Pressemitteilungen – Seite 101 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Juni 2012

LK Lüchow- Dannenberg betreibt Abschiebung eines jungen Mannes in das Kosovo trotz schwerer psychischer Erkrankung

Der 21- jährige Denis O. soll heute über den Flughafen Düsseldorf in das Kosovo abgeschoben werden. Vor diesem Hintergrund wurde der junge Mann vorgestern auf Betreiben der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenberg zur Sicherung der Abschiebung in...

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26. Juni 2012

Härtefallkommission: Landesregierung beschließt neue Regelungen

Der heutigen Erklärung des niedersächsischen Innenministers zur geplanten Reform der Härtefallkommissionsverordnung ist zu entnehmen, dass es folgende Korrekturen gegenüber dem Anfang Mai vorgelegten Entwurf geben soll: Eine Präambel soll der Verordnung vorangestellt werden Es soll...

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25. Juni 2012

Göttingen: Benefizkonzert für Schünemann-Opfer

am 8. Juli um 19 Uhr in der Kreuzkirche, Immanuel-Kant-Straße 46 Der Gospelchor der Kreuzkirche unterstützt die Initiative des Schauspielers Lars Wätzold, der mit der Veranstaltungsreihe „Benefiz für Schünemann-Opfer“ in Göttingen auf die besonders...

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21. Juni 2012

Eklat um Begriff „institutionellen Rassismus“ in Hannover

Im niedersächsischen Landtag in Hannover ist es im Rahmen einer Debatte über den Bericht des Landesrechnungshofs zu einem Eklat gekommen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) heftig kritisiert und dabei Wissenschaftler zitiert,...

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20. Juni 2012

Aktuelle Stunde: Umgang mit Härtefällen in Niedersachsen

Die heutige Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann verdeutlicht, dass die Landesregierung trotz der massiven Kritik von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen offenbar keine Änderungen bei der Zusammensetzung der Härtefallkommission vornehmen und auch daran festhalten will,...

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20. Juni 2012

Heute Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungen für Flüchtlinge

Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts erklären PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist erniedrigend und beschämend Ministerin von der Leyen hält an verfassungswidriger Rechtslage fest Heute werden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Vorlagen...

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18. Juni 2012

Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact.de Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit Mündliche Verhandlung am 20.06.2012 − dem Internationalen Tag des Flüchtlings Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact fordern die sofortige...

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14. Juni 2012

Verfahren vor dem BVerfG zum AsylbLG am 20. Juni 2012

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Juni 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die sogenannten „Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz“ verfassungsgemäß sind. Schätzungsweise 80.000 Menschen müssen in Deutschland mit „Grundleistungen“ in...

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13. Juni 2012

Bescheidzustellung in Dublin-Verfahren weiterhin oft rechtswidrig

Auf der am 11. und 12. Mai 2012 durchgeführten Rechtsberaterkonferenz hat Herr Henning (BAMF) im Rahmen seiner Ausführungen dargelegt, dass das BAMF nicht von seiner Auffassung abweichen will, dass es zulässig sei, wenn Bescheide...

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8. Juni 2012

Gazale Salame: Prof. Dr. Klaus Bade kritisiert Landesregierung

Auf der gestrigen Konferenz des niedersächsischen Sozialministeriums unter der Überschrift: „Integration 2020. Die Zukunft Niedersachsens heute gestalten“ hielten Prof. Dr. Klaus J. Bade (Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration SVR) und Dr. Naika...

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