Pressemitteilungen – Seite 85 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. Dezember 2015

PRO ASYL: Aufnahmeprogramme für Syrien- und Irakflüchtlinge fortsetzen!

Anlässlich der Innenministerkonferenz am 3. und 4. Dezember in Koblenz appelliert PRO ASYL, Angehörigen von syrischen und irakischen Flüchtlingen in Deutschland eine sichere und legale Einreise zu ermöglichen. PRO ASYL appelliert an Bund und...

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1. Dezember 2015

Flüchtlingsrat und Landesarmutskonferenz appellieren an Landesregierung: Keine Zustimmung zu neuerlichen Asylrechtsverschärfungen!

Mit großer Sorge verfolgen der Flüchtlingsrat und die Landesarmutskonferenz, dass mit immer neuen Verschärfungen der Rechtslage die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Deutschland verschlechtert werden. Auch der Entwurf des BMI vom 19. November dient nicht,...

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24. November 2015

Einreise- und Aufenthaltsverbote: BAMF versetzt Asylsuchende mit Schreiben in Panik

Das Bundesamt versetzt derzeit in großem Stil asylsuchende Flüchtlinge im laufenden Verfahren mit der Aufforderung in Angst und Schrecken, Stellung zu beziehen zu einem möglichen behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot (gemäß § 11 Abs. 7...

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23. November 2015

Ehrung für Asylanwält:innen Steffen, Fahlbusch und Walliczek

Pressemitteilung der Holtfort-Stiftung Recht und Unrecht im Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht Ehrung für einen notwendigen anwaltlichen Kampf Am Samstag, den 21.11.2015,15.30 Uhr wird der Werner-Holtfort-Preis 2015 im Robert-Havemann-Saal in Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte...

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20. November 2015

Sonderverfahren ohne faktischen Rechtsschutz

PRO ASYL hält an seiner Grundkritik am Gesetzentwurf zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ fest. Auch wenn auf den ersten Blick einige Verschärfungen aus dem Referentenentwurf von Anfang der Woche herausgenommen wurden, ist der Entwurf gemessen...

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19. November 2015

Stadt Celle missachtet Kinderrechte

Auch andere Kommunen verstoßen gegen Schutznormen für Flüchtlingskinder Seit Monaten werden Flüchtlingskinder und -jugendliche, darunter zwei 13-jährige, in der Stadt Celle nicht den Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts entsprechend in Obhut genommen und unterstützt....

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18. November 2015

Referentenentwurf: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

Erste Einschätzung von PRO ASYL zum heute bekannt gewordenen BMI-Entwurf PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das „Gesetz zur Einführung...

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16. November 2015

AUFRUF für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Ein Teil der Bundesregierung überschreitet dieser Tage eine rote Linie. Er verwirft und durchkreuzt die deutsche Flüchtlingspolitik, die bisher die Not der Menschen erkannte und pragmatische Lösungen suchte. Jetzt sollen Frauen und Kinder sich...

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11. November 2015

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei Syrern: Integrationspolitisches Fiasko, Bundesamt für Flüchtlinge wird kollabieren, nationalistische Egoismen werden zunehmen

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Der Schlüssel für...

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8. November 2015

Die Koalitionsbeschlüsse sind ein massiver Angriff auf das Asylrecht

In der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ findet sich unter der Überschrift „Am Ende brachte Seehofer den Durchbruch“ ein Artikel, der den Hintergrund der Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU über das sog. „Asylpaket 2“ näher...

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