Pressemitteilungen

PRO ASYL | PresseerklärungIm Oktober 2006 hat Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarats, Deutschland besucht. Sein jetzt vorliegender Bericht beschäftigt sich auch mit der Frage, wie es mit der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Bereich...

Eine erfreuliche Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zur Ausbildungsförderung vom 26.07.07. Flüchtlinge und MigrantInnen in schulischen oder betrieblichen Berufsausbildungen sowie Studierende, die wegen § 8 BAfoeG oder § 63 SGB III bisher weder Leistungen...

Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.07.07: Flüchtlingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB), internationales Aktionsbündnis (NRW) Zum wiederholten Mal hält sich seit dem 17.7.07 eine dubiose Delegation aus Guinea in Deutschland auf,...

Pressemitteilung PRO ASYL Deutschland wird unattraktiver, kälter und integrationsfeindlicher Morgen wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union befassen. Der in der ßffentlichkeit eher als „Zuwanderungsänderungsgesetz“...

Pressemitteilung der SPD Als „beschämend für Niedersachsen“ hat SPD-Migrationsexperte Klaus-Peter Bachmann die Weigerung des Niedersächsischen Innenministers bezeichnet, die Umsetzung des im Herbst beschlossenen Bleiberechts für geduldete Aus-länder offenzulegen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer...

Versucht die Leitung des Flüchtlingslagers Blankenburg, unliebsame Kritiker der Lagerunterbringung von Flüchtlingen durch Strafverfahren zu kriminalisieren? Heute, am 27. Juni, wird vor Gericht gegen zwei Mitarbeiter der Beratungsstelle IBIS und einen Referenten des AStA...

Der Landkreis Hildesheim leidet offenkundig in Bezug auf die Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung von Frau Gazale Salame an einer chronischen Entscheidungsschwäche, während er die Abschiebung vor über zwei Jahren in einer...

Der gestern gescheiterte Versuch des Landkreises Schaumburg, die armenische Flüchtlingsfamilie K. nach 15-jährigem Aufenthalt in Deutschland ohne vorherige Ankündigung in ihr Herkunftsland abzuschieben, ist symptomatisch für die von der Ausländerbehörde im Landkreis Schaumburg betriebene,...

Zur heute veröffentlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Pressemitteilung Nr. 65/2007 zum Beschluss vom 16. Mai 2007 – 2 BvR 2106/05) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:“Das Bundesverfassungsgericht hat es noch einmal auf den Punkt...