Pressemitteilungen – Seite 84 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. Februar 2016

NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

PRO ASYL warnt vor Aushebelung des Flüchtlingsrechts auf kaltem Weg Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL warnt anlässlich des geplanten Einsatzes der NATO in der Ägäis vor einem Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen. Auf Ablehnung stoßen...

MEHR

10. Februar 2016

De Maizière macht ernst: Afghanistan-Charterabschiebung noch im Februar?

Flüchtlingsrat fordert Landesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan aus menschenrechtlichen Erwägungen grundsätzlich abzulehnen. Einem Schreiben von Bundesinnenminister de Maizière an die Länderinnenminister vom 05.02.2016 ist zu entnehmen, dass das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit den Ländern...

MEHR

9. Februar 2016

Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf: Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen Für eine zivilgesellschaftliche Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit Wer den Aufruf ebenfalls unterschreiben will, kann das hier tun ________________________________________________ Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen...

MEHR

2. Februar 2016

Scharfe Kritik der BAG Psychosoziale Zentren am Asylpaket II

Bundesregierung setzt Asylrechtsverschärfungen im Eiltempo durch – zivilgesellschaftliche Partizipation am Gesetzgebungsverfahren scheinbar nicht erwünscht Am Mittwoch, den 03.02.2016, will die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) ins Bundeskabinett einbringen. Die Bundesweite...

MEHR

2. Februar 2016

Datenschutzbeauftragte bestätigt Kritik des Flüchtlingsrats an KomCard und Refugee-Identification-Card

Christos Pantazis (MdL SPD): Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt voraussichtlich zum 1. April 2016 Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat die Stadt Geestland (Landkreis Cuxhaven) „gebeten, ihr Engagement für die Komcard und die Refugee-Identification-Card einzustellen“....

MEHR

29. Januar 2016

Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz

Das gestern in seinen Grundzügen beschlossene zweite Asylpaket trifft vor allem Flüchtlinge mit sogenanntem „subsidiärem Schutz“, also Menschen, denen eine Rückkehr nicht möglich ist, weil ihnen im Herkunftsland Folter oder eine sonstige unmenschliche Behandlung...

MEHR

29. Januar 2016

Türkei soll zum Flüchtlingslager Europas werden, die Menschenrechte werden de facto außer Kraft gesetzt

PRO ASYL lehnt Zurückweisungen von Schutzsuchenden von Griechenland in die Türkei ab Die Pläne der holländischen und womöglich auch der deutschen Regierung, Asylsuchende aus Griechenland mit Fähren in die Türkei zurückzuweisen, lehnt PRO ASYL...

MEHR

27. Januar 2016

Bundesregierung vergreift sich an internationalem Flüchtlingsrecht

Meldung vom Mittwoch den 27.01.2016 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen Die Bundesregierung hat einen populistischen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts vorgelegt (hier der Gesetzesentwurf ), der morgen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen soll....

MEHR

21. Januar 2016

Niedersachsen verabschiedet sich von Flüchtlingsaufnahmeprogramm

Flüchtlingsrat: enttäuschend und unverständlich Mit Enttäuschung hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Entscheidung der Landesregierung reagiert, das Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen des Familiennachzugs nicht neu aufzulegen. Diese Entscheidung ist absolut unverständlich:...

MEHR

12. Januar 2016

Stellungnahme des Flüchtlingsrates zu den Ereignissen in Köln

Pressemitteilung, 12.01.2016 Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur anhaltenden Debatte um sexualisierte Gewalt und zur Ethnisierung von strukturellen Missständen 1. Die Übergriffe gegen Frauen am Silvestertag in Köln, Hamburg und anderen Städten stellen exzessive Formen...

MEHR