Blüm fordert von der CDU Bekenntnis zu Familiennachzug

Der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU)

„Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten. Ehe und Familie sind auf Dauer angelegt: „bis dass der Tod euch scheidet“. Ehemann und Ehefrau gehören zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Daran gibt es nichts zu rütteln.“

Mit einem fulminanten Appell hat sich der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an seine Partei gewandt. Nachfolgend dokumentieren wir seinen Beitrag, der im Original hier veröffentlicht ist: FAZ vom 18.11.2017

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Sondierungsgespräche zu Rückführungszentren – BumF veröffentlicht Auswertung zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Aufnahmeeinrichtungen

Im Rahmen der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert die Union, Asylsuchende bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens, bei einer Ablehnung bis zur Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen (sog. Entscheidungs- und Rückführungszentren) unterzubringen und nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen – begleitete Kinder und Jugendliche eingeschlossen.

Der Bundesfachverband umF hat 2016 im Auftrag von UNICEF Deutschland bundesweit Mitarbeitende aus Flüchtlingsunterkünften befragt. Eine aktuelle Auswertung des Bundesfachverbands umF in Bezug auf die Aufnahmeeinrichtungen zeigt, dass Kinder in diesen Einrichtungen besonders stark leiden. Es fehlt an Privatsphäre, kindgerechter Versorgung, Teilhabemöglichkeiten und Bildungschancen.

„Kinder benötigen ein Umfeld, dass ihnen Geborgenheit, Stabilität und Perspektiven vermittelt. Sie haben ein Recht auf Schule und KiTa. In Aufnahmeeinrichtungen wird ihnen dies vielfach verwehrt“ erklärt Adam Naber vom BumF, „Dass gerade diese Unterkunftsart nun über Jahre der Lebensmittelpunkt für viele geflüchtete Kinder und Jugendliche werden soll, ist ein Vorschlag, der die Entwicklungschancen von Kindern massiv gefährdet.“

Der Bundesfachverband umF fordert die Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal einen Monat zu begrenzen. Hierbei darf es keine Ausnahmen geben für Familien aus sog. sicheren Herkunftsländern oder Personen im Dublin-Verfahren.

Zur Auswertung der Online-Umfrage

Factsheet zu Kirchenasyl in Niedersachsen

Das Factsheet zum Thema Kirchenasyl richtet sich an Schutzsuchende, Unterstützer_innen sowie kirchliche Gemeinden in Niedersachsen. Das Heft vermittelt grundlegende Informationen über das Konzept des Kirchenasyls und die Rechtsansprüche der Betroffenen. Ebenso werden konkrete Verfahrensabläufe und zuständige Kontaktstellen in Niedersachsen angeführt.

Herunterladen: Kirchenasyl in Niedersachsen_FlüRat Nds. 2017

Weisung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit schränkt Förderung für afghanische Asylsuchende ab 2018 wieder ein

Laut einer Weisung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 09.11.2017 werden Afghan_innen, die sich im Asylverfahren befinden, ab 2018 nicht mehr als Asylsuchende eingestuft, bei denen ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Das hat zur Folge, dass bestimmte Maßnahmen zur Förderung in Ausbildung oder beim Arbeitsmarktzugang für afghanische Asylsuchende ab 2018 nicht mehr gewährt werden.
Dies betrifft:
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BVB) nach § 51 SGB III
ausbildungsbegleitende Hilfen (§ 75 SGB III)
assistierte Ausbildung (§ 130 SGB III) sowie
berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG (sog. DeuFöV-Kurse) » Den ganzen Beitrag lesen…

Proteste gegen den Bundesparteitag der AFD am 02.12.2017 in Hannover

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ und ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration am 02. Dezember 2017 in Hannover anlässlich des Bundesparteitages der AfD auf:

  • 07:00 Blockaden rund um das HCC
  • 11:30  Auftaktkundgebung am Theodor-Heuss-Platz – gegenüber dem Veranstaltungsort der AfD
  • 12:30 Großdemonstration vom Theodor-Heuss-Platz zum Georgsplatz
  • 13:30- 15:00 Abschlusskundgebung am Georgsplatz mit Kulturprogramm

