Zur Innenministerkonferenz in Magdeburg

Keine Eskalation der Abschiebungen nach Afghanistan!

Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt angekündigte Ablehnung der SPD-geführten Bundesländer von mehr Afghanistan-Abschiebungenund fordert einen generellen Abschiebungsstopp

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius verlautbarten Beschluss der SPD-geführten Bundesländer, sich bei der Innenministerkonferenz heute in Magdeburg vom Bundesinnenministerium nicht zu einer Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan drängen zu lassen.

Die erste Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings seit 2016 aus Niedersachsen hatte im Oktober zu einer heftigen Kritik des Flüchtlingsrats geführt. Die CDU-regierten Länder hatten im Vorfeld erklärt, bei der IMK für eine Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan stimmen wolle. Internationale Organisationen und Afghanistan-Expert*innen belegen eine dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan – selbst das Auswärtige Amt hat dies jüngst bestätigt. Gestern erst hatten Aufständische das Verhandlungsangebot der afghanischen Regierung mit einem verheerenden Bombenanschlag in der Hauptstadt Kabul beantwortet.

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