Charterabschiebung nach Afghanistan: Flüchtlinge aus Niedersachsen sind i.d.R. n i c h t betroffen

Die im Internet kursierenden Warnungen vor einer erneuten Charterabschiebung am 6.12.2017 führt bei vielen afghanischen Geflüchteten zu erheblicher Verunsicherung. Wichtig ist jetzt vor allem, dass Sie Ruhe bewahren und nicht in Panik verfallen: Von einer Abschiebung bedroht sind in Niedersachsen nur Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben. Wer keine oder nur geringfügige Rechtsverletzungen begangen hat, wird aus Niedersachsen derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben.  Für die allermeisten afghanischen Flüchtlinge besteht insofern keine akute Abschiebungsgefahr.
Das Afghan Refugees Movement جنبش مهاجرین افغان ruft für den 6.12.2017 um 18.00h zur Demonstration am Frankfurter Flughafen auf. Wir unterstützen den Aufruf, freuen uns über Support bei der Mobilisierung in den sozialen Medien und verweisen auf den nachfolgenden Aufruf:

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Gutachten schlägt gesetzlich klar geregelte Ermöglichung des Geschwisternachzugs zu anerkannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vor

Wiederholt hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die aktuell unmenschliche Praxis beim Familiennachzug zu anerkannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hingewiesen. Eltern erhalten Visa, minderjährige Geschwister hingegen nicht. Diese Praxis provoziert eine weitere Familientrennung. Eltern sind gezwungen zu entscheiden, ob ein Elternteil voraus nach Deutschland einreist und das andere Elternteil mit den weiteren Kindern zurückbleibt, oft unter schwierigen Lebensbedingungen. Oder aber, ob der Familiennachzug gar nicht realisiert wird. Dies ist ein untragbarer Zustand und geht zu allererst zulasten der betroffenen Kinder. Ein Runderlass des Auswärtigen Amtes an die deutschen Auslandsvertretungen hat noch die gesetzlichen Bestimmungen fundiert, sodass ein gemeinsamer Nachzug der Familienangehörigen derzeit in aller Regel verhindert wird. » Den ganzen Beitrag lesen…

Neues Gutachten zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit PRO ASYL ein juristisches Gutachten zu den Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht in Auftrag gegeben, das jetzt vorliegt. Das Gutachten gibt Auskunft darüber, welchen Umfang die Mitwirkungspflichten für die Betroffenen tatsächlich haben dürfen und welche Sanktionen unter welchen Voraussetzungen überhaupt gesetzlich vorgesehen sind. Sollten die Behörden die Anforderungen nicht einhalten, können sich die Betroffenen dagegen wehren. Das Gutachten zeigt auf, welche Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten und Sanktionsanordnungen bestehen. Da es sich um bundesgesetzliche Regelungen handelt, sind die Hinweise aus dem Gutachten bundesweit und damit auch in Niedersachsen nutzbar.

Das Gutachten haben wir zum Nachlesen in unserer Materialiensammlung bereitgestellt, wo darüber hinaus zahlreiche weitere lesenswerte Veröffentlichungen zu finden sind.

 

Kindeswohl in der ausländerrechtlichen Praxis – Arbeitshilfe des BumF e.V.

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind eine besondere Zielgruppe der kommunalen Ausländerbehörden. Sie fliehen ohne ihre Eltern und sind daher besonders schutzbedürftig. Der Beachtung des Kindeswohls kommt daher in allen sie betreffenden Verfahren eine besondere Bedeutung zu. Während im Jugendhilfe- und Familienrecht Verfahren zur Berücksichtigung des Kindeswohls existieren, fehlen diese zumeist in den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften und somit für die Ausländerbehörden.

Daher wurde vom Bundesfachverband umF eine Arbeitshilfe erarbeitet, um Ausländerbehörden dabei zu verhelfen, ihre Arbeit mit umF zu verbessern und ein grundlegendes Verständnis für die Aufgabenbereiche der Jugendhilfe zu entwickeln. Hierdurch soll eine Zusammenarbeit in Richtung einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung gefördert werden, die sowohl zweckmäßig als auch arbeits- und zeitsparend ist.“ (www.b-umf.de)

 

Zur Arbeitshilfe

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Die prekäre Situation von Frauen in Gemeinschaftsunterkünften

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen (25. November) weist der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. noch einmal auf die prekäre Situation von Frauen in niedersächsischen Not- und Gemeinschaftsunterkünften hin.

