Stuttgart, 5. Juni 2015
Kein Gesetz, aber Recht – Kirchenasyl-Podium beim Deutschen Evangelischen Kirchentag
Beim Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom 3. bis 7. Juni 2015 in Stuttgart stattfindet, diskutierten Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Vorsitzende der BAG Asyl in der Kirche Dietlind Jochims und vier weitere Podiumsteilnehmer:innen über die Praxis des Kirchenasyls. Unter dem Titel „Letzte Zuflucht Kirchenasyl?“ bot das Podium Raum für eine kontroverse Debatte um europäische Flüchtlingspolitik, Menschenrechte und die Kirche als Schutzraum.
Alle Podiumsteilnehmer:innen waren sich einig, dass es in Europa zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Auch Thomas de Mazière formulierte: „Das Dublin-System funktioniert so nicht mehr. […] Deswegen geht es jetzt um Alternativen dazu.“ Die entscheidende Frage bleibe jedoch, so Dietlind Jochims: „Was machen wir denn mit den Menschen, so lange das System ist wie es ist?“ Infolge der so genannten Dublin-Verordnung werden Geflüchtete in Europa gefoltert, inhaftiert, bleiben ohne Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung. Dazu fasste Katrin Göring-Eckart zusammen: „Wir können das nicht mal eben auf dem Rücken der Menschen austragen.“
Bei der heutigen Podiumsdiskussion wurde immer wieder die Bedeutung des Kirchenasyls im Kontext europäischer und bundesdeutscher Asylpolitik herausgestellt. Die Diskussion über Kirchenasyl hat in der Vergangenheit immer wieder zu systemischen Verbesserungen geführt, beispielsweise zur Einrichtung von Härtefallkommissionen.
Auch in der aktuellen politischen Debatte verweisen wir als Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche auf die Notwendigkeit, Geflüchteten zur Gewährung ihrer Rechte zu verhelfen: In einem Europa, das seine Grenzen militärisch absichert und Menschen hin- und herschiebt, ist es wichtiger denn je, dass Christinnen und Christen sich an die Seite von Geflüchteten stellen und so für den Schutz von Menschenleben und Menschenrechten eintreten.
Dietlind Jochims Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.
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