Härtefallkommission eine Farce?

Härtefallverfahren ohne Härtefälle? Härtefallkommission droht zur Farce zu werden / Keine Anhörung von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlings- und Migrantenorganisationen /Will die Landesregierung Härtefallersuchen durch formale Tricks verhindern? Die Landesregierung hat einen Entwurf für eine Verordnung zur...

ADG endlich verabschieden!

Internationaler Tag gegen Rassismus am 21. März 2006 //Flüchtlingsverbände stellen Dokumentation zum Schutz vor Diskriminierung vor //PRO ASYL und Flüchtlingsrat fordern ein Antidiskriminierungsgesetz und eine umfassende Antidiskriminierungspolitik! Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21....

Flüchtlingspolitischer Aufruf

Gemeinsame Erklärung, April 2006 Mit der Einführung des neuen Zuwanderungsgesetzes haben viele für Flüchtlinge engagierte Organisationen die Hoffnung verbunden, dass sich für geduldete Menschen und Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus endlich die rechtliche Situation deutlich...

Anti-Lager-Tage in Bramsche-Hesepe

Presseerklärung Flüchtlingsrat Niedersachsen Hildesheim 02.06.2006 „Wir wollen nicht im Lager leben!“ Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge: Das Abschiebungslager Bramsche-Hesepe muss aufgelöst werden Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft dazu auf, die Proteste der...

Ein Jahr Zuwanderungsgesetz in Niedersachsen:

Presseerklärung vom 20.1.2006 Erstrebtes Ziel, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde eindeutig verfehlt Flüchtlingsrat kritisiert Innenminister Schünemann und fordert liberalere Flüchtlingspolitik Fünfzig Prozent aller Geduldeten sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten “ mit dieser programmatischen Aussage begründete Dieter Wiefelspütz,...

Pressekonferenz zum Flüchtlingspolitischen Aufruf

Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion um eine adäquate Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Niedersachsen ist in vollem Gang. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen am 4./5. Mai 2006 wollen wir auf...

Presseerklärung: Abschiebung gegen das Votum des Amtsarztes

Presseerklärung Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat e. V. 04.07.2005 Ahmed Saado: Abschiebung gegen das Votum des Amtsarztes? Landkreis Göttingen will suizidkranken Flüchtling in die türkische Psychiatrie abschieben Niedersächsischer Flüchtlingsrat verweist auf Petition und fordert Bleiberecht Haftprüfungstermin...