Kommentare zur politischen Lage – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. Juli 2021

Neue IT-Verfahren zur Überwachung von Migrantinnen und Migranten

Der Staat rüstet auf. Diesmal geht es aber nicht um die Abwehr von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU. Es geht um neue IT-Verfahren zur engmaschigen und effizienten Überwachung von Migrantinnen und Migranten. von...

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22. Juni 2021

Mehr Besonnenheit? Anmerkungen zur Diskussion um Polizeigewalt

In der Nacht vom 5. auf den 6. März 2021 starb der 19-jährige Qosay Khalaf im Krankenhaus, nachdem er zuvor im Polizeigewahrsam in Delmenhorst kollabiert war. Er war zuvor von Zivilpolizist_innen im Delmenhorster Wollepark...

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24. März 2021

Schöne neue Außengrenzenlager?

Mit ihrem Antrag „Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren sicherstellen“ haben die Bündnisgrünen eine umfassende und saubere Analyse der Rahmenbedingungen an den Außengrenzen vorgelegt. Schon die Überschrift signalisiert und bestätigt allerdings...

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30. November 2020

Antisemitismus und die Rechte Schutz suchender Menschen in Zeiten von Covid-19

Antisemitismus und die Rechte Schutz suchender Menschen in Zeiten von Covid-19 Redebeitrag des Flüchtlingsrats auf der Kundgebung der Seebrücke Hannover am 19.11.2020 Seit Beginn der Corona-Pandemie müssen wir antisemitische Massenaufmärsche ertragen. Gerade zuletzt in...

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12. November 2020

Das Ende des angeblichen „BAMF-Skandals“

Im Frühjahr 2018 machten Meldungen um einen angeblich massenhaften Betrug bei Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des BAMF bundesweit Schlagzeilen. Insbesondere das BMI und Politiker_innen von CDU/CSU heizten die Debatte an, die im Sommer...

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29. September 2020

Nach dem Brand in Moria

Rede von Sigmar Walbrecht auf der Seebrücken-Demo in Hannover am 29.09.2020 für den Flüchtlingsrat Niedersachsen „We are convinced, that each human being has a solemn dignity, that can never be touched, independent where this...

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26. August 2020

Seenotrettungsverweigerung im Mittelmeer

Das Alarm-Phone berichtete am 23. August 2020 von vier furchtbaren Schiffsunglücken in einer Woche vor Libyen, bei denen mindestens 100 Flüchtlinge gestorben sind. 160 Menschen werden vermisst. Das Protokoll des Alarm-Phone beschreibt verzweifelte Rettungsversuche...

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18. Juni 2020

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Fast 80 Millionen Flüchtlinge weltweit

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert großzügige Flüchtlingsaufnahme und Schutz des Asylrechts. „Die Lösung des Weltflüchtlingsproblems wäre bei gutem Willen möglich“ Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine grundsätzliche Korrektur der von der Europäischen...

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5. März 2020

Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes

von Valeria Hänsel Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede...

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2. März 2020

Asylrecht „ausgesetzt“? Völkerrechtsbruch in Griechenland – und Europa schweigt

„Unser nationaler Sicherheitsrat hat beschlossen, die Abschreckung an unseren Grenzen maximal zu erhöhen. Ab sofort werden wir für einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen“, verkündete am 01. März 2020 der griechische Premierminister...

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