Entwicklung der Härtefallkommission in Niedersachsen

Anliegend zwei Meldungen betreffend die aktuelle Entwicklung bei der Härtefallkommission in Niedersachsen.

Bekanntlich ist die Zahl der positiv entschiedenen Härtefälle in Niedersachsen geringer als in allen anderen Bundesländern: Von 31 in zwei Jahren bearbeiteten Anträgen wurden 18 positiv entschieden, 14 von Schünemann akzeptiert und umgesetzt. Die angesichts dieser ernüchternden Ausbeute von Mitgliedern der Härtefallkommission gestellten Forderungen (Verzicht auf Ausschlussgründe, ergänzende Berufung eines 9. Mitglieds aus dem Kreis der Flüchtlingsorganisationen) wurden bislang nicht erfüllt, im Gegenteil: Nach dem Rücktritt von Wulf Haak wurde nicht seine Stellvertreterin Sibylle Naß (kargah e.V.) berufen, sondern Hubertus Lüder, Ministerialdirigent aus dem nds. Innenministerium. Ob es bei diesem Affront bleibt, oder ob die Mitglieder der Kommission sich mit ihrer Forderung durchsetzen, ein zusätzliches, neuntes Mitglied aus dem Kreis der Flüchtlingsorganisationen in die Kommission zu berufen, wird sich in dieser Woche klären.

gez. Kai Weber

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