Aktuelles – Seite 389 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. Juli 2007

Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention nicht beabsichtigt

Recht/Antwort auf Große Anfrage Berlin: (hib/BOB) Eine Rücknahme der vor 15 Jahren abgegebenen Erklärung zur UN-Kinderrechtsrechtskonvention wäre „migrationspolitisch bedenklich“. Sie kann zu einem Anstieg der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer nach Deutschland führen. Dies erklärt...

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25. Juli 2007

Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und Kinderrechten

Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und Kinderrechten Die Bundesregierung erklärt ihren Unwillen zur Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention Die Bundesregierung bekennt sich offensiv zu den kinderfeindlichen Aspekten deutscher Migrationspolitik. Sie behauptet: Eine Rücknahme der...

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25. Juli 2007

EU-Abschottungspolitik

Unsichtbare Menschen " Maltas 2.000 abgelehnte Asylsuchende

Von Matthew VellaSie haben keine Arbeitserlaubnis, sie leben von einer kargen täglichen Unterstützung des Staates, und sie leben in der Langeweile offener Zentren – ziellos und in einem Schwebezustand verhaftet. Das Schicksal von Maltas...

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24. Juli 2007

Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen nach Afrika

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller (GAL)Betr.: Sammelabschiebungen nach Afrika Mehrmals im Jahr beteiligt sich Hamburg, wie andere Bundesländer auch, an Großabschiebungen nach Afrika. Ich frage den Senat: An wie vielen dieser Sammelabschiebungen...

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20. Juli 2007

HIV: In schweren Fällen Abschiebungsverbot möglich

Inneres/Antwort Berlin: (hib/SUK) HIV-Infektionen und Aids-Erkrankungen gehören zu den medizinischen Abschiebungsverboten. Wie in solchen Fällen konkret vorzugehen ist, regelt eine Dienstanweisung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom Juni 2006. Diese Anweisung ist nur...

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20. Juli 2007

Aktionen

Dringende E-Mail-Aktion von amnesty

Der (ungefähre) Hintergrund: Sina Paymard, zur Tatzeit 16, soll heute noch hingerichtet werden. Er konnte das Blutgeld nicht zahlen. Er sollte schon hingerichtet werden, anfangs des Jahres, hatte aber als letzter Wunsch seine Flöte...

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18. Juli 2007

Oury Jalloh – Recht und Freiheit "made in Germany"

Ortswechsel: Dessau, Sachsen-Anhalt. Hier findet gegenwärtig ein Prozess gegen Polizeibeamte statt, der den verharmlosenden Titel „Farce“ schon nicht mehr verdient hat. Es geht um den Tod des Afrikaners Oury Jalloh, der 2005 in der...

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17. Juli 2007

Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats im Netz

Seit Ende letzter Woche ist der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats im Netz. Ein längerer Abschnitt widmet sich dem Umgang mit Flüchtlingen, von den Asylantragsverfahren über die Unterbringung in Lagern bis zur fehlenden Rechtsberatung...

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16. Juli 2007

Bleiberechtsbeschluss: Zahlen zu Niedersachsen

Mit 1599 erteilten Aufenthaltserlaubnissen liegt Niedersachsen allerdings noch weit entfernt von dem vom Innenminister für möglich gehaltenen 7000 Bleiberechtsfällen Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 26. Juni 2007 berichtet, dass Niedersachsen (abgesehen...

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16. Juli 2007

Anerkennung irakischer Reisepässe

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Langhans (Grüne)Die Abgeordnete hatte gefragt: Durch Allgemeinverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 6.März 2007 wurde die Anerkennung der irakischen Reisepässe der Serie S mit Wirkung...

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