Aktuelles – Seite 378 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. August 2007

Kein Ende im Jalloh-Prozess in Sicht

Eine Presseschau zum laufenden Oury Jalloh Prozess. Die Volksstimme schreibt: Im Prozess um den qualvollen Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor gut zweieinhalb Jahren in einer Polizeizelle kein Ende in Sicht. Die Internationale...

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22. August 2007

Recht

Zuwanderungsgesetz: Köhler gibt grünes Licht

Bundespräsident Köhler hat das umstrittene neue Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Köhler habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gehabt, sagte ein Sprecher. Opposition, Länder und Migrantenverbände sind mit dem neuen Gesetz extrem unzufrieden – und das Innenministerium kündigte erneute...

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17. August 2007

Offener Brief des Gefangenen Noel Asanga Fon

Offener Brief an das Amtgericht Paderborn – Bereitschaft zum Hungerstreik und zum zivilen Ungehorsam Sehr geehrter Herr Berg, mit zunehmender Besorgnis machen wir auf die Irregularitäten und Fehlurteile des Rechtsapparates in Büren aufmerksam. Dort...

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17. August 2007

Gericht untersagt Abschiebung von irakischem Künstler

VG Göttingen, vom 15.08.2007, Az. 2 A 571/05 Moderne Künstler aus dem Irak sind auch nach dem Sturz des Saddam-Regimes in ihrem Land noch bedroht. Deutsche Behörden dürfen solche Künstler daher nicht abschieben, hat...

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15. August 2007

UNHCR zu Wohnsitzfreiheit von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen

Sebastian Anstett von der UNHCR- Regionalvertretung für Deutschland, ßsterreich und der Tschechische Republik sendete uns freundlicherweise die UNHCR- Stellungnahme zu Maßnahmen zur Beschränkung der Wohnsitzfreiheit von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen. Hintergrund der Stellungnahme...

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13. August 2007

Mama, warum haben diese Leute kein richtiges Geld?

So fragte ein deutsches Kind an der Supermarktkasse in Eisenach seine Mutter, als es eine Asylsuchende mit ihren Kindern beim Einkaufen beobachtet. Ein sehr verletzendes Erlebnis für die Asylsuchende. „Die Leute gucken uns immer...

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8. August 2007

Terrorangst essen Asylrecht auf

Vage Verdächtigungen reichen, um Verfassung auszuhebeln. Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet Von Dirk Burczyk Im Behörden-Neusprech nach dem 11. September 2001 gibt es einen „ganzheitlichen Ansatz in der Terrorismusbekämpfung“. Was nach Esoterik klingt, hat...

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8. August 2007

Auch zu spät gestellte Anträge auf Bleiberecht haben Chance

Bisher geduldete Ausländer in Berlin müssen keine Ablehnung ihrer Anträge auf Bleiberecht befürchten, wenn sie diese zu spät gestellt haben. Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 2006 konnten langjährig in Deutschland lebende Ausländer...

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8. August 2007

Förderung von Asylberechtigten und GFK Flüchtlingen (Studium)

Die Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) ist ein aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördertes Bundesprogramm mit bundesweit 22 Beratungsstellen. Darüber hinaus...

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6. August 2007

113 Guineer erwarten Abschiebung aus Deutschland, Handeln der Regierung gefordert

Nachfolgend die ßbersetzung eines Artikels aus den Guineenews vom 05.08.07. Es geht um die Braunschweig-Kommission, die nun wohl wieder in Guinea ist. gez. Wolfgang Engmann International: Exculsiv: 113 Guineer erwarten Abschiebung aus Deutschland, Handeln...

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