Abschiebungshaft in Niedersachsen: Drastischer Anstieg der Inhaftierungszahlen

Die Anzahl der Inhaftierten im Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen ist drastisch gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung vom 18. Mai 2018 auf die mündliche Anfrage der FDP hervor.

Während im Jahr 2016 insgesamt 214 Personen inhaftiert waren, stieg die Zahl der Inhaftierungen im Jahr 2017 auf 435 und damit um ca. 103 %. Zudem hat sich die Zeit, die die Inhaftierten durchschnittlich in der niedersächsischen Abschiebungshaftanstalt verbringen, von 15 auf 19 Tage erhöht. » Den ganzen Beitrag lesen…

Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte,

des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge,

Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL

zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018

                                                                                                                                          Hannover, 31.05.2018

Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen » Den ganzen Beitrag lesen…

Armut bei Migrantinnen und Migranten – Kleine Anfrage an die Landesregierung

Die niedersächsische Landesregierung hat sich zu einer Anfrage der Grünen zum Thema Armut bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Niedersachsen geäußert. Im Prinzip lässt sich als eine der Kernaussagen herauslesen, dass die Armutsgefährdungsquote dieser Personengruppe sehr weit über der Gefährdungsquote der Gesamtbevölkerung liegt. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: 2015 waren in Niedersachsen 43 % der Migrant_innen von Armut bedroht. Die Gefährdungsquote der Gesamtbevölkerung lag bei 16 %. Im bundesweiten Vergleich verhält es sich ähnlich. » Den ganzen Beitrag lesen…

Kreativer Protest gegen rechten Aufmarsch. Unfreiwilliger Spendenlauf Hannover am 09. Juni 2018!

Am 9. Juni 2018 wollen verschiedene rechte Initiativen aus Deutschland und Österreich als „Bürgerbündnis Zeit für Deutschland“ in Hannover demonstrieren. Der DGB Kreisverband Hannover, der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und die AWO Region Hannover wollen dagegen ein Zeichen setzen und rufen zu einem „unfreiwilligen Spendenlauf“ auf. An diesem Tag läuft alles anders und wir ändern die Spielregeln. Aus Nazi-Demo wird eine fulminante Spendengala! Jede_r Teilnehmer_in der Demo erläuft eine Spende für die Arbeit des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. » Den ganzen Beitrag lesen…

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen fordert sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen am 26. Mai 2018 wurde auf Antrag des AK Asyl Cuxhaven nachfolgende Erklärung bei zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme beschlossen:

„Die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und auch die Landesregierung die zunehmende Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Form von Demonstrations- und Fahnenverboten, Durchsuchungen und Festnahmen sofort beendet. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung für den Abzug der türkischen Armee aus Afrin und ein Rückkehrrecht der Geflüchteten einsetzt.“

Mitgliederversammlung diskutiert Strategien gegen Rechtspopulismus

Über 100 Teilnehmer_innen aus ganz Niedersachsen trafen sich am vergangenen Samstag zur jährlichen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen in Hannover. Im Rahmen der Versammlung wurde auch der jährliche Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Flüchtlingsrats vorgestellt. Der Vorstand wurde für seine ehrenamtliche Tätigkeit einstimmig entlastet. Die Vorstandsvorsitzende Claire Deery lud alle Mitglieder zur aktiven Mitarbeit ein und wies in diesem Zusammenhang auf die Vorstandswahlen im Jahr 2019 hin. Daneben wurde eine Satzungsänderung vorgenommen. » Den ganzen Beitrag lesen…

25 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen mit Toten: »Eine Politik, die um rechts buhlt, führt uns in die Katastrophe!«

Presseerklärung
29. Mai 2018

PRO ASYL und Amadeu Antonio Stiftung: Der Schutz von Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen mit Migrationsbiographie, das Recht auf Asyl und ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt müssen die Antwort auf rassistische Hetze sein

Zwei Frauen und drei Mädchen der Familie Genç starben am 29. Mai 1993 in Solingen bei einem Brandanschlag, 14 weitere Familienmitglieder wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt – nur drei Tage nach der emotionalen Debatte und dem tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht auf Asyl. » Den ganzen Beitrag lesen…

Abschiebungshaft in Deutschland: Enorme rechtsstaatliche Defizite

Am 23. und 24.5.2018 veranstaltete der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. in Hannover seinen jährlichen „Workshop zur Abschiebungshaft“. An der Veranstaltung nahmen Rechtsanwält_Innen, haupt – und ehrenamtliche Berater_Innen sowie Seelsorger und Sozialarbeiter_Innen aus neun Bundesländern teil. Die Teilnehmer_Innen diskutierten aktuelle rechtliche Entwicklungen und berichteten aus den jeweiligen Abschiebungshaftgefängnissen.

