Aktuelles – Seite 353 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. Dezember 2008

Menschenrechte

30 Jahre boat people

Anliegend übersende ich eine Presseerklärung des Landes aus Anlass der Aufnahme der sog. „boat people“ vor 30 Jahren. Man wünschte sich, dass der hier zum Ausdruck gebrachte Enthusiasmus für die Aufnahme bedrohter Flüchtlinge auch...

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1. Dezember 2008

PRO ASYL zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU

Als unzureichend betrachtet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen. Hunderttausende kämpfen im Irak und in den Nachbarstaaten ums ßberleben, vegetieren in erbärmlichen Lagern. Die im Frühjahr...

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27. November 2008

Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland

EU will 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen Flüchtlingsrat begrüßt dauerhafte Aufnahme von 2500 Flüchtlingen in Deutschland Städte und Kommunen sind aufgerufen, ihre Aufnahmebereitschaft zu erklären Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Beschluss der EU-Innenminister,...

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20. November 2008

Update: Polizei geht Asylbewerbern ans Portemonnaie

Der Artikel „Geld macht verdächtig“ aus der Jungle World vom 13.11., beschäftigt sich vor dem Hintergrund des seit Inkraftttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 15 Jahren unverändert gebliebenen monatlichen Taschengeldes für erwachsene Flüchtlinge in Höhe von...

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19. November 2008

Dokumentation Leben in Lagern

Nun ist endlich die Dokumentation der Anhörung „Leben in Lagern“, die am 18.01.2008 im Kulturzentrum PFL in Oldenburg stattfand, auf unserer Website veröffentlicht. Hier sind Beiträge der Flüchtlinge, die über ihr Leben in den...

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18. November 2008

Kleine Anfrage: Rückübernahmeabkommen mit Syrien

Anliegend eine kleine Anfrage der Grünen zum Rückführungsabkommen mit Syrien im nds. Landtag. Die Beantwortung der Frage 2 ist zumindest missverständlich: Natürlich können Personen erst abgeschoben werden, wenn sie ausreisepflichtig sind. Zu befürchten ist...

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18. November 2008

Berechnung des Lebensunterhalts zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Grundsatzurteil vom 26.08.2008 (Az 1 C 32.07) entschieden, wie hoch der Lebensunterhalt sein muss, damit ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs erteilt werden kann. Damit der Lebensunterhalt gemäß § 2...

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14. November 2008

Petition für Roma

Der Premierminister von Kosovo, Thaci, hat am 11. November verkündet, dass der Kosovo nun bereit sei, die Flüchtlinge, die einstmals aus dem Kosovo geflohen sind, aufzunehmen. Dafür ist ein Projekt namens „Return and Reintegration...

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10. November 2008

Abschiebungsopfer erhält Aufenthaltserlaubnis

Anup Rai wurde im Rahmen eines Abschiebungsversuchs inhaftiert und schikaniert Flüchtlingsrat fordert Entschuldigung des Innenministers Anup Rai erhält eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz: Dies teilte die Ausländerbehörde in Gifhorn dem Flüchtling...

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30. Oktober 2008

Erfolgreiches migrationspolitisches Hearing im Kieler Landeshaus

Nachfolgend übersende ich eine Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein über ein migrationspolitisches Hearing im Kieler Landeshaus. Das Beispiel verdeutlicht, dass in Schleswig-Holstein eine Kommunikation über Verbesserungen der Situation von Flüchtlingen über alle Parteigrenzen hinweg und...

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