Pressemitteilungen – Seite 40 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. März 2020

BAMF-Verwaltungspraxis gefährdet kurdischen Flüchtling

Heute (05. März 2020) um 9 Uhr Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Saal 15) Der Fall des kurdischen Flüchtlings Muhittin B., einem Aktivisten der HDP, veranschaulicht exemplarisch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...

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3. März 2020

Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling seit 13 Tagen rechtswidrig in Abschiebungshaft

Flüchtlingsrat fordert: Land Niedersachsen muss umgehend für eine sofortige Entlassung sorgen Mit scharfer Kritik und einem öffentlichen Appell an die Landesregierung reagiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Inhaftierung eines unbegleiteten, vermutlich minderjährigen Flüchtlings. Der...

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2. März 2020

Asylrecht „ausgesetzt“? Völkerrechtsbruch in Griechenland – und Europa schweigt

„Unser nationaler Sicherheitsrat hat beschlossen, die Abschreckung an unseren Grenzen maximal zu erhöhen. Ab sofort werden wir für einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen“, verkündete am 01. März 2020 der griechische Premierminister...

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28. Februar 2020

18 Monate Gnadenkontingent beim Familiennachzug: Nicht einmal der Minimalkonsens wird erfüllt

Die Visaerteilungen für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten schleppen sich über Jahre hin. Nach 18 Monaten Gnadenkontingent ist klar: Die Bundesregierung kommt nicht einmal dem veranschlagten Minimalkonsens nach. Tausende geflüchtete Familien leben seit Jahren getrennt...

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20. Februar 2020

Hanauer Anschlag: Hannover zeigt Flagge gegen rechte Gewalt

Mit Erschütterung haben wir alle heute früh die furchtbare Nachricht aus dem hessischen Hanau zur Kenntnis nehmen müssen: Bei Schüssen an zwei Tatorten sind neun Menschen getötet und weitere Menschen verletzt worden. Der Täter...

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14. Februar 2020

Festnahme von Asyl-Vertrauensanwalt in der Türkei: Deutlich mehr Asylsuchende betroffen als bislang bekannt

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert eine Offenlegung der Zahl der durchgeführten Recherchen in den vergangenen zehn Jahren in der Türkei und wirkungsvolle Schutzmaßnahmen für alle Geflüchteten und ihre Familienangehörigen, die durch die Beschlagnahmung von intimen...

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14. Februar 2020

Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze

Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, die Schutzsuchenden hätten legale Einreisewege nutzen müssen. Der Gerichtshof ignoriert die tatsächliche Lage an...

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7. Februar 2020

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen zur Teilnahme am Aktionstag „#WirHabenPlatz“ am 8. Februar auf

Gemeinsame Presseinformation der Landesflüchtlingsräte und von PRO ASYL, 07. Februar 2020 Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen zur Teilnahme am Aktionstag „#WirHabenPlatz“ am 8. Februar auf und fordern die Bundesländer auf, Flüchtlingskinder und Familienangehörige aus...

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5. Februar 2020

Tabu-Bruch in Thüringen

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt über das heutige Wahlergebnis Nachdem in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, finden in verschiedenen Städten Protestkundgebungen statt. So...

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31. Januar 2020

Flüchtlingsrat solidarisiert sich mit der VVN-BdA

Presseinformation, 31. Januar 2020 Das Gemeinnützigkeitsrecht muss geändert werden! Vor 75 Jahren befreiten sowjetische Soldaten das NS-Vernichtungslager Auschwitz. Aus diesem Anlass erneuert der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine Kritik an der Berliner Finanzverwaltung, der Vereinigung der...

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