Aktuelles – Seite 358 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Januar 2009

Gesetzliche Altfallregelung – Voraussetzung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Das DICV Osnabrück (ESF-Netzwerk Integration) hat ein Expertise zur gesetzlichen Altfallregelung veröffentlicht (hier als pdf). Die Darstellung bezieht sich auf Niedersachsen, ist also nicht unbedingt auf andere Bundesländer übertragbar. Beispielsweise ist die Frage, in...

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19. Januar 2009

Presseecho: Aufname irakischer Flüchtlinge in Deutschland

Nachfolgend ein Artikel aus der HAZ vom 10.01.2009 (Niedersachsen-Seite) über die Pressekonferenz von ai und Flüchtlingsrat vom 9.1.2009 zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass zwar auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände im...

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15. Januar 2009

Informationsbrief zum deutsch-syrischen Rückführungsabkommen

Sehr geehrte Damen und Herren, das deutsch-syrische Rückführungsabkommen ist am 03.01.2009 in Kraft getreten. Dieses zwischen Deutschland und Syrien geschlossene Abkommen bestimmt, dass aus Syrien stammende Personen nach Syrien abgeschoben werden können, auch wenn...

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13. Januar 2009

Abschiebung aus Bodenburg

Anliegend übersenden wir einen Artikel der HAZ vom 13.1.2009 über die Abschiebung eines Armeniers, die trotz eines Selbstmordversuches Stunden vor der Abschiebung durchgeführt wurde. Der Fall wirft viele Fragen auf: Ein nervenärztlicher Gutachter aus...

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23. Dezember 2008

Rechtswidriger Abschiebungsversuch im LK Wesermarsch

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat heute Dienstaufsichtsbeschwerde bei Landrat Höbrink über einen verantwortlichen Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch wegen eines menschenunwürdigen und rechtswidrigen Abschiebungsversuchs erhoben, der glücklicherweise gescheitert ist. Vater, Mutter und einer der...

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22. Dezember 2008

Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz tritt zum 1.1.09 in Kraft

Am 1.1.2009 tritt das „Arbeitsmigrationsteuerungsgesetz“ in Kraft. Geändert werden AufenthG, BAföG, SGB III, BeschV, BeschVerfV, ArGV u.a. Die Neuregelungen erleichtern den Zugang zu Ausbildung und Bleiberecht für Geduldete und für Hochschulabsolventen. Erläuterungen und Fundstellen...

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22. Dezember 2008

Rückübernahmeabkommen mit Syrien

RAin Silke Schäfer „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ mit Durchführungsprotokoll vom 14.7.2008 Das Abkommen wird erst 30 Tage...

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19. Dezember 2008

Flüchtlingsrat

Sebastian und die Ausländerbehörde

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Büro des Flüchtlingsrats Niedersachsen wird noch bis zum 23.12. geöffnet sein und dann bis zum 5.01.2009 die Tore schließen. Ich danke allen Unterstützern/innen des...

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19. Dezember 2008

Anfrage zur Arbeitsgruppe "Rückführung"

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Zusammensetzung, Rolle und Funktion der „Arbeitsgruppe Rückführung“ für eine „effektive und kostengünstige“ Abschiebungsorganisation. gez. kai Weber

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15. Dezember 2008

Einbürgerungszahlen gehen weiter zurück

Die Zahl der Einbürgerungen geht weiter zurück, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu entnehmen ist. Möglicherweise liegt dies auch an den Absurditäten des Einbürgerungstests, die der Vorsitzenden des...

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