Gegen geplante Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes

In der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur ßnderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Zeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung und den Streit der Regierungskoalition zu diesem Thema. Nicht im öffentlichen...

Bekundung von Sympathie für eine neue gewaltfreie Politik der PKK

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass allein die Unterzeichnung einer Erklärung im Jahre 2001 mit der ßberschrift „Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK’ler“ den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer...

Aktionstag: 100 Tage Bleiberechtsbeschluss, wenige Bleibeberechtigte

Innenminister Uwe Schünemann täuscht Erfolg bei der Bleiberechtsregelung nur vor // Die meisten langjährig Geduldeten erhalten kein Bleiberecht // Bundesweit Veranstaltungen für ein gesetzliches Bleiberecht, das diesen Namen verdient Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom...

Innenministerium und LK Hildesheim zeigen gnadenlose Härte

Innenministerium und LK Hildesheim zeigen gnadenlose Härte // Gazale Salame darf weiterhin nicht zur ihrer Familie nach Deutschland einreisen // Flüchtlingsrat enttäuscht von Landrat Wegner Die Entscheidung des Landkreis Hildesheim, im Schulterschluss mit dem...

Massenabschiebung ins Kosovo!

Eine Woche vor der Bleiberechtsregelung: Massenabschiebung ins Kosovo! Das niedersächsische Innenministerium plant gemeinsam mit anderen Bundesländern am kommenden Donnerstag, den 09.11. eine Massenabschiebung nach Pristina/ Kosovo. Es ist unerträglich, dass Menschen, die voraussichtlich ab...

Abschiebung von schwerkranker Frau aus dem Landeskrankenhaus?

Abschiebung von schwerkranker Frau aus dem Landeskrankenhaus? // LK Holzminden will trotz positiver Entscheidung des Verwaltungsgerichts abschieben // Flüchtlingsrat kritisiert brutales Vorgehen der Behörden Obwohl Frau O. zur Zeit wegen akuter Selbstmordgefahr im Landeskrankenhaus...

Veranstaltungen und Aktionen zum "Tag des Flüchtlings"

Sehr geehrte Damen und Herren, zum diesjährigen „Tag des Flüchtlings“ wird es in Niedersachsen viele Veranstaltungen, Kundgebungen und Protestaktionen geben. Einige dieser Aktionen möchten wir Ihnen kurz vorstellen. Wir laden Sie herzlich ein, darüber...

Landkreis Peine will 16-Jährigen allein in die Türkei abschieben

Landkreis Peine will 16-Jährigen allein in die Türkei abschieben Flüchtlingsrat appelliert an Innenministerium: Ausländerbehörde Peine stoppen! Die Ausländerbehörde des Landkreis Peine hat die Einleitung der Abschiebung des 16-jährigen Jugendlichen Masum Aydenis angekündigt: Das minderjährige...