Abschiebungen – Seite 25 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. Januar 2019

Kein Mangel an Haftplätzen, sondern an Rechtsstaatlichkeit

Seehofers Vorschlag zur gemeinsamen Inhaftierung von Ausreisepflichtigen und Strafgefangenen: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Bund und Länder auf, sich an geltendes Recht zu halten, und verlangt von der Landesregierung, endlich ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen. Der Vorschlag...

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16. Januar 2019

Afghanistan: Bundesregierung muss Sicherheitslage realistisch bewerten

PRO ASYL: 6 von 10 BAMF-Ablehnungen zu Afghanistan werden von Gerichten kassiert Die Bundesregierung darf die Lage in Afghanistan nicht weiter schönreden. Eine von PRO ASYL erstellte interaktive Karte zeigt, dass in jüngster Zeit...

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23. Dezember 2018

Die Würde des Menschen ist unantastbar, ich frage euch, was ist davon geblieben?

Am 22. Dezember demonstrierten in Eschede das „Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ und das „Netzwerk Südheide“ gegen eine Wintersonnenwendfeier der neofaschistischen Szene Norddeutschlands unter dem Motto: „Wegschauen hilft nicht: da wo Nazis ungestört...

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23. Dezember 2018

„Die Hetze hat danach stark zugenommen“

Die Asylrechts-Anwältin Claire Deery ist Vorsitzende des Flüchtlingsrats in Niedersachsen. Sie hat im Mai den CSU-Politiker Dobrindt angezeigt. Im Interview spricht sie über Anti-Asyl-Kampagnen, verschärfte Behördenpraxis und Drohungen gegen ihre Kanzlei Interview Reimar Paul...

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23. Dezember 2018

Abschiebung nach Bosnien ohne Medikamente und Betreuung

Göttinger Tageblatt 21.12.2018: „Skandalöse“ Umstände Die Ausländerbehörden haben den 50-jährigen Samir C. in sein Heimatland Bosnien abgeschoben. Die Umstände der Abschiebung halten Anwälte für einen Skandal. „So etwas hatten wir in Göttingen noch nicht“,...

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14. Dezember 2018

Italien: Brandneuer Bericht Dublin Monitoring Returnees Project

Verletzliche Asylsuchende, die nach dem Dublin-III-Verfahren nach Italien zurückgeschickt werden, sind einem hohen Risiko ausgesetzt – ihre Rechte sind nicht gewährleistet. Das belegt der am 12.12.2018 publizierte gemeinsame Monitoring-Bericht des Danish Refugee Council (DRC)...

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5. Dezember 2018

Diakonie fordert: Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land gefördert werden

„Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land finanziert werden“, sagt Hans-Joachim Lenke, Vorstandsvorsitzender der Diakonie in Niedersachsen. Bereits seit dem 1. August 2016 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Menschen in Abschiebehaft in der JVA Hannover-Langenhagenberaten. Das...

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30. November 2018

Der Horror nimmt kein Ende: Wieder raubt Ausländerbehörde afghanischen Geflüchteten den Schlaf

Gut einen Monat ist es her, da hatte die Ausländerbehörde der Stadt Hannover einer aus Afghanistan geflohenen Familie mit zwei Kindern (3 und 1) eine „Ausreiseverpflichtung“ zugestellt, in der es heißt: „Wir geben Ihnen...

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29. November 2018

Zur Innenministerkonferenz in Magdeburg

Keine Eskalation der Abschiebungen nach Afghanistan! Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt angekündigte Ablehnung der SPD-geführten Bundesländer von mehr Afghanistan-Abschiebungenund fordert einen generellen Abschiebungsstopp Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius verlautbarten Beschluss der...

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26. November 2018

Gewalttätige Dublin-Massenabschiebung der Bundespolizei?

Am Morgen des 22. November ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim...

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