Aktuelles – Seite 351 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

9. Februar 2009

Gazale Salame – Offener Brief an Uwe Schünemann

Anliegend einen Offenen Brief an den Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, mit der Forderung nach einer humanitären Entscheidung für ein gemeinsames Aufenthaltsrecht von Gazale Salame und Ahmed Siala und ihren vier Kindern in Deutschland. Als...

MEHR

6. Februar 2009

Auch nichteheliche Lebensgemeinschaft ist "Familie"

Auch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine „Familie“ im Sinne des § 104a Abs. 3 AufenthG. Dies entschied das nds. OVG mit Beschluss vom 7. Januar 2009 – Az. 8 OB 116/08 im Verfahren einer...

MEHR

30. Januar 2009

Medienberichte zum Verfahren von Ahmet Siala

Nachfolgend Medienberichte betreffend die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betr. Ahmet Siala. Weitere Informationen demnächst.

MEHR

27. Januar 2009

Ergebnis der Revisionsverhandlung im Fall Ahmet Siala

Presseerklärung PRO ASYL Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Fall Ahmet Siala Gericht regt Lösung im Vergleichswege an: Nach 24 Jahren in Deutschland besteht ein nachvollziehbares Interesse, bleiben zu dürfen Mit dem Fall des heute...

MEHR

22. Januar 2009

Abschiebung nach Suizidversuch

Nachfolgend ein Bericht des „Kehrwieder am Sonntag“ vom 18.01.2009 zur Abschiebung eines psychisch kranken Flüchtlinge am 12. Januar 2009 im unmittelbaren Anschluss an einen Suizidversuch (siehe auch hier). Grüne kritisieren Vorgehen der Ausländerbehörden als...

MEHR

19. Januar 2009

Gesetzliche Altfallregelung – Voraussetzung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Das DICV Osnabrück (ESF-Netzwerk Integration) hat ein Expertise zur gesetzlichen Altfallregelung veröffentlicht (hier als pdf). Die Darstellung bezieht sich auf Niedersachsen, ist also nicht unbedingt auf andere Bundesländer übertragbar. Beispielsweise ist die Frage, in...

MEHR

19. Januar 2009

Presseecho: Aufname irakischer Flüchtlinge in Deutschland

Nachfolgend ein Artikel aus der HAZ vom 10.01.2009 (Niedersachsen-Seite) über die Pressekonferenz von ai und Flüchtlingsrat vom 9.1.2009 zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass zwar auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände im...

MEHR

15. Januar 2009

Informationsbrief zum deutsch-syrischen Rückführungsabkommen

Sehr geehrte Damen und Herren, das deutsch-syrische Rückführungsabkommen ist am 03.01.2009 in Kraft getreten. Dieses zwischen Deutschland und Syrien geschlossene Abkommen bestimmt, dass aus Syrien stammende Personen nach Syrien abgeschoben werden können, auch wenn...

MEHR

13. Januar 2009

Abschiebung aus Bodenburg

Anliegend übersenden wir einen Artikel der HAZ vom 13.1.2009 über die Abschiebung eines Armeniers, die trotz eines Selbstmordversuches Stunden vor der Abschiebung durchgeführt wurde. Der Fall wirft viele Fragen auf: Ein nervenärztlicher Gutachter aus...

MEHR

23. Dezember 2008

Rechtswidriger Abschiebungsversuch im LK Wesermarsch

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat heute Dienstaufsichtsbeschwerde bei Landrat Höbrink über einen verantwortlichen Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch wegen eines menschenunwürdigen und rechtswidrigen Abschiebungsversuchs erhoben, der glücklicherweise gescheitert ist. Vater, Mutter und einer der...

MEHR