Pressemitteilungen – Seite 28 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. November 2022

Appell an die Ampel-Regierung: Scheibchenweise Auflösung der EU als Raum des gemeinsamen Rechts stoppen

von PRO ASYL Im Dezember 2022 soll vom Europäischen Rat eine Verordnung „zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl“ beschlossen werden. PRO ASYL warnt vor der Abschaffung des Rechts auf...

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2. November 2022

Rot-grüner Koalitionsvertrag bringt neue Dynamik in die Flucht- und Migrationspolitik

Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grünen Landesregierung steht: In Rekordzeit haben die beiden zukünftigen Regierungsparteien sich auf ein gemeinsames Programm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Eine ganze Reihe von Forderungen des Flüchtlingsrats sollen in...

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20. Oktober 2022

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert: Solidarität mit den protestierenden Menschen im Iran

Tag für Tag demonstrieren Menschen im Iran für ihre Freiheit und gegen das Regime. Der Tod einer 22-Jährigen nach ihrer Festnahme durch die „Sittenpolizei“ hat die Proteste vor fünf Wochen ausgelöst. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen...

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17. Oktober 2022

Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Ausgestaltung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghan:innen

Heute hat die Bundesregierung auf einer eigens eingerichteten Website bekannt gegeben, dass das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan:innen startet. Das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Programm soll insbesondere Menschen begünstigen, die ihre Gefährdung überzeugend darlegen können....

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12. Oktober 2022

Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!

Mehr als 50 Organisationen – unter ihnen der Flüchtlingsrat Niedersachsen – fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur...

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11. Oktober 2022

Recht

Bundesverwaltungsgericht: „Reueerklärung“ als Voraussetzung für Passbeschaffung unzumutbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung vom 11.10.2022 (AZ BVerwG 1 C 9.21) festgestellt, dass Geflüchteten als Voraussetzung für eine Passbeschaffung nicht zugemutet werden kann, eine „Reueerklärung“ abzugeben. Das Verfahren ist über den Rechtshilfefonds...

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11. Oktober 2022

Flut, Hunger und Krankheit – Kritik an Sammelabschiebung nach Pakistan

Gemeinsame Pressemitteilung Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp Am heutigen Dienstag, den 11. Oktober, findet vom Flughafen Frankfurt aus eine weitere Sammelabschiebung...

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6. Oktober 2022

Flüchtlingsräte fordern bundesweiten Abschiebungsstopp Iran nach niedersächsischem Vorbild

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die...

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28. September 2022

Forderung nach Abschiebungsstopp in den Iran

Der Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die...

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27. September 2022

Flüchtlingsrat fordert Aufnahmeprogramm für russische Kriegsdienstverweigerer

Anlässlich der erneuten Truppenmobilisierung durch die russische Regierung fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Bundesregierung auf, die Grenzen für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu öffnen und ein Aufnahmeprogramm für Russinnen und Russen zu beschließen, die...

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