Über „Lager“ und „AnkER-Zentren“

Die große Koalition plant die flächendeckende Kasernierung von Schutzsuchenden: Nach bayerischem Vorbild sollen Flüchtlinge vom ersten Tag an für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in Lagern, so genannten „AnkER‐Zentren“, untergebracht werden. Dies folgt einer politischen Agenda, die im Umgang mit Geflüchteten nur mehr auf Kontrolle, Ausgrenzung und Abwehr setzt und sich den Abbau eines vermeintlichen Vollzugsdefizits bei Abschiebungen zur handlungsleitenden Maxime erkoren hat.

AnkER-Zentren: „Normalfall“ Lager? Die Institutionalisierung der Abgrenzung

In ihren verschiedenen Ausformungen und unter unterschiedlichsten Bezeichnungen – Ankunftszentren, Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Containersiedlungen und bald wohl auch „AnkER‐Zentren“ – sind Flüchtlingslager in beinahe jeder bundesdeutschen Kommune zu finden. Zeitweise wurden sogar Turnhallen, Flugzeughangars oder ehemalige Baumärkte zu Lagern umfunktioniert. In anderen Teilen der Europäischen Union ist die Situation kaum anders. Im nordfranzösischen Calais bestand ein als „Dschungel“ bezeichnetes Camp, in dem insbesondere minderjährige Flüchtlinge unter elenden Bedingungen hausten, während sie auf die Chance hofften, von dort aus nach Großbritannien zu gelangen. Entlang der Balkanroute verharren tausende Menschen in überfüllten Lagern und warten darauf, dass sich die Grenzen nach Westeuropa wieder öffnen. Das Moria‐Camp auf Lesbos, ein sogenannter Hotspot der Europäischen Union, ist dramatisch überbelegt. Mehrere tausend Menschen sind dort unter widrigsten Bedingungen untergebracht.

Angesichts der enormen Zahl an Lagern mitten in Europa hat in den letzten Jahren ein Gewöhnungs‐ und Abstumpfungsprozess eingesetzt. Die Gewöhnung an die Institution Lager hat angesichts eines sich in weiten Teilen Europas vollziehenden Rechtsrucks unmittelbar politische Folgen: Flüchtlingslager werden nicht mehr als humanitäre Notbehelfe betrachtet, sondern von Regierungen zu dauerhaften Einrichtungen einer sich verschärfenden Flüchtlings‐ und Asylpolitik ausgebaut. Lager sind damit Orte der Verwahrung, Verwaltung und Abwehr von Menschen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen am 26. Mai 2018

Liebe Mitglieder und Aktive in der Flüchtlingsarbeit,

hiermit laden wir euch / Sie herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. ein. Sie findet am Samstag den 26. Mai 2018, 10:30 Uhr – 16.00 Uhr in der „Warenannahme“, Kulturzentrum Faust, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover statt.

Einladung zur Mitgliederversammlung als pdf

Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats ist auch für Nichtmitglieder offen, soweit sie unser Anliegen grundsätzlich unterstützen. Wenn Sie sich schon länger mit dem Gedanken tragen, Mitglied im Flüchtlingsrat zu werden, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt dafür (siehe Fördererklärung). » Den ganzen Beitrag lesen…

EU Resettlement Programm: Deutschland beteiligt sich mit 10.200 Plätzen – was verbirgt sich dahinter?

Stellungnahme des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.

Die Europäische Union beabsichtigt, in den Jahren 2018 und 2019 50.000 Plätze für die legale Einreise von Flüchtlingen im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms (Resettlement) zur Verfügung zu stellen. Während andere EU-Staaten ihre Zusagen bereits im letzten Jahr abgegeben haben, gab Deutschland nach Verzögerungen u.a. durch die langwierige Regierungsbildung am 19. April endlich bekannt, sich mit 10.200 Plätzen an der Aufnahme zu beteiligen. Aufgenommen werden sollen Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern im Nahen Osten und in Nordafrika. Diese Quote soll nach Aussagen von Bundesinnenminister Seehofer auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne eingerechnet werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen von Pro Asyl

Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen von Pro Asyl

(aktualisierte Version April 2018)

Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher – trotzdem setzt Deutschland auf Abschreckung und schiebt Menschen dorthin ab. Bei aller berechtigten Vorsicht sollte allerdings unter afghanischen Flüchtlingen keine Panik ausbrechen. Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind falsch. Einige aktuelle Hinweise: » Den ganzen Beitrag lesen…

BumF: Aktuelle Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug


Aktuelle Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug                             
vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (www.b-umf.de)

Am 12. April 2018 hat der EuGH entschieden, dass der Eintritt der Volljährigkeit während des Asylverfahrens kein Hindernis für den Elternachzug darstellt. Unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten somit ihr Recht auf Elternnachzug, wenn sie im Asylverfahren den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen.
Das Urteil sorgt in der Praxis für Unsicherheit, da bislang unklar ist, welche konkreten Auswirkungen es insbesondere auf Altfälle hat. Der Bundesfachverband umF hat daher Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zusammengestellt und dabei verschiedene Fallkonstellationen aus der Praxis aufgegriffen.

