Pressemitteilungen – Seite 102 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

2. November 2012

Abschiebungshaft wird weiterhin oft rechtswidrig verhängt

RA Peter Fahlbusch ist seit Jahren als Anwalt im Migrationsrecht. Seine regelmäßige statistische Auswertung der von ihm geführten Abschiebungshaftverfahren (Stand 25.9.2012) liefert ein – man muss es so sagen – Armutszeugnis für den Rechtsstaat....

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2. November 2012

Urteil des EuGH stärkt die Position von Asylsuchenden, die vor religiöser Verfolgung fliehen

Presseerklärung von PRO ASYL: Ein Vierteljahrhundert restriktiver deutscher Asylrechtsprechung geht zu Ende Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5.09.2012 ein wegweisendes Urteil zum Asylanspruch von Menschen, die aus religiösen Gründen verfolgt werden, veröffentlicht. Gläubigen...

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2. November 2012

Schwarz-Schilling: Warum ich den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Mahnmals für die während der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma fern bleibe

In einer Presseerklärung hat Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, Postminister a.D. und ehemaliger Hoher Repräsentant und Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina, sein Fernbleiben von den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Mahnmals für die während der...

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15. Oktober 2012

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Hetze gegen Flüchtlinge, getragen u.a. von Bundesinnenminister Friedrich und dem niedersächsischen Innenminister Schünemann, haben Flüchtlingsorganisationen, unter ihnen auch acht Flüchtlingsräte, am Wochenende einen gemeinsamen Aufruf geschrieben und miteinander abgestimmt,...

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10. Oktober 2012

105 irakische Christen aus der Türkei in Friedland aufgenommen

Mit warmen Worten (siehe hier) haben gestern Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Schünemann 105 Flüchtlinge (Christen aus dem Irak) auf dem Flughafen in Langenhagen willkommen geheißen, die im Rahmen des sog. Resettlementprogramms in...

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2. Oktober 2012

Sozialausschuss Lüneburg verabschiedet Antrag auf Abschaffung von Gutscheinen

Der Sozialausschuss des Landkreis Lüneburg hat bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung einen Antrag auf Abschaffung der Gutscheinpraxis beschlossen. Hier die entsprechende Zeitungsmeldung aus der Lüneburger Landeszeitung vom 1.10.2012. Ein aktueller Video aus Thüringen...

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1. Oktober 2012

Grehl-Schmitt: Not der Menschen in den Vordergrund stellen

Das niedersächsische Innenministerium hat die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen, in der es eigentlich um illegale Beschäftigung im Lager Bramsche geht, dazu genutzt, um den Leiter der Einrichtung, Conrad Bramm, gegen den vom...

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28. September 2012

„Tag des Flüchtlings“ 2012: Lösung für Gazale Salame ist überfällig!

Dramatische Appelle an David McAllister für Familie Gazale Salame/ Ahmed Siala Lösungsvorschläge von Innenminister Uwe Schünemann sind scheinheilig und unpraktikabel Anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings fordert Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL, den...

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28. September 2012

Tag des Flüchtlings

Anlässlich des heutigen „Tag des Flüchtlings“ haben PRO ASYL und Amnesty International eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. In dieser kritisieren sie unter anderem den Umgang Deutschlands mit syrischen Flüchtlingen, welche durch den vorübergehenden Abschiebestopp nicht dauerhaft...

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24. September 2012

Hamburg startet Bundesratsinitiative für neue Bleiberechtsregelung

Am 21.09.12 hat das Bundesland Hamburg einen Antrag zur Änderung der Bleiberechtsregelung in den Bundesrat eingebracht. Mit dem Antrag will Hamburg die Regelung für Jugendliche vereinfachen sowie eine allgemeine Bleiberechtsregelung für Geduldete schaffen. Auch andere...

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