Kommentare zur politischen Lage – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. Dezember 2025

Wo stehen wir? Spendenaufruf zum Jahreswechsel

Liebe Freund*innen des Flüchtlingsrats Niedersachsen, das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu, und es ist Zeit, einmal kurz innezuhalten einen Blick darauf zu werfen, wo wir als Verteidiger*innen von Flüchtlingsrechten stehen und was...

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20. November 2025

Leistungsausschluss in Dublin-Fällen: Die Rechtswidrigkeit verdichtet sich

von Claudius Voigt, GGUA Die Einführung des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG für Dublin-Fälle im Oktober 2024 ist eine der schändlichsten Entscheidungen der früheren Ampel-Koalition gewesen. Obwohl damals viele Fachleute...

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23. Januar 2025

Die Lehren von Auschwitz: Das Versprechen von Schutz und Rechtsstaatlichkeit

Am 27. Januar vor genau 80 Jahren haben Soldaten der Roten Armee die Gefangenen im Konzentrationslager von Auschwitz befreit, wo mehr als eine Million Menschen von den Nazis ermordet wurden. In Erinnerung an diese...

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25. Oktober 2024

Nächster Akt im Theater der Diskriminierung: Minusrunde für Geflüchtete

von Andrea Kothen, PRO ASYL Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei Sozialhilfe und Bürgergeld wird es dagegen „nur“ eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete...

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10. September 2024

Menschen im Dublin-Verfahren sollen systematisch verelenden

Zum Gesetzentwurf der der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ nachfolgend ein Kommentar von Claudius Voigt, GGUA Münster Diesen Text gibt es...

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10. September 2024

Deutschland im Notstand? Verirrungen und Verwirrungen in der Asyldebatte

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fordern demokratische Parteien die Ausrufung eines übergesetzlichen, „nationalen Notstands“, um sich über eine bestehende Rechtslage und verbindliche Gerichtsurteile hinwegzusetzen. Es sind dramatische Worte, mit denen die Vorsitzenden...

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4. September 2024

Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung

von Andrea Kothen, PRO ASYL Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt, Geflüchteten in Dublin-Verfahren die Sozialleistungen drastisch kürzen zu wollen. Tags zuvor war bereits Finanzminister Christian...

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2. September 2024

Vertreibung durch soziale Exklusion

von Claudius Voigt, GGUA Münster Dieser Text hier als pdf Die Pläne zu Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen folgen einer rechten Agenda, den Sozialstaat immer weiter unter Nationalvorbehalt zu stellen. Was sagen EU- und Verfassungsrecht dazu?...

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8. Mai 2024

Die CDU und das Asylrecht

Die CDU hat am 07. Mai 2024 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vorsieht, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen. Stattdessen soll „jeder,...

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12. April 2024

Das AsylbLG als Versuchslabor: Wie rechtspopulistische Politik praktisch wird

von Claudius Voigt Die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete wird momentan breit diskutiert. Eine europaweite Ausschreibung hat begonnen, die Ampelkoalition hat sich am letzten Wochenende auf eine Gesetzesänderung verständigt, in den Kommunen...

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