Wulff trifft Härtekommission / Kommentar

07.03.2009 / HAZ Seite 5 Ressort: NIED “Hannover: „ Nach Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden hat sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitagnachmittag mit Mitgliedern der Härtefallkommission getroffen. Zu den Ergebnissen des Treffens wollte sich die Staatskanzlei nicht äußern. „Das Gespräch habe dem Gedankenaustausch gedient“, sagte eine Regierungssprecherin. Dem Ministerpräsidenten liege das Thema sehr am Herzen. An dem Treffen hatte auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) teilgenommen. Mitglieder des Gremiums werfen Schünemann zu hohe Hürden für die Annahme von Härtefällen vor. Außerdem scheiterten zu viele Fälle trotz positiven Votums an der Zweidrittelmehrheit. mak

Kommentar: Offenbar ist es dem Ministerpräsidenten gelungen, die Mitglieder der HFK zu einer Weiterarbeit in dem Gremium zu bewegen, ohne in der Sache bislang irgendein Zugeständnis gemacht zu haben – eine taktische Meisterleistung. Auf seiner Sitzung am 19.03.2009 wird die Kommission wieder über Einzelfälle beraten. Zu erwarten ist, dass auf dieser Sitzung einige Einzelfälle positiv beschieden werden, schon um der Kritik der Verbände die Spitze zu brechen und zu signalisieren: Was wollt ihr eigentlich, es geht doch auch so. Wenn Wulff dann wie zugesagt auf der übernächsten Sitzung der HFK am 16.04.2009 einen neuen Vorschlag für die HFK vorlegen wird, bleibt den Mitgliedern eigentlich nur noch, diesen Vorschlag zu akzeptieren – oder zurückzutreten.
Die Landesregierung sollte sich jedoch nicht täuschen: Zu groß ist die Verbitterung der Mehrheit der Kommission, als dass sie sich ohne substanzielle Zugeständnisse der Landesregierung wieder dauerhaft in die Arbeit einbinden ließe. Wenn die Kirchen und Verbände ihre Mitarbeit in dem Gremium aufkündigen, hat auch die Landesregierung ein Problem.

gez. Kai Weber

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