Pressemitteilungen – Seite 89 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. September 2015

Niedersachsen

Schünemann hetzt wieder

Bei der letzten Landtagswahl wurde er abgestraft: Wegen seiner harten Flüchtlingspolitik verlor der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann sein Amt als Innenminister, Schünemann wurde nicht wieder in den Landtag zurückgewählt, und die neue Landesregierung verkündete...

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31. August 2015

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 19.09.2015, 12 – 15 Uhr in Hannover

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen findet statt am: Samstag den 19. September 2015, 12.00 Uhr – 15.00 Uhr im Tagungshaus St. Clemens, Leibnitzufer 17 B, 30169 Hannover (vom Kirchplatz der Basilika St. Clemens)...

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19. August 2015

Zweifelhafte amtsärztliche Stellungnahmen dienen Ausländerbehörde des LK Cuxhaven als Legitimation für rabiate unangekündigte Abschiebungen

Flüchtlingsrat erwartet vom Innenministerium, die eigenen Erlasse durchzusetzen Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen sind aus dem Landkreis Cuxhaven mittlerweile mehrere Fälle bekannt, in denen entgegen einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums die Ausländerbehörde unangekündigt Abschiebungen durchführen wollte....

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14. August 2015

Unverhältnismäßiger Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft gegen Fluchthelfer

Flüchtlingsrat und borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. kritisieren überzogenen und vollkommen unverhältnismäßigen Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft gegen Fluchthelfer Jetzt mehr legale Einreisewege für Verfolgte aus Syrien und Irak schaffen! Der Strafprozess vor dem Landgericht...

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31. Juli 2015

Forderungen zur Unterbringung für Asylsuchende in Landeshauptstadt Hannover

Pressemitteilung, 30.07.2015 Forderungen zur Unterbringung für Asylsuchende in Landeshauptstadt Hannover: Entbürokratisieren – Auszugsmanagement stärken – Eigenständiges Wohnen fördern Vor dem Hintergrund der hohen Zahl der in der Landeshauptstadt Hannover unterzubringenden Flüchtlinge fordert der Flüchtlingsrat...

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23. Juli 2015

Kommentar zur aktuellen Debatte um Asyl und Abschiebung

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich (Mark Twain) von Norbert Grehl-Schmitt Wer schon länger in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, reibt sich zur Zeit verwundert die Augen, um sicherzugehen, nicht zu träumen. Zu...

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8. Juli 2015

Sprachförderung: Beispielhafte Modelle von Kommunen ersetzen keine basale Sprachförderung

Als Ergebnis der Flüchtlingskonferenz vom Februar 2015 wurde das niedersächsische Kultusministerium beauftragt, einen Arbeitskreis Sprachförderung einzurichten, welcher daraufhin an drei Terminen im April, Mai und Juni 2015 tagte. Teilnehmende des Arbeitskreises waren Vertreter:innen von...

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2. Juli 2015

Flucht ist kein Verbrechen – aber zukünftig ein Inhaftierungsgrund

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert, dass damit ein umfassendes neues Haftregime eingeführt wird, das sich v.a. gegen sog. Dublin-Flüchtlinge...

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24. Juni 2015

Landtagskommission fordert Ausweitung des Landesaufnahmeprogramms für Flüchtlinge

Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat auf ihrer gestrigen Sitzung auf Antrag des Flüchtlingsrats einstimmig (bei zwei Enthaltungen) die nachfolgende Entschließung verabschiedet: Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe gibt...

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19. Juni 2015

Zwei-Klassen-Asylrecht für Flüchtlinge?

MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzlerin einigen sich auf 2-Klassen-Asylrecht / Balkan-Flüchtlinge sollen direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden Beim gestrigen Treffen der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts beschlossen (s. Beschlussdokument). Flüchtlinge „aus Herkunftsländern...

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