Aktuelles – Seite 360 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. November 2008

Kleine Anfrage: Rückübernahmeabkommen mit Syrien

Anliegend eine kleine Anfrage der Grünen zum Rückführungsabkommen mit Syrien im nds. Landtag. Die Beantwortung der Frage 2 ist zumindest missverständlich: Natürlich können Personen erst abgeschoben werden, wenn sie ausreisepflichtig sind. Zu befürchten ist...

MEHR

18. November 2008

Berechnung des Lebensunterhalts zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Grundsatzurteil vom 26.08.2008 (Az 1 C 32.07) entschieden, wie hoch der Lebensunterhalt sein muss, damit ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs erteilt werden kann. Damit der Lebensunterhalt gemäß § 2...

MEHR

14. November 2008

Petition für Roma

Der Premierminister von Kosovo, Thaci, hat am 11. November verkündet, dass der Kosovo nun bereit sei, die Flüchtlinge, die einstmals aus dem Kosovo geflohen sind, aufzunehmen. Dafür ist ein Projekt namens „Return and Reintegration...

MEHR

10. November 2008

Abschiebungsopfer erhält Aufenthaltserlaubnis

Anup Rai wurde im Rahmen eines Abschiebungsversuchs inhaftiert und schikaniert Flüchtlingsrat fordert Entschuldigung des Innenministers Anup Rai erhält eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz: Dies teilte die Ausländerbehörde in Gifhorn dem Flüchtling...

MEHR

30. Oktober 2008

Erfolgreiches migrationspolitisches Hearing im Kieler Landeshaus

Nachfolgend übersende ich eine Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein über ein migrationspolitisches Hearing im Kieler Landeshaus. Das Beispiel verdeutlicht, dass in Schleswig-Holstein eine Kommunikation über Verbesserungen der Situation von Flüchtlingen über alle Parteigrenzen hinweg und...

MEHR

26. Oktober 2008

Neue / alte Lagerkonzeption der Landesregierung

Nachfolgend ein Bericht aus dem Rundblick / Nord-Report Nr. 191/2008 vom 20.10.2008 zur geplanten Neuorganisation der ZAAB durch das MI. Verwirrend und missverständlich ist die Information, die Reduzierung der dezentral untergebrachten Asylbewerber/innen von 3180...

MEHR

22. Oktober 2008

Familienzusammenführung

Ehegattennachzug, Familiennachzug

Der Verband Binationaler hat vor 2 Wochen die Broschüre „Haben Sie noch eine Idee?“ (48 Seiten, pdf 1,5 MB) – Erfahrungen mit der Verschärfung im Ehegattennachzug veröffentlicht. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die neuen...

MEHR

21. Oktober 2008

Petition für ein Aufenthaltsrecht für Roma

Auf einem Treffen von Roma am 3. Oktober in Hannover wurdeÂ eine Petition mit der Forderung nach einem dauerhaften Aufenthalt für Roma in Deutschland verfasst. Die Petition richtet sich an die Konferenz der Senatoren und...

MEHR

18. Oktober 2008

Ministerium will kranke Frau "flugfähig" schreiben

Nachfolgend dokumentieren wir ein Artikel des Weser-Kurier vom 17.10.2008 – ein weiteres Beispiel für die rigorose Abschiebungspolitik in Niedersachsen Karim Alwasiti _____________________ Nach Umzugswunsch droht Abschiebung Ministerium soll Behördenstreit um Wohnsitz einer Asylbewerberin klären...

MEHR

14. Oktober 2008

Schünemann will ßnderungen des Ausweisungsrechts

Nachfolgend übersende ich eine Presseerklärung des MI zum geplanten Antrag Niedersachsens auf ßnderung des Ausweisungsrechts. Was der Vorschlag in der Praxis bedeuten könnte, wird aus der Presseerklärung freilich (noch) nicht klar: Die Abschaffung der...

MEHR