Aktuelles – Seite 389 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. August 2007

Erlass zur Förderbarkeit von Flüchtlingen mit Bleiberecht

Erlass der Arbeitsagentur betr. die Förderbarkeit von Flüchtlingen mit Bleiberecht nach §§ 104a und 104 b AufenthG im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Hier als pdf. Die rechtlichen Grundlagen zu § 63 Abs. 2 SGB...

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30. August 2007

Beschluss zur Zulässigkeit einer Wohnsitzauflage in der Duldung

Mit dem Beschluss (Download als pdf) korrigiert das OVG Lüneburg eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in dem es um die Zulässigkeit einer Wohnsitzauflage in der Duldung eines mit einer deutschen...

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30. August 2007

Urteil zum Schutz der persönlichen Glaubensbetätigung

Nach bisheriger Rechtsprechung wurde lediglich nach Art. 16a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG das sog. religiöse Existenzminimum geschützt, sofern keine weiteren Verfolgungsgründe vorlagen.Nach einem neuen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stade (31.07.2007)...

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29. August 2007

Aufenthaltsrecht

Im Bundestag notiert: Aufenthaltserlaubnis – Zahlen zur Bleiberechtsregelung

Berlin: (hib/SKE) 14.353 Ausländer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben und einen Arbeitsplatz haben, haben bis Ende Juni dieses Jahres eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. In ihrer Antwort (16/6251) auf die Kleine Anfrage der Fraktion...

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28. August 2007

Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz tritt in Kraft

Das Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz (pdf) (EU-Richtlinienumsetzungsgesetz) wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt heute (Tag nach der Verkündigung) in Kraft. Ausnahmen: Der in § 10 StAG u.a. geregelte Einbürgerungstest gilt erst ab 01.09.08, die Beteiligung der...

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28. August 2007

Ausstellung "Kinder in bewaffneten Konflikten – Kinder auf der Flucht"

Die vom Kinderprojekt des Flüchtlingsrates Niedersachsen konzipierte Ausstellung „Kinder in bewaffneten Konflikten – Kinder auf der Flucht“ ist ab jetzt wieder auszuleihen. Die Ausstellung besteht aus achtzehn Tafeln mit den Maßen 100 x 70....

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27. August 2007

Sri Lanka: Folgeanträge stellen!

Aus einen aktuellen Bescheid des Bundesamtes, das in einem Folgeverfahren aufgrund der veränderten Situation auf Sri Lanka Abschiebungshindernisse zuerkennt. Wörtlich heißt es in dem Bescheid vom 14.08.2007: „Die ßnderung der Lage in Sri Lanka...

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27. August 2007

Flüchtlingspolitik / Bleiberecht in Niedersachsen / Presse

Nachfolgend einige Artikel der letzten Tage zur Flüchtlingspolitik, allesamt veröffentlicht auf der Niedersachsenseite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Erfreulich ist die große politische Unterstützung, die wir hier von beiden großen christlichen Kirchen erfahren. Die Versuche...

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24. August 2007

Bundesweite Bleiberechtszahlen, 30.06.2007

Am 21.08.2007 hat das Bundesmininisterium des Innern die „Kleine Anfrage“ der Partei „Die Linke“ zu den bundesweiten Bleiberechtszahlen beantwortet. Bundesweit, Stand 30.06.2007 Anträge: 71.219 erteilte Aufenthaltserlaubnisse: 14.353 Ablehnungen: 5.375 Vgl. Niedersachsen, Stand 30.06.2007 Geduldete...

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24. August 2007

Erleichterung der Darlehensgewährung für MigrantInnen

Die Integrationsbeauftragte, Ministerin Böhmer, hatte am 26. 7. 07 in einer Presseerklärung eine ßbergangslösung für die MigrantInnen angekündigt, die bisher aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keinen Anspruch auf BAFöG-Förderung (§8 BAFöG) haben. Dieser Personenkreis erhält nach...

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