Einblicke in Menschenrechtsarbeit. Unser Tätigkeitsbericht 2017

Anlässlich der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. am 26. Mai 2018 in Hannover legt der Vereinsvorstand den jährlichen Tätigkeitsbericht 2017 vor. Unter der Überschrift „Einblicke in Menschenrechtsarbeit“ gibt dieser einen detaillierten Einblick in die Arbeitsbereiche und Aktivitäten des Vereins. Daneben waren lokale niedersächsische Initiativen der Flüchtlingsunterstützung eingeladen, von ihren Aktivitäten zu berichten. Allen Mitgliedern wurde der Bericht vorab als Druckfassung übersendet.

Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen erstattet Strafanzeige gegen Dobrindt

Die Göttinger Rechtsanwält_innen Claire Deery und Bernd Waldmann-Stocker haben Strafanzeige gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen dessen Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ erstattet. Begründung: Die Aussagen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag erfüllen die Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung. » Den ganzen Beitrag lesen…

RefugeeWomen* – News zu Flucht und Teilhabe (04-05/2018)

In der Nachrichtensammlung werden Projekte/Termine (Niedersachsen und Umgebung), Materialien und Beiträge rund um das Thema Frauen* – Flucht/Teilhabe/Empowerment vorgestellt.

Kontakt:
Vivien Hellwig
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. | IQ Projekt „Fokus Flucht“
Telefon: 0511- 85 033 490 | E-Mail: vh[at]nds-fluerat.org
IQ Projekt „Fokus Flucht“ | www.refugee-women.de

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Aktuelle Rechtsprechung zu Bulgarien

Mit Urteil vom 29.01.2018 (Az.: 10 LB 82/17) hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz) derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Leider müssen wir in unserer Praxis feststellen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in jedem Einzelfall diese neue obergerichtliche Entscheidung bei seinen aktuellen Entscheidungen in Niedersachsen zugrunde legt, sondern sich die Betroffenen erneut ihr Recht vor den Verwaltungsgerichten erstreiten müssen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Aspekte bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Personen, die in Italien Schutz erhalten haben

Vor dem Hintergrund unserer Meldung vom 12.07.2017 zu Entscheidungen niedersächsischer Verwaltungsgerichte, die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Italien, die dort bereits einen Schutzstatus erhalten haben, aussetzten vor dem Hintergrund von beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichtes, weisen wir hier auf die Leitsätze von zwei interessanten bundesgerichtlichen Entscheidungen hin, die sowohl die Verfahren von in einem anderen EU-Staat Anerkannten betreffen (I.) als auch die Reaktionen von Verwaltungsgerichten auf beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsersuchen behandeln (II.). » Den ganzen Beitrag lesen…

OVG Lüneburg: Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien auf Grundlage der Dublin-III-VO sind grundsätzlich zulässig

Die Ausrichtung der obergerichtlichen Rechtssprechung vielleicht schon erahnend, haben in den letzten Monaten sogar noch relativ schutzbereite Verwaltungsgerichte hinsichtlich des Themenkomplexes Dublin-Überstellungen nach Italien, u.a. auf die erhöhten Aufnahmekapazitäten in Italien verweisend, restriktivere Positionen eingenommen und Eilanträge und Klagen gegen Dublin-Bescheide mit Abschiebungsanordnung nach Italien abgeleht (s. etwa VG Braunschweig, 7. Kammer, Urteil vom 26.9.2017; AZ: 7 A 338/16).

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat nun selbst Recht gesprochen. An dieser Stelle veröffentlichen wir eines der zehn Urteile  zu dieser und verwandten Fragestellungen, in denen das OVG Lüneburg am 09.04.2018 der Berufung des BAMF gegen das positive Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover stattgegeben hat, wobei die Berufung im Juli 2016 wegen Divergenz zugelassen wurde. » Den ganzen Beitrag lesen…

LSVD startet Online-Beratungsangebot für queere Flüchtlinge

Webseite mit mehrsprachigen Informationen:  www.queer-refugees.de

Weiterleitung via http://www.queer.de/detail.php?article_id=31133

„Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat sein Online-Beratungsangebot für LGBTI-Geflüchtete ausgeweitet und ist mit seiner Webseite www.queer-refugees.de online gegangen. Darin können sowohl Geflüchtete als auch Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe in acht verschiedenen Sprachen Infomaterialien, etwa zu Asylverfahren, abrufen und Kontakte zu anderen knüpfen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Arbeitshilfe: Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung für junge Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung

