Aktuelles – Seite 361 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. März 2009

Auswärtiges Amt lehnt Visumsantrag von Gazale Salame ab

Das Auswärtiges Amt hat die Entscheidung des deutschen Konsulats in Izmir verteidigt, Gazale Salame kein Besuchsvisum zu erteilen, damit die vor mehr als vier Jahren abgeschobene Frau ihren Mann und ihre Kinder in Deutschland...

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26. März 2009

Abschiebungen nach Syrien

Der Antwort des nds. MI vom 21.3.2009 auf eine kleine Anfrage der Linken im Landtag vom 11.02.2009 lässt sich entnehmen, dass zum Stichtag 31.12.2008 insgesamt 1.614 mit Duldung in Niedersachsen lebten, die „von dem...

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23. März 2009

Bundesverfassungsgericht rügt erneut Niedersächsische Abschiebungshaftpraxis

Zum 8. mal innerhalb von 2 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Februar 2009 “ 2 BvR 538/07- mit sehr deutlichen Worten („greifbare Fehleinschätzungen des Landgerichts“; „kaum nachvollziehbar…“) die Niedersächsische Abschiebungshaftpraxis gerügt...

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19. März 2009

Irakflüchtlinge sind angekommen – "Willkommen"-Plakat amtlich sichergestellt

Fotos: Kai Löffelbein Zur Ankunft der ersten Irakflüchtlinge war heute eine Abordnung von PRO ASYL, Niedersächsischem Flüchtlingsrat, ai und save me Hannover am Flughafen. Die Flüchtlinge wurden, von Journalisten streng getrennt, am Flughafen in...

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19. März 2009

Presseberichte zur Aufnahme Irakische Flüchtlinge

Nach Aussagen des nds. Innenministeriums wird Bramsche für die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen nun wohl doch nicht genutzt. Die Flüchtlinge bleiben also vorerst nur in Friedland. Von dort werden die meisten nach zwei Wochen...

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19. März 2009

Plant das nds. Innenministerium Neubesetzung der Härtefallkommission?

Nach den uns vorliegenden Informationen hat das niedersächsische Innenministerium einige Honoratioren aus Politik und Gesellschaft gefragt, ob sie sich eine Mitarbeit in der niedersächsischen Härtefallkommission vorstellen können. Das Vorgehen lässt befürchten, dass das niedersächsische...

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18. März 2009

Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI zum Aufenthaltsgesetz

Es liegt nunmehr ein neuer Entwurf (Stand: 08.06.2009) vor, den wir hier in Auszügen veröffentlichen. Der Volltext steht uns nicht zur Verfügung. Wir bitten deshalb von diesbezüglichen Nachfragen abzusehen. Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI...

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13. März 2009

Irakische Flüchtlinge dezentral unterbringen

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, eine Unterbringung der irakischen Flüchtlinge im Lager Bramsche zu unterlassen. „Das Bramscher Lager, dessen besondere Leistungen im Bereich der „Rückkehrförderung“ das niedersächsische Innenministerium nicht müde wird zu preisen,...

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12. März 2009

Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung von Schaady Schihaab

Von Thorsten Fuchs Erfolg für den jungen Schaady Schihaab: Das Verwaltungsgericht hat die Abschiebung des 20-Jährigen, über den die HAZ am Sonnabend berichtet hatte, vorerst gestoppt. Das Gericht hält es für möglich, dass aufgrund...

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9. März 2009

Visum abgelehnt: Gazale darf nicht einreisen [Update]

Das BesuchsvisumÂ für Gazale Salame ist abgelehnt worden. Dazu folgende Anmerkungen: Spätestens mit der im Rahmen ihrer Urteilsbegründung abgegebenen öffentlichen Erklärung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, der Fall „schreie“ geradezu nach einer politischen Lösung,...

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