Rundbrief 123 und 124 online verfügbar!
Der Rundbrief 123 „Leben in der Illegalität“ sowie Rundbrief 124 „Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben!“ ist ab sofort unter der Rubrik „Zeitschrift“ auf dieser Homepage einzusehen.
Aktuelles
Niedersachsen: Zahlen zum Bleiberecht weiterhin enttäuschend
Die von der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vorgelegten Zahlen zur Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge (BT-Drs. 16/8803) verdeutlichen, dass die Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach wie vor äußerst unbefriedigend ist. Die von Innenminister Schünemann...
UNHCR zur Rücküberstellung nach Griechenland nach der Dublin II Verordnung
Ein Positionspapier des UNHCR (pdf) zur ßberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland im Rahmen des Dublin II-Abkommens. Die zentrale Aussage der UNHCR-Position lautet: „Im Lichte der Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, den Zugang zu fairen und effizienten...
Aufruf – Keine Abschiebungen in den Irak
Täglich sterben Menschen im Irak, vier Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht, doch deutsche Behörden tangiert das nicht. Irakischen Flüchtlingen wird das Asyl und die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Abschiebungen in den Irak haben...
Abschiebungsstopp Sri Lanka – nicht in Niedersachsen?
Schleswig-Holstein hat heute einen Abschiebungsstopp-Erlass nach Sri Lanka herausgegeben (hier als pdf). „Im Rahmen der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 17./18.04.2008 in Bad Saarow hat das Bundesministerium des...
TOP 9 und 10 der IMK-Beschlussniederschrift
Anliegend ein Ausschnitt der IMK-Beschlussniederschrift (Stand 18.04.2008): TOP 9: Bericht des Bundesministers des Innern zur Durchführung von Widerrufsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Ausländern, die als Flüchtlinge anerkannt sind – hier...
Rundbrief 122 – Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU – Die EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II
Der Rundbrief 122 „Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU – Die EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II“ ist ab sofort unter der Rubrik „Zeitschrift“ auf dieser Homepage einzusehen.
Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen – BVerfG vom 01.04.2008
Ein Beschluss des BVerfG vom 01.04.2008 in einer Abschiebungshaftsache. Zum drittenmal innerhalb eines Vierteljahres ist die Abschiebungshaftpraxis in Niedersachsen betroffen. In dem Verfahren ging es um die Voraussetzungen einer geplanten Festnahme. Das BVerfG macht...
Kosovo Reiseausweis – ungeklärte Staatsangehoerigkeit laut BMI
Möglicherweise mit dem Ziel, Personen aus der Republik Kosovo wohin auch immer abschieben zu können, und vielleicht auch mit dem Kalkül, das bisher bestehende Fehlen von konsularischen Auslandsvertretungen Kosovos bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu unerlaufen,...
Abschiebung nach 27 Jahren – "Auf die Rechtmäßigkeit kommt es für uns nicht an"
Der Abschiebung einer seit 27 Jahren in Berlin lebenden, aus Beirut stammenden 52 jährigen staatenlosen Kurdin Khadra O. in die Türkei – ein Land in dem sie nie gelebt hat – war bezüglich des...