Einhellig und mit großer Sorge stellt die Expert_Innengruppe fest, dass

die Quote rechtswidriger Inhaftierungen weiterhin erschreckend hoch ist  – ohne dass die Betroffenen hierfür (angemessen) entschädigt werden und was eines Rechtsstaates unwürdig ist,

– die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Rheinland – Pfalz die Abschiebungshaft in einem rechtlichen Graubereich vollziehen, da sie zwar eigene Abschiebungshafteinrichtungen betreiben, allerdings nicht über ein Gesetz verfügen, dass die Rechte und Pflichten der Gefangenen verbindlich regelt, obgleich das Bundesverfassungsgericht bereits 1972 entschieden hat, dass es im Rahmen von Freiheitsentziehungen stets eines solchen Vollzugsgesetzes bedarf,

– Abschiebungshaftgefangene in höchst unterschiedlichem Maße und oftmals kaum bzw. nur sehr eingeschränkt Zugang zu NGOs, Rechtsanwält_Innen, Ärzt_Innen und anderweitige Unterstützungsstrukturen haben, obgleich internationale Vereinbarungen deratige Gefangenenansprüche vorsehen

Muzaffer Öztürkyilmaz
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
0511 / 98 24 60 38
moy@nds-fluerat.org

Kommentar: SPD-Chefin Nahles und der Populismus | Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“

Leider blinkt auch die SPD immer wieder rechts. „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ (SPD-Chefin Andrea Nahles) Ein solcher Satz ist gleichermaßen politisches Kalkül wie hanebüchener Unsinn. Niemand hat jemals so etwas gefordert. „Wir können nicht ganz Deutschland unter Naturschutz stellen.“ wäre eine genauso sinnfreie Aussage.

Die SPD dürfte durchaus verstehen, dass sie seit Jahren an immer neuen Asylrechtsverschärfungen beteiligt ist und zu einer Debatte beiträgt, in der Flüchtlinge mehr und mehr ausgegrenzt, kritisch beäugt und kriminialisiert werden. Hat dies der SPD (wahltaktisch/politisch) bislang irgendwas genutzt? Nichts spricht dafür. Lernt die Partei etwas daraus? Ganz offenbar nein. Und das ist bitter. Denn von einer so traditionsreichen Partei wie der SPD muss man mehr erwarten dürfen.
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Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen: Ankerzentren für Kinder und Jugendliche ungeeignet

Ankerzentren für Kinder und Jugendliche ungeeignet

Gemeinsame Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen

Hannover, 28. Mai 2018 – gemeinsam mit 23 Verbänden und zivilgesellschaftliche Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die geplanten Ankerzentren zu achten.

»Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne steht für uns fest: Ankerzentren werden keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche sein«, sagte terre des hommes-Kinderrechtsexperte Thomas Berthold.

45 Prozent der 2017 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge waren Kinder und Jugendliche. Ihre Rechte müssen in allen Verfahren berücksichtigt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Besuch von Schulen und Kindergärten und eine Umgebung, in der Kinder sicher und gesund aufwachsen können. »Es ist pädagogisch und rechtlich außer Frage, dass Kinder nicht nur besonderen Schutz benötigen, sondern ihnen elementare Rechte nicht vorenthalten werden dürfen. Das Kindeswohl muss Vorrang vor flüchtlingspolitischen Erwägungen haben«, so Nerea González Méndez de Vigo, juristische Referentin beim Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. »Die geplante Unterbringung von unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in Ankerzentren gemeinsam mit Erwachsenen widerspricht dem Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe«.

Zum offenen Brief : AnschreibenAnKERKommunen

 

Presseberichte:

Flüchtlingsdebatte. Terre des Hommes lehnt Unterbringung von Kindern in Anker-Zentren ab, Neue Osnabrücker Zeitung online vom 26. Mai 2018

Ankerzentren: Niedersachsen fordert klare Angaben, ndr.de vom 26. Mai 2018