Aktuelles – Seite 353 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. Juni 2009

Abschiebung mit Peiniger

Der nachfolgendeÂ Bericht aus der heutigen HAZ über eine rabiate Abschiebung aus Wolfenbüttel wirft eine Menge Fragen auf: Warum hat Frau Gashi trotz zwanzigjährigen Aufenthalts kein Bleiberecht nach der gesetzlichen Bleiberechtsregelung erhalten? Warum wurden...

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15. Juni 2009

Rumaenische Botschaft setzt 100 Roma-Flüchtlinge obdachlos aus

Die rumänischen Roma-Flüchtlinge hatten über mehrere Wochen zunächst in einem Kreuzberger Park übernachtet. Sie verdienten sich tagsüber etwas Geld mit dem Putzen von Autoscheiben an Straßenkreuzungen. Die Polizei weckte sie mindestens 14 Tage lang...

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8. Juni 2009

Neue Zahlen zur gesetzlichen Altfallregelung

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE im Bundestag zur Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung – Stand 31. März 2009 – geantwortet. Wesentliche Aussagen (jeweils zum 31.März 2009) sind demnach für...

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4. Juni 2009

Presseschau: Innenministerkonferenz in Bremerhaven

Vorschlag des Berliner Innensenators: Leichter zum Bleiberecht Berlins Innensenator Körting will langjährig Geduldeten zu sicherem Aufenthalt verhelfen. Er wagt einen Vorstoß bei Ministerkonferenz. Artikel auf den Seiten der taz lesen GRßNE gegen Rückführung von...

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3. Juni 2009

Appell des Roma-Treffens: Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo!

Appell an die Senatoren und Minister des Inneren der Bundesländer und der Bundesrepublik Deutschland sowie an die Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag Die deutsche Bundesregierung verhandelt derzeit mit der Regierung der Republik...

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25. Mai 2009

Abschiebestopp Sri Lanka – Rheinland-Pfalz

Nachfolgend übersende ich den rheinland-pfälzischen Abschiebungsstopp-Erlass für Sri Lanka. Niedersachsen sieht für einen solchen Schritt mal wieder keinen Anlass: Betroffene Personen würden, so das MI, bei anstehenden Abschiebungsterminen auf die Möglichkeit einer Folgeantragstellung verwiesen....

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20. Mai 2009

Kettenduldungen beenden " humanitäres Bleiberecht sichern

Wir möchten auf die gemeinsame Seite von Caritas und Diakonie hinweisen, worin sie für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung und eine Beendigung der Kettenduldungen eintreten. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Katholische Deutsche Bischofskonferenz und...

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14. Mai 2009

Abschiebung von Minderheiten in den kosovo?

Zum fraglichen Rückübernahmeabkommen Deutschlands mit dem Kosovo schreibt UNHCR mit Mail vom 11.05.2009 an den Flüchtlingsrat Niedersachsen: „… UNHCR hat mittlerweile die definitive Bestätigung erhalten, dass auch in der zweiten Runde der Verhandlungen zwischen...

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14. Mai 2009

Kleine Anfrage zu Lagerunterbringung

Beiliegend übersende ich die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zum Thema Flüchtlingsunterbringung dezentral bzw. in Lagern. Die Landesregierung räumt darin ein, dass die Kosten pro Kopf und Jahr über dem...

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14. Mai 2009

Soziale Mindeststandards für Asylbewerber

Mit Dank an RA Michael Ton – als PDF-Datei: Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.05.2009 und Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 08.05.2009 betreffend die Beschlussfassung durch das Europaparlament am 07.05.2009 zu sozialen Mindeststandards...

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