Freiheit für Julian Assange!
Mahnwache am Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin Seit fast fünf Jahren sitzt der wegen „Spionage“ angeklagte Journalist Julian Assange in einem...
Aktuelles
Produktion von Überforderung in den Kommunen
Im Rahmen der spannenden Veranstaltung mit Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. Dr. Hannes Schammann am 07.02.24 im Conto-Hochhaus Hannover ging es um Fragen der Wahrnehmung und Gestaltung der Aufnahme von Geflüchteten in den...
Erinnern heißt verändern! Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Die Initiative 19. Februar Hanau ruft dazu auf, am 17. Februar aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Gedenkdemonstration in Hanau zu...
Bezahlkarte ohne Diskriminierung in Niedersachsen?
Am vergangenen Mittwoch haben 14 von 16 Bundesländern (einschließlich Niedersachsen) verkündet, eine gemeinsame Ausschreibung zur sog. „Bezahlkarte“ auf den Weg zu bringen. Ausgeschert sind die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Während Bayern offenbar ausschert, um...
Offener Brief an das BMI und AA: Abschiebung Jesiden – Menschenrechte zwischen politischen Zuständigkeiten und Rechtsstaatlichkeit
Aufforderung zur bundesweit einheitlichen Anwendung der bestehenden Handlungsgrundlage zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit von Christiane Maurer _______________________________________________________________ Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin Baerbock, Sehr geehrte Innenminister:innen in den Ländern, Sehr geehrte...
Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept
von Andrea Kothen, PRO ASYL Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv...
Hinweise zum Umgang mit Wohnsitzauflagen
Erlass des MI Nds. vom 22.01.2024 (die Erlasse vom 04.05.2023 und 10.08.2023 werden aufgehoben) Thema: Hinweise zum Umgang mit Wohnsitzauflagen (nach § 60 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG)) Der Erlass betrifft die Situation von Menschen,...
Konsequente Umsetzung der Istanbulkonvention in Niedersachsen?
Die heutige Presseerklärung des nds. Sozialministeriums verspricht die Gewährleistung einer konsequenten Umsetzung der Istanbulkonvention in Niedersachsen. Bereits am 21.06.2023 hatte das Land weitere konkrete Maßnahmen angekündigt. Das Vorhaben ist grundsätzlich natürlich begrüßenswert. Leider findet...
„Osnabrück rettet“ übergibt 65.000€ an Sea Eye
von Michael Bünte Wieder ist ein tragisches Jahr für Menschen auf der Flucht zu Ende gegangen. Die Todeszahlen weltweit sind erschreckend; im Mittelmeer verloren 3.700 Menschen ihr Leben oder werden vermisst. Die Seebrücke Osnabrück...
Asylrecht verteidigen! Perspektiven einer offenen Gesellschaft
2015, angesichts des Krieges in Syrien und den Entwicklungen zum arabischen Frühling, machten sich Hunderttausende auf den Weg, Schutz in Europa zu suchen. Damals wurden diese Geflüchteten im Rahmen einer auch öffentlich ausgerufenen „Willkommenskultur“...