Aktuelles – Seite 375 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. November 2007

Senat beschließt Sitz für Flüchtlingsorganisation in der Härtefallkommission

Der Senat hat heute (27.11.2007) die Erweiterung der Härtefallkommission auf sieben Mitglieder beschlossen und dazu eine ßnderung der Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommmission nach dem Aufenthaltsgesetz vorgenommen.Damit setzt der Senat eine Koalitionsvereinbarung zwischen SPD...

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26. November 2007

IRAK – Anerkennungspraxis des Bundesamts

Die Anerkennungspraxis des BAMF zu IRAK hat sich grundlegend geändert. Seit Mai 2007 liegt die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Irak bei nahezu 90%. Näheres siehe hier. gez. Kai Weber

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26. November 2007

Illegalisierte bleiben rechtlos

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. CDU/CSU akzeptiert nicht einmal Entschärfung der Meldepflichten Eine Verbesserung der Situation der „Illegalisierten“, also der Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder ohne Duldung, ist in weite Ferne gerückt....

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26. November 2007

Hildesheim – Abschiebung mit Sitzblockade verhindert

Tageszeitung junge Welt vom 26.11.2007Abschiebung mit Sitzblockade verhindert. Schüler und Flüchtlingsgruppen stoppten Polizei in Hildesheim. Familie weiter in Gefahr Von Reimar Paul – In Hildesheim mußten Stadtverwaltung und Polizei nach lautstarken Protesten eine Abschiebung...

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23. November 2007

Hildesheim: Abschiebung (vorerst) verhindert

Dazu zwei Artikel der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 23.11.2007: Hildesheim – Morgens um acht steht Polizei vor der Tür Demonstration vor dem Flüchtlingswohnheim in der Nordstadt: Gegen die Abschiebung der Familie Ismailov protestierten...

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22. November 2007

EU-Abschottungspolitik

Flüchtlingsdramen in der ßgäis – Dokumentation auf WDR

Premiere im WDR Fernsehen – am Montag, den 03.12.2007 um 22.00 Uhr Die Planetfilm- und Fernsehproduktion hat eine 45minütige Dokumentation zur aktuellen Flüchtlingsproblematik und den damit verbundenen dramatischen Vorgängen im ägäischen Meer und an...

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17. November 2007

Arbeitsmarktzugang für Jugendliche in Niedersachsen

Die Problematik, dass bisher viele zugewanderte junge Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus aufgrund der rechtlichen Regelung bzw. der Behördenpraxis wenn überhaupt nur sehr schwer in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln waren, hat in der Vergangenheit...

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14. November 2007

TV-Beitrag am 19.11. über Familie Siala

Am 19.11. 2007 läuft um 14.00 Uhr bei Pro Sieben ein Beitrag über die Familie Salame/Siala. Die Autorin des Beitrags, Frau Kristin Duschek, schreibt dazu: „Ich wünsche mir sehr, dass der Film positiv den...

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14. November 2007

Aufenthaltsrecht

Schmalstieg will mehr Spielraum für Härtefälle

HAZ vom 14.11.2007 (mbb) – Der frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) hat angeregt, dass die Härtefallkommission des Innenministers mehr Spielraum eingeräumt bekommt. Schmalstieg vertritt den Städtetag in der Kommission, die seit einem Jahr...

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12. November 2007

Gesetzliche Bleiberechtsregelung muss nicht vor Abschiebung schützen

Das niedersächsische Innenministerium hat zur Bindungswirkung der Bleiberechtsregelung für die Ausländerbehörden auf Anfrage schriftlich folgendes mitgeteilt: „… Die Ausländerbehörde ist verpflichtet die gesetzlichen Vorgaben zu beachten und entsprechend umzusetzen; sie ist aber nicht verpflichtet,...

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