Nachfolgend der Aufruf: » Den ganzen Beitrag lesen…

VG Braunschweig: Kirchenasyl bewirkt keine Fristverlängerung in Dublinverfahren

Mit Urteil vom 03.11.2017 – AZ 0 A 131/16 – hat die 9. Kammer des VG Braunschweig entschieden, dass der Verzicht auf die Durchführung einer Abschiebung bei Kirchenasyl nicht in die Sphäre des Flüchtlings fällt und insofern eine Fristverlängerung in Dublinverfahren nicht begründen kann. Darüber hinaus stellt das VG Braunschweig fest, dass der Flüchtling jedenfalls dann einen Anspruch auf die Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland hat, wenn „nicht feststeht, dass der andere Mitgliedstaat trotz Ablaufs der Überstellungsfrist weiterhin bereit ist, den Betroffenen (wieder) aufzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.16 – 1 C 24.15 -, juris).“

Zuzugssperre stigmatisiert einseitig Flüchtlinge – Salzgitter ist kein Modell

Die vor rund vier Wochen umgesetzte Entscheidung der Landesregierung, ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Salzgitter zu erlassen, ist auf breite, auch internationale Medienaufmerksamkeit gestoßen. Die Süddeutsche Zeitung überschrieb ihren Beitrag im Hinblick auf Salzgitter mit „Die verbotene Stadt“. Al Jazeera sprach von einem Rückschlag für Flüchtlinge in Deutschland.

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Erstattungsforderungen an Verpflichtungsgeber für syrische Familienangehörige oftmals fragwürdig

Derzeit werden Menschen, die im Rahmen des – Mitte 2015 eingestellten – niedersächsischen Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge Verpflichtungserklärungen zugunsten von Angehörigen hier lebender Geflüchteter unterschrieben haben, mit Forderungen des Jobcenters konfrontiert, das Erstattungsleistungen auch für solche Familienangehörige beansprucht, die hier einen Asylantrag gestellt haben und mittlerweile als Schutzbedürftige anerkannt wurden. Pressemeldungen zufolge geht es um Kostenforderungen für Leistungen an 370 Bedarfsgemeinschaften von 19 Jobcentern in Höhe von insgesamt 3 Millionen Euro.

Diese Forderung erscheint in vielen Fällen unbillig und fragwürdig, da die Verpflichtungsgeber oft falsch beraten wurden. Die Landesregierung hat lange Zeit die Rechtsauffassung vertreten, dass die Verpflichtung mit der Flüchtlingsanerkennung / Schutzgewährung im Bundesgebiet erlischt (siehe Erlass vom 15.05.2017) und erst viel später darauf hingewiesen, dass Leistungsbehörden des Bundes dies womöglich anders sehen könnten (siehe Erlass vom 09.Dezember 2014). Mit Schreiben vom 29.11.2017 wandte sich Innenminister Boris Pistorius daher an Bundesarbeitsministerin Katharina Barley, schilderte die besonderen Umstände und bat darum, „eine für die betroffenen Verpflichtungsgeber tragbare Lösung zu finden“. Auch Ministerpräsident Stefan Weil hat dies im Interview mit den Wolfsburger Nachrichten vom 02.12.2017 ausdrücklich eingeräumt.

In der Regel verschicken die Jobcenter zunächst einen so genannten Anhörungsbogen. Verpflichtungsgeber_innen, die vom Jobcenter aufgefordert werden, Leistungen an syrische Flüchtlinge mit Schutzstatus im Bundesgebiet zu erstatten, und die diese Leistungen nicht erbringen können, sollten sich wie folgt dagegen wehren: » Den ganzen Beitrag lesen…

MI Nds.: Ermessen bei Beschäftigungserlaubnis i.d.R. zu Gunsten eines Beschäftigungszugangs ausüben

Da uns zunehmend Probleme bei der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis gerade in Zusammenhang mit einer angestrebten Ausbildung und der daraus zu beanspruchenden Ausbildungsduldung bekannt geworden sind, möchte ich auf eine Klarstellung des niedersächsischen Innenministeriums (MI) verweisen, über die der Flüchtlingsrat durch das MI informiert worden ist:

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BumF Online-Umfrage 2017 – zur Situation von unbegleiteten minderjährigen und jungen erwachsenen Geflüchteten (in der Jugendhilfe)

Online- Umfrage des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:

„Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr führen wir eine Online-Umfrage durch, die sich an Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, Pflegeeltern, Beratende und weitere Personen richtet, die mit unbegleiteten minderjährigen und jungen erwachsenen Geflüchteten in Kontakt stehen. Mit dieser Befragung möchten wir uns einen Überblick über die Situation der Jugendlichen verschaffen, die sich in Deutschland aufhalten und im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe versorgt werden bzw. wurden.

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