Kommentare zur politischen Lage – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

2. März 2020

Asylrecht „ausgesetzt“? Völkerrechtsbruch in Griechenland – und Europa schweigt

„Unser nationaler Sicherheitsrat hat beschlossen, die Abschreckung an unseren Grenzen maximal zu erhöhen. Ab sofort werden wir für einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen“, verkündete am 01. März 2020 der griechische Premierminister...

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31. Januar 2020

Flüchtlingsrat solidarisiert sich mit der VVN-BdA

Presseinformation, 31. Januar 2020 Das Gemeinnützigkeitsrecht muss geändert werden! Vor 75 Jahren befreiten sowjetische Soldaten das NS-Vernichtungslager Auschwitz. Aus diesem Anlass erneuert der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine Kritik an der Berliner Finanzverwaltung, der Vereinigung der...

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24. Januar 2020

Mit Autokrat Erdoğan gegen Flüchtlinge?

Der sog. „Türkei-Deal“ markierte im Jahr 2016 einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik: Erstmals wurde ein Staat zum „sicheren Drittstaat“ erklärt, in dem weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet sind. Nicht...

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6. Dezember 2019

IMK: Kein Bundesaufnahmeprogramm, nur symbolisches Aufnahmekontingent für unbegleitete Flüchtlingskinder?

Die Ablehnung eines bundesweiten Aufnahmeprogramms auf der heute abgeschlossenen Innenministerkonferenz (s. Presseerklärung des niedersächsischen Innenministers) enttäuscht uns zutiefst. Die Verantwortlichen aus Bund und Ländern haben die Chance verpasst, zumindest einem relevanten Anteil der rund...

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25. November 2019

Auch Leyla Birliks Akte landete beim türkischen Geheimdienst

Wie die tagesschau vom 24.11.2019 berichtet, wurde auch die Akte der bekannten ehemaligen HDP-Abgeordneten Leyla Birlik zur Prüfung an die deutsche Botschaft in Ankara gesandt – und landete nach der Festnahme des Vertrauensanwalts der...

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6. November 2019

PRO ASYL zur aktuellen Debatte um »sichere Zonen«

Einmarsch in Nordsyrien und »sichere Zonen«: Folge des Deals zwischen EU und Türkei von PRO ASYL Die Europäische Union trägt Mitschuld am völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und an der Vertreibung Hunderttausender dort lebender Menschen....

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6. November 2019

Appell von medico international: Das Versagen beenden

Für eine europäische Politik der Menschenrechte von medico international Der Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien steht nicht nur für Erdoğans Krieg gegen Rojava. Er ist der jüngste Ausdruck des Totalversagens europäischer Migrations- und...

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10. September 2019

Demorede Abschiebungshaft Büren

Demorede Abschiebungshaft Büren 31.08.19 Johanna Lal, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. „Um einen Staat zu beurteilen, muss man sich seine Gefängnisse von innen ansehen.“ Das hat bereits Leo Tolstoi im 19. Jahrhundert festgestelllt. Genau das tut...

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24. Mai 2019

Desaster Abschiebungshaft, Hau-ab-Gesetz und die Kantine des Grauens

Eine Anmerkung aus Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes von RA Peter Fahlbusch, Hannover Man stelle sich folgendes Szenario vor: Eine Ausländerbehörde, daneben ein Gericht. In der Mitte gelegen, wie praktisch, eine Kantine, wo...

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16. Mai 2019

Wie mit Zahlen über „Ausreisepflichtige“ Politik gemacht wird

Inwiefern verlassen ausreisepflichtige Personen Deutschland nicht? Eine Datenanalyse von Dr. Sebastian Ludwig, Diakonie (Erstveröffentlichung: Diakonie Deutschland) Bei der Änderung gesetzlicher Regelungen, wie sie z. B. mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung...

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