Neue Arbeitshilfe vom Paritätischen Gesamtverband

Der Weg in die Ausbildung und das erfolgreiche Absolvieren dieser ist für viele Geflüchtete noch mit großen Hürden verbunden. Für diejenigen, die es geschafft und eine Ausbildung aufgenommen haben, stellt sich die Frage, wie die betroffenen Personen während ihrer Ausbildung ihren Lebensunterhalt sicherstellen können, wenn keine oder zu wenig Ausbildungsvergütung gezahlt wird und welche weiteren Förderleistungen in Anspruch genommen werden können. Insbesondere für Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung ergeben sich hier vielfältige Probleme, da die Rechtslage dazu widersprüchlich und zum Teil integrationsfeindlich ausgestaltet ist.

Aufzurufen unter: http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/existenzsicherung-ausbildung-gefluechtete-2018_web.pdf

Rechtsanwalt Martin Kohlmann gehört der rechten Szene an

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht es als seine Aufgabe, gezielte und zielführende Informationen zu verbreiten. Als Menschenrechtsorganisation setzen wir uns für die Belange Geflüchteter ein. Dazu gehört auch, diese Personengruppe und alle anderen über Rechte und Pflichten, aber auch politische und gesellschaftliche Entwicklungen und Umstände aufzuklären. In unseren Augen bedrohen zunehmende rechtspopulistische Strömungen fundamental die Menschenrechtslage für Geflüchtete in Deutschland. In diesem Zusammenhang fühlen wir uns aufgerufen, darüber zu informieren, dass uns von verschiedenen Seiten zugetragen wurde, dass ein Rechtsanwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz, der auf seiner website auf seine Tätigkeit in der rechten „Bürgerbewegung“ Pro Chemnitz hinweist und auch gemäß Medienberichterstattung und offizieller Darstellung im Internet eindeutig der rechten Szene zuzuordnen ist.

Als Vorstand und Mitbegründer von Pro Chemnitz und auf Grund seines überbordenden Plädoyers im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ dürfte an seiner rechtsextremen Haltung kein Zweifel bestehen. Uns ist bekannt, dass Kohlmann mehrfach Personen im Asylverfahren vertreten hat. Wir vermögen rechtlich und faktisch nicht zu beurteilen, ob diese Tatsache Auswirkungen auf seine Mandate hat, da wir uns weder in Unterstellungen, noch in Spekulationen verlieren wollen. Allerdings sehen wir unsere Aufgabe darin, die Geflüchteten über das politische Selbstverständnis und Engagement von Herrn Kohlmann aufzuklären. Unserer Ansicht nach haben die Betroffenen das Recht, diese Information, um im Falle eines Kontaktes selbstbestimmt entscheiden zu können, ob sie sich von jemandem rechtlich vertreten lassen wollen, der sich politisch gegen Flüchtlinge einsetzt.

Unterstützer_innen besetzen Haus in Göttingen

In Göttingen halten seit Montag Unterstützer_innen ein ehemaliges Wohnheim besetzt. Sie demonstrieren damit gegen die menschenunwürdige Unterbringungssituation in der Notunterkunft Siekhöhe, an der die Stadt nun schon seit März 2016 festhält. Außerdem wollen sie auf Unterbrinungsalternativen und bezahlbaren Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungsuchende aufmerksam machen.

Wir solidarisieren uns mit den Besetzer_innen und unterstützen die Forderung, die Notunterkunft Siekhöhe schnellstens zu schließen. Am 15. Mai tagt der Sozialausschuss dazu.

Pressemitteilung Refugee Network  11.04.2018: Siekhöhe-Vorbild Bayern? Die Isolation von Geflüchteten bleibt Programm der Stadtverwaltung Göttingen.
Meldung 14.06.2017: Entschluss des Sozialausschusses Göttingen für menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten
Pressemitteilung 25.04.2017  „Unverständnis beim Flüchtlingsrat ber Festhalten der Stadt Göttingen an der Notunterkunft Siekhöhe“
Meldung 11.04.2017 „Kritik am Festhalten an Notunterkunft Siekhöhe

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