problematischen Gesamtsituation hätte das BAMF unseres Erachtens von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und die Zuständigkeit für das Asylverfahren an sich ziehen müssen:
Der Ehemann von Frau Muhamed befindet sich weiterhin im Irak. Frau Muhamed ist damit faktisch alleinerziehend. Frau Muhamad und ihre beiden Kinder waren bei dem Bruder des Ehemannes in Riepe im Landkreis Aurich/Ostfriesland untergekommen, auf dessen familiäre Unterstützung im Alltag sie sich stets verlassen konnten. Zudem erhielten sie Unterstützung beim Ankommen in Deutschland von engagierten Ehrenamtler:innen der „Flüchtlingshilfe Aurich e.V.“
In Polen existieren für die Familie weder familiäre noch anderweitige Unterstützungsstrukturen. Das jüngere Kind Darren wurde im Juli 2017 in Deutschland geboren. Der sechsjährige Aro kann sich bereits fließend auf Deutsch verständigen. Er sei intelligent sowie „komplett im Ort und in der Schule integriert“ gewesen, so habe er etwa in der Fußballmannschaft des örtlichen Sportvereins gespielt und sei „fröhlich […] durch die Schule gelaufen“ und habe „auf Deutsch gesungen“ – so der Leiter der Grundschule Riepe, Klaus Saathoff, den die Abschiebung der Betroffenen fassungslos zurücklässt.
Fassungslos über das Verhalten der Behörden sind auch die Mitglieder des Vereins Flüchtlingshilfe in Aurich e.V., deren Vorstand einen Rücktritt angekündigt hat, weil er den „Kampf gegen Windmühlen“ leid ist, nachzulesen in der Stellungnahme von Christiane Norla, Mitglied im Vorstand des Vereins. Dort heißt es:
„Der Landkreis ist mittlerweile dazu übergegangen, die ehrenamtlichen HelferInnen als Feinde zu betrachten. Statt die inzwischen von uns gewonnene Expertise zu nutzen, um mit uns gemeinsam die in der Praxis erkennbar werdenden Schwachstellen in der Konzeption zum Besten der Hilfesuchenden weiterzuentwickeln, werden wir als Gegner betrachtet, die es möglichst abzuwehren gilt.
Die schwer wiegenden Fälle werden ignoriert, die ganze Härte des Gesetzes trifft die Schwächsten. Aus Politik und Verwaltung ist bisher lediglich ein beredtes Schweigen zu vernehmen. Behördlich betrachtet man seinen Job als getan, weil bürokratische Strukturen zumindest auf dem Papier vorhanden sind. Die Arbeit an der Basis überlässt man den Flüchtlingshelfer:innen. Außerhalb von Sonntagsreden wird deren Arbeit nicht gewürdigt, geschweige denn, mit Rat und Tat unterstützt. … Der fünfköpfige Vorstand des Vereins Flüchtlingshilfe Aurich e. V. wird demnächst unter anderem aus diesen Gründen zurücktreten. Ob wir neue MitstreiterInnen finden, die ihre Stellen einnehmen werden, ist offen. Trotz aller Kritik werden wir engagierten BürgerInnen unsere Schützlinge auch weiterhin betreuen. Aber der tägliche Kampf gegen Windmühlen kostet uns viel Kraft. Kraft, die wir besser zum Wohle der zu uns Gekommenen und damit zum Wohle der sozialen Kohäsion nutzen könnten.“
Nachtrag: Frau Norla legt Wert auf den Hinweis, dass die Mitarbeiter:innen im Job-Center, Ausländeramt und Sozialamt zum größten Teil sehr hilfsbereit seien. Auf Schikanen treffe man nur vereinzelt, mit zunehmender Tendenz. Was die Ehrenamtlichen beklagen, ist das geringe Gehör, dass sie in den höheren Etagen fänden.
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...