Zu den Hinweisen des BumF

Zum EuGH-Urteil und zur EuGH-Pressemitteilung

Neue Broschüre zur Familienzusammenführung nach der Dublin III Verordnung

Neue Broschüre zur Familienzusammenführung nach der Dublin III Verordnung

Die Diakonie Deutschland hat eine neue Broschüre Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-III Verordnung nach Deutschland – Anspruch – Verfahren – Praxistipps erstellt.

Sie kann in gedruckter Form bestellt werden unter:
https://www.diakonie.de/diakonie-texte/022018-familienzusammenfuehrungen-im-rahmen-der-dublin-iii-verordnung-nach-deutschland/Im Internet findet sie sich unter (ist auch angehängt):
https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/02_2018_Familienzusammenfu__hrungen.pdf

Eine englische Version ist wohl in Planung.

Hintergrundinfo:

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Gutachten zur Lage in Afghanistan von Friederike Stahlmann

Anbei das aktuelle  Gutachten von Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut in Halle an das Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Auf 350 Seiten plus 60 Seiten Literaturverzeichnis  wird ausführlich auf  Fragen zur Sicherheitslage in Afghanistan und die Situation von Rückkehrer_innen eingegangen.

Gutachten Afghanistan Stahlmann_28.03.2018

Anhand der Gliederung lassen sich spezifische Teilbereiche ausmachen, die unter Bezugnahme der individuellen Situation und benannten Fluchtgründen herausgefiltert/-gearbeitet werden können und bspw. im Rahmen des Klagverfahren einbezogen werden können.

Ergänzend sind über folgenden Links  Fachartikel von März 2017 von Frau Stahlmann aufzurufen:

Die Afghanistan-Spezialistin Friederike Stahlmann setzt sich in zwei Artikeln mit der humanitären Situation sowie mit Bedrohungen auseinander, denen die Menschen in Afghanistan in ihrem sozialen Umfeld ausgesetzt: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/03/AM17-3_U%CC%88berleben-in-Afghanistan_Stahlmann.pdf

Auf unserer Themenseite „Afghanistan“ finden sich zudem weitere Berichte, aktuelle Beiträge sowie weitere Informationen: https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/afghanistan/

Flüchtlings-Bürgen müssen vorerst nicht zahlen

Die Forderungen deutscher Behörden an Bürger, die Flüchtlingen mit einer Bürgschaft den Weg nach Deutschland geebnet haben, sind vorläufig ausgesetzt. Das hat das niedersächsische Innenministerium am Freitag auf eine Anfrage der Grünen im Landtag mitgeteilt. siehe Bericht des NDR vom 21.04.2018: » Den ganzen Beitrag lesen…

Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind

von Max Klöckner, PRO ASYL

Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich wird: Den Fokus legt die Regierung vor allem auf das Wort Rückführung. » Den ganzen Beitrag lesen…

„Vor den Toren Europas“ – Veranstaltungsreihe in Göttingen

Die europäischen Gesellschaften setzen immer stärker auf die Abschottung und die Abwehr von Flüchtlingen. Schutzsuchenden wird es immer schwerer gemacht, Europa überhaupt zu erreichen. In Deutschland wird die sinkende Zahl von Asylsuchenden als Erfolg gewertet, als bedeute die Abschottungspolitik, dass es weniger Flüchtlinge gäbe. Dabei sind Schutzsuchende, wenn sie nicht auf einer der immer lebensbedrohlicher werdenden Fluchtrouten umgekommen sind, lediglich andernorts gestrandet: in libyschen Camps, in denen Folter, Versklavung, Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind; in miserabel ausgestatteten Hotspots auf den griechischen Inseln oder ohne staatliche Versorgung in provisorischen Lagern entlang der Balkanroute; im syrischen Kriegsgebiet, weil zum EU-Türkei-Deal zumindest informell auch gehört, dass die Türkei ihre Grenze mit Syrien abgeriegelt hat. Die viel beschworene „Fluchtursachenbekämpfung“ ist faktisch nicht mehr als der – oftmals erfolgreiche – Versuch, Schutzsuchende an der Flucht zu hindern. Denn es ist weit einfacher, Schutzsuchenden Wege zu versperren als in einer komplexen, multipolaren Welt Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und solidarisches Handeln tatsächlich durchzusetzen, Kriegen, Armut und Elend Einhalt zu gebieten und Schutzbedürftige wirksam zu schützen.

Angesichts dieser Entwicklung organisieren verschiedene Initiativen und Gruppen in Göttingen die Veranstaltungsreihe Vor den Toren Europas. » Den ganzen Beitrag lesen…