Härtefallkommission: Presseerklärung des DICV Hildesheim

Härtefallkommission: Das Gegenteil von Kälte und Abschiebung

Dringender Gesprächsbedarf

Mitglieder der Härtefallkommission fordern mehr Humanität / Brief an Ministerpräsident Wulff / Niedrigere Hürden und anderes Quorum

Hildesheim/Hannover. In einem Schreiben an Ministerpräsident Christian Wulff haben zehn von 16 Mitgliedern der Härtefallkommission in Niedersachsen erklärt, dass sie „ohne ein klares Signal in Richtung einer Stärkung des humanitären Charakters der Kommission“ nicht bereit seien, über weitere Fälle zu entscheiden.

Zur Begründung heißt es: „Durch den Rücktritt des Kommissionsmitglieds Dr. Haack hätte es die Möglichkeit gegeben, mindestens ein positives Signal durch die Berufung seiner Stellvertreterin, Frau Naß , zum ordentlichen Mitglied der Kommission zu setzen. Dies hätte ohne Veränderung der Verordnung erfolgen können. Der Innenminister hat anders entschieden.“ Die Unterzeichner des Briefes haben deshalb den Ministerpräsidenten zu einem Gespräch aufgefordert.

Obwohl die Kommission in den letzten Monaten zahlreiche Fälle mehrheitlich positiv beschied, seien diese dennoch am geforderten Quorum einer 2/3-Mehrheit gescheitert. Gleichzeitig seien die Hürden für die Annahmen von Härtefällen hoch und die Ausschlussmöglichkeiten rigide. Auch folge der Innenminister dem Votum der Kommission in jedem vierten Fall nicht.

Die Unterzeichner fordern die Berufung eines neunten Mitglieds aus dem Bereich der Flüchtlingsorganisationen, ein anderes Quorum und niedrigere Hürden für die Annahme bzw. Genehmigung von Härtefallersuchen. Die humanitären Aspekte, die bei der Gründung der Kommission im Vordergrund gestanden hätten, müssten stärker zum Tragen gebracht werden. Wir „hoffen auf ein deutliches Signal Ihrerseits“ für eine konstruktive Weiterarbeit, schreiben die 10 Mitglieder der Kommission an den Ministerpräsidenten.

Der Brief ist unterzeichnet von den Vertretern der Kirchen, des DGB, der Wohlfahrtsverbände und den Vertretern des Städtetages.

Mehr Information: Heribert Schlensok , Caritasverband für die Diözese Hildesheim
E-Mail: schlensok[at]caritas-dicvhildesheim.de
23. Februar 2009

Schreibe einen Kommentar

Jetzt spenden und unsere Arbeit unterstützen!