Medienberichte zum Verfahren von Ahmet Siala
Nachfolgend Medienberichte betreffend die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betr. Ahmet Siala. Weitere Informationen demnächst.
Aktuelles
Ergebnis der Revisionsverhandlung im Fall Ahmet Siala
Presseerklärung PRO ASYL Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Fall Ahmet Siala Gericht regt Lösung im Vergleichswege an: Nach 24 Jahren in Deutschland besteht ein nachvollziehbares Interesse, bleiben zu dürfen Mit dem Fall des heute...
Abschiebung nach Suizidversuch
Nachfolgend ein Bericht des „Kehrwieder am Sonntag“ vom 18.01.2009 zur Abschiebung eines psychisch kranken Flüchtlinge am 12. Januar 2009 im unmittelbaren Anschluss an einen Suizidversuch (siehe auch hier). Grüne kritisieren Vorgehen der Ausländerbehörden als...
Gesetzliche Altfallregelung – Voraussetzung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Das DICV Osnabrück (ESF-Netzwerk Integration) hat ein Expertise zur gesetzlichen Altfallregelung veröffentlicht (hier als pdf). Die Darstellung bezieht sich auf Niedersachsen, ist also nicht unbedingt auf andere Bundesländer übertragbar. Beispielsweise ist die Frage, in...
Presseecho: Aufname irakischer Flüchtlinge in Deutschland
Nachfolgend ein Artikel aus der HAZ vom 10.01.2009 (Niedersachsen-Seite) über die Pressekonferenz von ai und Flüchtlingsrat vom 9.1.2009 zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass zwar auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände im...
Informationsbrief zum deutsch-syrischen Rückführungsabkommen
Sehr geehrte Damen und Herren, das deutsch-syrische Rückführungsabkommen ist am 03.01.2009 in Kraft getreten. Dieses zwischen Deutschland und Syrien geschlossene Abkommen bestimmt, dass aus Syrien stammende Personen nach Syrien abgeschoben werden können, auch wenn...
Abschiebung aus Bodenburg
Anliegend übersenden wir einen Artikel der HAZ vom 13.1.2009 über die Abschiebung eines Armeniers, die trotz eines Selbstmordversuches Stunden vor der Abschiebung durchgeführt wurde. Der Fall wirft viele Fragen auf: Ein nervenärztlicher Gutachter aus...
Rechtswidriger Abschiebungsversuch im LK Wesermarsch
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat heute Dienstaufsichtsbeschwerde bei Landrat Höbrink über einen verantwortlichen Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch wegen eines menschenunwürdigen und rechtswidrigen Abschiebungsversuchs erhoben, der glücklicherweise gescheitert ist. Vater, Mutter und einer der...
Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz tritt zum 1.1.09 in Kraft
Am 1.1.2009 tritt das „Arbeitsmigrationsteuerungsgesetz“ in Kraft. Geändert werden AufenthG, BAföG, SGB III, BeschV, BeschVerfV, ArGV u.a. Die Neuregelungen erleichtern den Zugang zu Ausbildung und Bleiberecht für Geduldete und für Hochschulabsolventen. Erläuterungen und Fundstellen...
Rückübernahmeabkommen mit Syrien
RAin Silke Schäfer „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ mit Durchführungsprotokoll vom 14.7.2008 Das Abkommen wird erst 30 Tage...