Aktuelles – Seite 377 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. Oktober 2007

Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverfahren

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverfahrensverordnung aktualisiert: Falls die Voraussetzungen vorliegen (vierjähriger ununterbrochener Aufenthalt und kein Arbeitsverbot nach § 11 BeschVerfV), muss die Zustimmung ohne Vorrangprüfung und ohne Lohnprüfung erfolgen. Dies...

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15. Oktober 2007

Rückstufung von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf solche nach § 3 AsylbLG

Das Sozialgericht Braunschweig hat mit Beschluss von 12.10.2007 – Az. S 20 AY 57/07 ER entschieden, dass ein Flüchtling, der bereits seit vier Jahren im Leistungsbezug nach dem AsylbLG steht und dem Leistungen nach...

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11. Oktober 2007

[§ 2 AsylbLG] Erst Bargeld – und jetzt wieder Gutscheine

Die Neufassung des § 2 AsylbLG sieht vor, dass sogen. Analogleistungen u.a. erst dann gewährt werden können, weil Leistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG über einen Zeitraum von mindestens 48 Monaten gewährt worden sind....

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11. Oktober 2007

Abschiebungen nach Guinea?

Zum Fall eines von Abschiebung bedrohten guineischen Flüchtlings hat uns die zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt, ihr läge ein Passersatzpapier vor, das „ab März 2008“ gültig sei. Gegenwärtig seinen Abschiebungen nach Guinea aufgrund des ausstehenden Rückübernahmeabkommens...

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8. Oktober 2007

Ahmed Siala – Zwangstürkisierung durch das Oberverwaltungsgericht

(Anmerkung: Die Entscheidung des OVG Lüneburg, auf die sich der nachfolgende Kommentar der Anwältin Silke Schäfer bezieht, findet sich hier. ) Nach einem 22jährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland soll dem als Kleinkind eingereisten...

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8. Oktober 2007

Göttingen schafft Gutscheinsystem ab

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2007 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt, seinen Beschluss vom 9. Mai zurückzunehmen, in dem die...

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4. Oktober 2007

Wiedersehen mit Gazale rückt in weite Ferne

(am) Auch Ahmed Siala, der Ehemann von Gazale Salame, soll Deutschland verlassen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht unter dem Vorsitz von Richter Dr. Dieter Heidelmann sprach sich gegen ein Bleiberecht für Siala aus. „Ich muss jetzt...

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2. Oktober 2007

Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala verwehrt!

Mit Empörung hat der Flüchtlingsrat Nds. die Abweisung der Klage auf die Verlängerung eines Aufenthaltstitels aufgenommen. Wir werden Euch weiter über die Hintergründe informieren bzw. das Urteil später kommentieren. gez. Hans-Georg Hofmeister _____________ PR...

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1. Oktober 2007

Ahmed Siala erhebt schwere Vorwürfe gegen Hildesheimer Ausländerbehörde

Es hätte der Tag der Entscheidung für Ahmed Siala werden können. Sechs Jahre dauert der Rechtsstreit der Familie mit dem Landkreis, der vor zweieinhalb Jahren darin gipfelte, dass Sialas Frau Gazale Salame zusammen mit...

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1. Oktober 2007

Themenabend Irak – Gesundheit und Menschenrechte im Irak

Am 26.09.07 hat der „Themenabend Irak“ in Hannover stattgefunden. Den Vortag „Gesundheit und Menschenrechte im Irak“ – gehalten vom Referent Dr. Numan S. Ali kann man sich nun bei uns einmal in Englisch (PDF...

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