Pressemitteilungen – Seite 72 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

9. August 2016

BAMF

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. kritisiert Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Trotz fortbestehender Verfolgung sinkt die Schutzquote

Das BAMF verweigert einem zunehmenden Anteil der Asylsuchenden den Flüchtlingsstatus und gewährt in etlichen Fällen nicht einmal mehr subsidiären Schutz. Bei fünf der Hauptherkunftsländer von Schutzsuchenden in Deutschland ist die Anzahl der positiven Entscheidungen...

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3. August 2016

Türkei: Forderungen der Landesflüchtlingsräte /Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt

Die Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 3. August 2016: Abschiebungsstopp und Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige Visumsfreiheit für alle in der Türkei Verfolgten Kündigung des EU/Türkei-Deals und Aufnahmekontingent für Transitflüchtlinge Der...

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28. Juli 2016

Rechtswidrige Abschiebungshaft: Innenministerium korrigiert Landkreis Leer

Der Familienvater einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo wurde auf Veranlassung des Landkreis Leer trotz gültiger Grenzübertrittsbescheinigung am 18. Juli in Abschiebungshaft genommen, als er beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen abzuholen. Dabei hatte...

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26. Juli 2016

Flüchtlingsrat begrüßt die Aufstockung der Mittel für Sprachkurse in Niedersachsen

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat mit einer Presseerklärung von 21.07.2016 eine deutliche Aufstockung der Mittel zur Durchführung von Sprachkursen für Flüchtlinge im kommenden Jahr angekündigt. „Mit dem Ausbau dieser Sprachkurse sorgt...

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22. Juli 2016

Missachtung von Kinderrechten auch in Holzminden

Wie einem Zeitungsbericht aus dem Tagesanzeiger Holzminden v. 11.07.16 zu entnehmen ist, hat die Landrätin des LK Holzminden im Herbst 2015 gegen die eindringliche Mahnung der fachlich zuständigen Mitarbeiter:innen ihrer Verwaltung offenbar die förmliche...

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21. Juli 2016

2016: Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen

1079 Personen wurden im ersten Halbjahr 2016 in Niedersachsen abgeschoben – im Vorjahr waren es 454. Dieser drastische Anstieg ist alarmierend. Er ist nicht nur auf eine höhere Anzahl abgelehnter Asylanträge zurückzuführen, sondern dokumentiert...

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15. Juli 2016

Asylzahlen im Juni 2016: Fast die Hälfte aller syrischen Asylsuchenden erhielt nur subsidiären Schutz

Presseerklärung 14. Juli 2016 Asylzahlen im Juni 2016: Fast die Hälfte aller syrischen Asylsuchenden erhielt nur subsidiären Schutz PRO ASYL: Politisch forcierte Entscheidungspraxis des BAMF verhindert, dass Tausende ihre Familien legal nachholen können Immer...

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30. Juni 2016

Unabhängige Flüchtlingsberatung für Abschiebungsgefangene in Langenhagen ab August

„Flüchtlinge haben ein Recht auf Information und Beratung“ Ab dem 1.8.2016 wird in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover, Abteilung Langenhagen durch den Flüchtlingsrat e.V. Abschiebungsgefangenen eine unabhängige Beratung angeboten. Einen entsprechenden Vertrag haben Vertreter der...

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13. Juni 2016

Flüchtlingsrat fordert gewissenhafte Prüfung statt Schnellverfahren

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die vom Bundestag vorgeschlagene Festlegung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien am kommenden Freitag im Bundesrat abzulehnen. Alle Menschenrechtsorganisationen sind sich in der Einschätzung einig,...

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10. Juni 2016

Versteckte Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes grund- und menschenrechtswidrig

Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung...

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