Demonstration von Women in Exile gegen Lagerunterbringung

Gemeinschaftsunterkünfte können aufgrund ihrer strukturellen Mängel nur Übergangslösungen sein. Die dort herrschenden Bedingungen sind gewalt- und konfliktfördernd und insbesondere für geflüchtete Frauen untragbar. Das unfreiwillige Zusammenleben von Fremden, von denen nicht wenige unter Traumatisierungen leiden, auf beengtem Raum und für eine unbestimmte Dauer bedeutet für viele Menschen eine psychosoziale Belastung. Hinzu kommen fehlende Privatsphäre, Lärm und Unruhe sowie lange Phasen ohne Beschäftigung. Studien belegen (vgl. auch hier und hier), dass geflüchtete Frauen in erheblichem Maße unter den Bedingungen in den Unterkünften leiden. Frauen sind dort häufig häuslicher Gewalt, psychischem Druck und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Täter sind neben Partnern, andere Bewohner und Mitarbeiter der Unterkünfte sowie Unbekannte. Frauen fühlen sich in den Lagern und auf den Wegen dorthin oft unsicher und gefährdet. » Den ganzen Beitrag lesen…

Anmerkungen zum Familiennachzug

von RA Fred Hullerum, Lüneburg

Die Diskussion über den sogenannten „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ leidet (wie so oft) darunter, dass die Leute die Rechtslage nicht kennen. Das gilt für die Leute, die in Talkshows rumsitzen, genauso wie für die diversen Professoren für Politikwissenschaft, die in den Nachrichtensendungen ihren Senf dazugeben dürfen. Vom geltenden Recht und seinen praktischen Folgen haben diese Leute kaum Ahnung. Also bilden sie die falschen Sätze – Sätze, die in die Irre führen. (Ich habe Politikwissenschaft studiert und weiß, was für Schwätzer da rumlaufen.)

Eine klassische Falschmeldung ist der Satz, der „subsidiär Schutzberechtigte“ habe – anders als die anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention – nur eine zeitlich beschränkte Aufenthalts-Perspektive, er müsse also „demnächst“ wieder nach Hause und das rechtfertige die „Familientrennung auf Zeit“. » Den ganzen Beitrag lesen…

Paritätische Gesamtverband : Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) und für Familien und Erwachsene (§ 25b)

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) und für Familien und Erwachsene (§ 25b) erstellt.

Sie enthält zahlreiche konkrete Tipps für die Beratungspraxis.

Über folgenden Link aufzurufen:

http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/2017-11-13_bleiberecht-2017_web.pdf

Initiativen-Treffen des Flüchtlingsrat Niedersachsen: Familiennachzug ermöglichen!

Teilnehmer_innen fordern Schluss mit der unmenschlichen Politik zur Verhinderung der Familienzusammenführung!

Auf Einladung des Flüchtlingsrat kamen am Sonnabend, 18. November Initiativen und Unterstützer_innen aus ganz Niedersachsen beim Initiativen-Treffen in Hannover zusammen, um über die Einschränkungen beim Familiennachzug zu Schutzberechtigten zu diskutieren. Die rund 70 Teilnehmer_innen tauschten sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen aus und berichteten über ihre Erfahrungen und auftretenden Probleme bei der Durchsetzung des grundgesetzlich und völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Familienzusammenführung. » Den ganzen Beitrag lesen…

Ausweitung der negativen Wohnsitzauflage auf Delmenhorst und Wilhelmshaven ist Irrweg

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Ausweitung der sogenannten negativen Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge auf die kreisfreien Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven. Die Maßnahme des Innenministeriums schränkt fundamentale Rechte wie die Freizügigkeit weiter ein, ohne angemessenen Grund und ohne nachhaltigen Ertrag. Viel wichtiger wäre eine andere Sozialpolitik und die bessere Verteilung der vorhandenen Steuermittel auf die Kommunen. Insofern begrüßt der Flüchtlingsrat Niedersachsen ausdrücklich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die beiden Kommunen im Rahmen des Soforthilfeprogramms der Landesregierung. Wie bereits bezogen auf Salzgitter dargelegt, geht die negative Wohnsitzauflage allerdings einseitig zulasten Geflüchteter. Sie werden als Problem dargestellt, dass es abzuwehren gilt. Maßnahmen dieser Art und die diesen zugrunde liegenden Haltungen bedienen Ressentiments in der Bevölkerung. Es handelt sich einzig um Symbolpolitik, um in Zeiten eines Rechtsrucks vermeintliche Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Rückblick auf die Öffnung und Schließung der Balkanroute

Beeindruckender Rückblick auf die Öffnung und Schließung der Balkanroute zwischen Juni 2015 und Mai 2016 von Bordermonitoring.eu

Im Kontext der yallah-Austellung hat Marc Speer eine interaktive timeline produziert:
timeline.bordermonitoring.eu