Aktuelles – Seite 351 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. Februar 2009

Härtefallkommission in Niedersachsen

Härtefallkommission hat zu hohe Hürden (Interview mit Kai Weber – Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen | Weserkurier vom 23.02.2009) Im Montagsinterview bewertet der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates die Arbeit des niedersächsischen Gremiums Als eines der letzten...

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23. Februar 2009

Dringliche Anfrage zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge

Die Antwort der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage der Bündnisgrünen zur bevorstehenden Aufnahme irakischer Flüchtlinge hier als pdf. Die Fraktion hatte gefragt: Immer noch sind innerhalb des Iraks 2,7 Millionen Menschen auf der Flucht....

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19. Februar 2009

Verfassungsexperte Mahrenholz: "Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide"

Gestern erschien in der Hannoversche Allgemeine (HAZ) ein bemerkenswertes Interview mit Ernst Gottfried Mahrenholz. Verfassungsexperte Mahrenholz: „Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide“ Ernst Gottfried Mahrenholz, früherer Vizepräsident des Verfassungsgerichts, rügt Niedersachsens Abschiebepraxis. Das Interview ist...

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17. Februar 2009

Projektvorstellung AZF Hannover " Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Einladung zur Projektvorstellung AZF Hannover “ Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge am Freitag, 6. März von 10.00 bis 12.00 Uhr (Einlass: 9.15 Uhr) in den Räumen der Handwerkskammer Hannover, Berliner Allee 17 Sehr geehrte Damen und...

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16. Februar 2009

Entwicklung der Härtefallkommission in Niedersachsen

Anliegend zwei Meldungen betreffend die aktuelle Entwicklung bei der Härtefallkommission in Niedersachsen. Bekanntlich ist die Zahl der positiv entschiedenen Härtefälle in Niedersachsen geringer als in allen anderen Bundesländern: Von 31 in zwei Jahren bearbeiteten...

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16. Februar 2009

Rede von Schünemann im Bundesrat: Kritik an EU-Asylrichtlinie

Die Rede von Innenminister Schünemann, mit der dieser seine Ablehnung der von der EU-Kommission im Dezember 2008 vorgeschlagenen Verbesserungen der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Europa begründet finden Sie hier als pdf. Dass Niedersachsen und...

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16. Februar 2009

Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Bayern

Wie der nachfolgenden Information der bayerischen Staatsregierung zu entnehmen ist, lehnt Bayern das Angebot aus Niedersachsen ab, irakische Flüchtlinge über die vereinbarte zweiwöchige Erstaufnahme in Friedland hinaus ausgerechnet in Bramsche unterzubringen, einem Lager, das...

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11. Februar 2009

Wulff greift bei Härtefall ein

Nachfolgend ein Artikel von Michael Berger aus der HAZ vom 30.1.2009 zum Streit um die Härtefallkommission in Niedersachsen “Hannover.„ Der Streit um die Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt immer bizarrere Formen an. Jetzt hat Ministerpräsident...

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9. Februar 2009

Bericht über einen geduldeten irakischen Flüchtling in Northeim

Nachfolgend ein Bericht aus der HAZ vom 09.02.2009 zur Situation eines geduldeten Flüchtlings in Northeim und zur Situation von 8500 nur geduldeten irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Geduldet in einem ungeliebten Land Von Heinrich Thies...

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9. Februar 2009

Gazale Salame – Offener Brief an Uwe Schünemann

Anliegend einen Offenen Brief an den Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, mit der Forderung nach einer humanitären Entscheidung für ein gemeinsames Aufenthaltsrecht von Gazale Salame und Ahmed Siala und ihren vier Kindern in Deutschland. Als...

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