PRO ASYL: Mehr Haft, weniger Rechtsschutz, mehr Ausgrenzung

Pressemitteilung von PRO ASYL Heute im Bundeskabinett: Das große Antiausländerpaket alias „Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ Getarnt als Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union geht...

Familientrennung auf Staatskosten?

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 22.03.2007 Familie zweier deutscher Kinder soll ausreisen Kinder verlieren mit einer Abschiebung der Eltern auch ihre Existenzgrundlage Heidi Hleis wird sich wohl nicht auf ihren 18. Geburtstag freuen: An...

Abschiebeschutz für Engin Celik abgelehnt

Ausländerbehörde plant Abschiebung per Charterflug am 27. März Pressemitteilung der Karawane Hamburg vom 21.3.2007 Am Montag hat die Richterin Koll am Verwaltungsgericht Schleswig den Abschiebeschutz für den kurdischen Künstler Engin Celik abgelehnt und ein...

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern

Nachfolgend die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zu einer fatalen Entscheidung, mit der es feststellt, dass die Widerrufspraxis des Bundesamtes gegenüber irakischen Asylberechtigten juristisch in Deutschland nicht zu beanstanden ist. Eine ähnliche Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht...

Regierung hat noch immer keinen Plan gegen Rassismus

Pressemitteilung amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Berlin, 21. März 2007 „amnesty international (ai) und Aktioncourage“ SOS Rassismus haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorzulegen. Anlass ist der Welttag...

Kompromiss zum Zuwanderungsrecht ist Erfolg für die Union

Anbei die Stellungsnahme der CDU/CSU zur geplanten gesetzlichen Bleiberechtsregelung und weiteren geplanten gesetzlichen ßnderungen, die in der öffentlichen Berichterstattung bislang kaum zur Kenntnis genommen wurden. gez. Kai Weber Pressemitteilung der CDU/CSU vom 13.03.2007 Familiennachzug...

Umsetzung von EU-Richtlinien wird zur Verschärfung des Asylrechts missbraucht!

Pressemitteilung von Pro Asyl zum Thema: Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz Als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend hat ein breites Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur ?Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU? gewertet. Die...

Schünemann verbreitet Märchen über finanziellen Folgen eines Bleiberechts

Presseerkklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen Zu den wiederholten Behauptungen des niedersächsischen Innenministers, die Bleiberechtsregelung würde die Sozialkosten in die Höhe treiben, erklärt der Flüchtlingsrat Niedersachsen: Das Gerede des niedersächsischen Innenministers von einer angeblichen „Einwanderung in...