Aktuelles – Seite 360 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. Oktober 2008

Schünemann will ßnderungen des Ausweisungsrechts

Nachfolgend übersende ich eine Presseerklärung des MI zum geplanten Antrag Niedersachsens auf ßnderung des Ausweisungsrechts. Was der Vorschlag in der Praxis bedeuten könnte, wird aus der Presseerklärung freilich (noch) nicht klar: Die Abschaffung der...

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12. Oktober 2008

Resettlement: Niedersachsen mauert

Der Antwort des niedersächsischen Innenministers auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist zu entnehmen, dass Niedersachsen die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen auf nur wenige Flüchtlinge beschränken will. Die Aussage des Innenministers, eine Beschränkung der...

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9. Oktober 2008

Landtagsdebatte zur Bleiberechtsregelung

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen, darüber hinaus eine Rede des nds. Innenministers Uwe Schünemann, der selbst davon spricht, dass nur ca. 10% aller Geduldeten...

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9. Oktober 2008

Familiennachzug Irak

Es gibt eine neue Zuständigkeitsregelung für die Erteilung von Visa für irakische Staatsangehörige zum Familiennachzug aufgrund Weisung des Auswärtigen Amtes vom 19.09.2008: Grundsätzlich zuständig für Visumsanträge wegen Familiennachzug ist die Deutsche Botschaft in Amman....

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2. Oktober 2008

Medizinische Hilfe für Illegale

Von Reimar Paul – Alina, 81, lebt seit mehr als 15 Jahren ohne gültige Aufenthaltspapiere bei ihrer Tochter in Deutschland. Mittlerweile ist die Kirgisin an Darmkrebs erkrankt. Weil sie nicht krankenversichert ist, müssen ihre...

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24. September 2008

Familie Kazan darf nach Deutschland zurückkehren

Innenminister Bouffier erteilt Zustimmung zur Wiedereinreise Flüchtlingsrat begrüßt Sinneswandel des Ministers Anderthalb Jahre nach ihrer Abschiebung in die Türkei darf die Familie Kazan endlich nach Deutschland zurückkehren. Hessens Innenminister Volker Bouffier hat zugestimmt, dass...

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17. September 2008

Asylverfahren und Asylanhörung – Wegweiser für Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat München hat speziell für die Flüchtlinge, die in der Erstaufnahmeeinrichtung in München untergebracht sind, einen Asylwegweiser erstellt, der ihnen auch in der Zeit nach der Verteilung bayernweit helfen kann, den roten Faden...

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17. September 2008

Anhörung zum Kommunalen Ausländerwahlrecht

Innenausschuss/ Berlin: (hib/HLE) Der Innenausschuss wird am Montag, den 22. September, in einer öffentlichen Anhörung sieben Sachverständige zur Einführung eines Kommunalen Ausländerwahlrechts anhören. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 2300 des Paul-Löbe-Hauses...

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15. September 2008

Aufenthaltsrecht

Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung

Das auf der Fortbildungsveranstaltung vom 3.9.2008 gehaltene Referat von Rechtsanwalt Bernd Waldmann-Stocker, in dem dieser umfassend zu Fragen der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung Stellung bezieht, spiegelt die Erfahrungen des Referenten mit der ausländerbehördlichen Praxis...

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15. September 2008

Tagungsergebnisse vom 3.9.2008

Ergebnisse des am 3.9.2008 durchgeführten Erfahrungsaustausches sowie der Fachtagung von VNB, Stiftung „Leben und Umwelt“ und Netzwerk Flüchtlingshilfe in Niedersachsen: Protokoll der Veranstaltung: protokollnetzwerktreffenl03092 gez. Kai Weber

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