Pressemitteilungen – Seite 86 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. Oktober 2015

Erklärung zum nationalen Flüchtlingstag

Zum 2. Oktober 2015, dem Nationalen Tag des Flüchtlings. Und zum 3. Oktober 2015, dem 25ten Jahrestag eines vereinigten Deutschlands: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für ein Europa der Menschen und der Menschenrechte!...

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28. September 2015

Umverteilungsgesetz löst nicht die Probleme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Presseerklärung des Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beraten, mit der die...

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25. September 2015

Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung

Pressemittelung vom 25.09.2015 wurde von Pro Asyl übernommen: www.proasyl.de Unten finden Sie zusätzlch einen Link für weitere Informationen zum Gesetzentwurf und zur Änderungen einiger Verordnungen sowie Stellungnahmen mehrerer Verbände und das Urteil des BVerfG...

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22. September 2015

Große Koalition beschließt Verfassungsbruch

Pressemittelung vom 21.09.2015 wurde von Pro Asyl übernommen: www.proasyl.de Unten finden Sie die Links zum Gesetzentwurf und zu Änderungen einiger Verordnungen. Einigung über Verschärfung des Asylverfahrens: Von einer Entschärfung kann nicht die Rede sein ...

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18. September 2015

Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit

Pressemittelung vom 17.09.2015 wurde von Pro Asyl übernommen: www.proasyl.de Unten finden Sie den Link zum Gesetzentwurf. siehe auch: Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 17.09.2015 Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit Ein...

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17. September 2015

Landesregierung plant deutlich härtere Abschieberegelungen

Die rot-grüne Landesregierung will ihre bisherige Abschiebepraxis ändern: Abgewiesene Asylbewerber mit weniger als 18 Monaten Aufenthaltsdauer sollen künftig schneller und ohne vorherige Benachrichtigung abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im...

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9. September 2015

Asylpolitik

Pressekonferenz des Flüchtlingsrats zur aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik

Hannover, 09.09.2015 siehe auch: Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur Landespressekonferenz am 09.09.2015 1. Es ist viel Platz im Boot Die Aufnahme von Flüchtlingen kompensiert gerade mal den Rückgang der Bevölkerung. Auch in den Schulen...

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4. September 2015

Niedersachsen

Schünemann hetzt wieder

Bei der letzten Landtagswahl wurde er abgestraft: Wegen seiner harten Flüchtlingspolitik verlor der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann sein Amt als Innenminister, Schünemann wurde nicht wieder in den Landtag zurückgewählt, und die neue Landesregierung verkündete...

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31. August 2015

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 19.09.2015, 12 – 15 Uhr in Hannover

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen findet statt am: Samstag den 19. September 2015, 12.00 Uhr – 15.00 Uhr im Tagungshaus St. Clemens, Leibnitzufer 17 B, 30169 Hannover (vom Kirchplatz der Basilika St. Clemens)...

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19. August 2015

Zweifelhafte amtsärztliche Stellungnahmen dienen Ausländerbehörde des LK Cuxhaven als Legitimation für rabiate unangekündigte Abschiebungen

Flüchtlingsrat erwartet vom Innenministerium, die eigenen Erlasse durchzusetzen Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen sind aus dem Landkreis Cuxhaven mittlerweile mehrere Fälle bekannt, in denen entgegen einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums die Ausländerbehörde unangekündigt Abschiebungen durchführen wollte....

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