Aktuelles – Seite 360 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. April 2008

ßrzte-Pool für "Flugmedizin"

Wie schon hier berichtet, will Niedersachsen unter Umgehung der Amtsärzte/innen einen Pool von ßrzten einrichten, die kranke Flüchtlinge „flugtauglich“ schreiben und Abschiebungen damit ermöglichen sollen. Hierzu einige Artikel (hier, hier und hier) aus der...

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14. April 2008

Entwurf zur ßnderung der Nds. Härtefallkommissionsverordnung

Der Entwurf der Landesregierung für eine geänderte Härtefallregelung ist aus mehreren Gründen unzureichend: Statt einer 3/4-Mehrheit aller acht Mitglieder soll zukünfig eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder für ein positives Ersuchen ausreichend sein. Die HFK...

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11. April 2008

Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für Geduldete

Nachfolgend die Antworten des Innenministers Schünemann (hier und hier) auf zwei Kleine Anfrage der Grünen zu den Themen Aufenthalt und Beschäftigung von Geduldeten. Danach leben 14.848 Personen mit einer Duldung seit mindestens vier Jahren...

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11. April 2008

Antwort des MI zum Thema Abschiebungshaft

Antwort des MI auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag zu Abschiebungshaft. Der Rückgang der Abschiebungshaftzahlen von 2003 (1.637) bis 2007 (510) korrespondiert mit dem Rückgang aller Abschiebungen (2003: 2.091, 2007: 663) und...

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7. April 2008

Flüchtlingsrat

Rechenschaftsbericht des Vorstands

Auch auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 5.4.2008 hat der Vorstand einen ausführlichenÂ Rechenschaftsbericht vorgelegt. Im ersten Teil dieses Berichts werden die politischen Rahmenbedingungen der Vereinsarbeit ausführlich dargestellt. Hier werden vor allem Fakten und...

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4. April 2008

Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen

Bereits zum vierten mal innerhalb eines guten Jahres musste das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass man es im Lande Niedersachsen mit der Abschiebungshaft nicht ganz so genau nimmt: Mit Beschluss vom 12.03.2008 -2 BvR 2042/05– hat...

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3. April 2008

Abschiebung mit ärztlicher Hilfe

Vor Kurzem hat die Sendung WESTPOL über eine Frau aus dem Kosovo berichtet, die abgeschoben werden soll, obwohl sie schwer psychisch krank und selbstmordgefährdet ist. Das verstösst gegen das Gesetz. Nur wer gesund und...

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3. April 2008

30.000 Irakische Christen legal nach Deutschland?

Ein Artikel aus der Süddeutsche Zeitung vom 01. April. ______________________________ Christliche Nächstenliebe Gewalt ist Alltag im Irak – vor allem für Christen. Ihnen will der Bundestag nun einen Ausweg nach Deutschland ermöglichen. Die Drohung...

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1. April 2008

Weniger Asylberechtigte, aber mehr Flüchtlinge in Deutschland

Berlin: (hib/COL) Die Zahl der Asylberechtigten in Deutschland sinkt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/8321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8057) hervor. Waren es im Jahre 1997 insgesamt 177.339...

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26. März 2008

Einladung zur Mitgliederversammlung

Liebe Mitglieder und Aktive in der Flüchtlingsarbeit,hiermit laden wir euch herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung des niedersächsischen Flüchtlingsrats ein. Sie findet statt am: Sonnabend, 05.04.2008, 13.00 Uhr – 18.00 Uhr im Kargah e.V., Hannover, Zur...

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