Pressemitteilungen – Seite 73 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. Februar 2017

Ministerpräsident Weil vergisst eigenen Koalitionsvertrag: 16-Punkte-Plan von Bund und Ländern darf keine Realität werden

Presseinformation, 10.02.2017 Angesichts des gestern verabschiedeten 16-Punkte-Plans zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erinnert der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Ministerpräsidenten Weil an die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Irritiert nimmt der Flüchtlingsrat zur Kenntnis, dass lediglich Thüringen offiziell per Protokollnotiz...

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10. Februar 2017

Demonstration am 11.2., 13 h in Hannover / bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan / aktualisierter Aufruf

Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan: In Niedersachsen: Demonstration am Sa., 11.02.2017, 13.00 Uhr, vor dem Hauptbahnhof Hannover (Bahnhofstr.) Demonstration am Sa., 11.02.2017, 13.00 Uhr, Gänseliesel (Aufruf hier) Nachfolgend der aktualisierte Aufruf für die...

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9. Februar 2017

PRO ASYL zum „16-Punkte-Plan“ der Bundesregierung

Die Bundeskanzlerin drängt die Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik PRO ASYL: Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen Die in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für...

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7. Februar 2017

Rechtswidrige Abschiebung einer syrischen Familie in Lehrte

Innenminister Pistorius und Regionspräsident Jagau beschweren sich beim BAMF über Schutzgewährung Flüchtlingsrat fordert Rückholung der Familie Mit Empörung hat der Flüchtlingsrat auf die Abschiebung einer syrischen Familie in der Nacht von Donnerstag auf Freitag...

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6. Februar 2017

Misshandlungsvorwürfe in Notunterkunft in Lingen (Ems): Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fordert rückhaltlose Aufklärung und bessere Aufsichtsstrukturen für Sammelunterkünfte

Presseinformation, 06.02.2017 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die rückhaltlose Aufklärung der Misshandlungsvorwürfe durch Mitarbeiter in einer ehemaligen Notunterkunft in Lingen (Ems). Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung erneut auf, landesweite Mindeststandards für alle Unterkünfte...

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1. Februar 2017

Maghreb-Staaten sicher? Offener Brief an die Fraktionen im niedersächsischen Landtag

Offener Brief zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zustimmen“, LT-Drucksache 17/7275 Sehr geehrte Damen und Herren der im niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen, den in dieser Woche...

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18. Januar 2017

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Grüne auf, Abschiebungen nach Afghanistan in den von ihnen mitregierten Bundesländern auszusetzen

Im Dezember 2016 hat UNHCR in seinem Bericht die dramatische und nochmals verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan dargestellt und klargestellt, dass es – im Unterschied zu den öffentlichen Erklärungen des Bundessinnenministers de Maizière – keine...

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16. Januar 2017

Flüchtlingsrat protestiert gegen rechtswidrige Abschiebung im Landkreis Schaumburg

Abschiebungsskandal in Niedersachsen: Der syrische Flüchtling M. wurde heute morgen um 3.00 Uhr in Stadthagen (Landkreis Schaumburg) durch die Polizei abgeholt. Die Polizei brach die Wohnungstür auf und nahm den Flüchtling mit, der per...

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13. Januar 2017

Ein Vollzugsdefizit lässt sich nicht durch weitere Gesetze lösen

Pressemitteilung des Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS zur Diskussion um die Verschärfung der Abschiebungshaft: „Die offene Gesellschaft mit ihren Mitteln schützen“ Berlin, den 13. Januar 2017. – Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS (Jesuit Refugee Service) plädiert dafür, die offene...

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11. Januar 2017

Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt Vorstoß für einen bundesweiten Abschiebungsstopp Afghanistan

UNHCR-Bericht: „Das gesamte Staatsgebiet ist betroffen“ BAMF ist aufgefordert, Verfahren für bislang abgelehnte Geflüchtete wieder aufzunehmen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für...

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