Aktuelles – Seite 360 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

2. Juni 2008

Antwort zur Soziale Existenzsicherung nach dem Asylblg

Die über den nachfolgenden Link abrufbare Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei spiegelt das ganze Programm der Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes wieder. Konkret rechtfertigt...

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29. Mai 2008

Niedersachsen: Keine Antragsfrist für gesetzliche Bleiberechtsregelung

Das niedersächsische Innenministerium hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats mit Schreiben vom 27. Mai mitgeteilt, dass eine Ausschlussfrist bei der Altfallregelung vom niedersächsischen Innenministerium nicht gesehen wird. Die vom BMI verbreitete Auffassung, Anträge nach der...

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23. Mai 2008

BAMF: Abschiebungsschutz nach § 60 V AufenthG für Christen aus dem Irak

Im Falle eines Flüchtlings aus dem Irak, der seinen Asylantrag zurückgezogen hatte, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtligne mit Bescheid vom 9.4.2008 – 5298781-436 – das Asylverfahren eingestellt, zugleich aber ein Abschiebungsverbot nach...

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22. Mai 2008

Dublin II – Veranstaltung

Das Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen führte am 14.05.2008 eine Fachveranstaltung zum Thema „Dublin II“ mit Marei Pelzer von PRO ASYL durch. Das Manuskript des interessanten Powerpoint-Vortrags findet sich hier.

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21. Mai 2008

Kinder in Abschiebehaft am Frankfurter Flughafen

Aus der Frankfurter Rundschau – Abschiebehaft am Frankfurter Flughafen – Allein im Niemandsland – Keine Eltern, keine Bekannten, kein Jugendamt – am Frankfurter Flughafen, Gebäude 587, werden sogar unter 14-Jährige kaserniert. Zum Thema ein...

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19. Mai 2008

Beschluss des LSG – Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG

Beschluss des 11. Senates des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 02.0508 in Celle; Az.: L 11 AY 20/07 ER und L 11 B 19/07 AY Im o.g. Beschluss wird festgestellt, dass ein Aufenthalt unter falscher Identität...

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13. Mai 2008

Bleiberecht für Kosovarinnen und Kosovaren

Nachfolgend die Antwort des MI auf eine Frage der grünen Abgeordneten Filiz Polat betr. die Gewährung eines Passes für Kosovaren im Rahmen der Bleiberechtsregelung. Leider bleiben mehr Fragen als Antworten: Wer erstmals einen kosovarischen...

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13. Mai 2008

Keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo

Innenminister Schünemann hat auf Anfrage der günen Abgeordneten Filiz Polat bestätigt, dass Abschiebungen von Roma in den Kosovo bis auf Weiteres nicht erfolgen. Wörtlich erklärte der Innenminister: „Unter Beachtung der aktuellen UNHCR-Stellungnahmen zur Lage...

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13. Mai 2008

Bleiberechtserlass aus NRW

Ein Erlass aus Nordrhein-Westfalen bezieht Stellung zur Problematik des Ausschlusses von Personen aus der Bleiberechtsregelung wegen eines ehemaligen (angeblichen) „Täuschungsverhaltens“. Der Erlass verdeutlicht, dass man mit der Problematik der Mahalmi auch anders umgehen kann...

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8. Mai 2008

Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp nach Griechenland

Innenminister soll Abschiebungen nach Griechenland stoppen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Innenminister Schünemann aufgefordert, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland für die Dauer von zunächst sechs Monaten auszusetzen, weil Flüchtlingen dort erhebliche Rechtsverletzungen drohen.

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