Aktuelles – Seite 349 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. Oktober 2009

Chachipe bezeichnet Abschiebungen von Roma nach Kosovo als großangelegten Menschenversuch

1. Oktober 2009 – Die Menschenrechtsvereinigung Chachipe hat die am Montag stattgefundene Abschiebung einer Gruppe von Roma aus Deutschland nach Kosovo schärfstens verurteilt. Die Abschiebung erfolgte auf Grundlage eines bilateralen Rückübernahmeabkommens, das zu Beginn...

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1. Oktober 2009

Aufenthaltsrecht

Katholische Kirche und von Klaeden für Bleiberecht

Der Diözesanrat der Katholiken sowie katholische Verbände im Bistum Hildesheim haben erneut eine Verlängerung und Ergänzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung gefordert (siehe hier). Bereits am 20.09.2009 erschien ein Artikel in der Kirchenzeitung zur Unterstützung der...

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29. September 2009

Innenminister Uwe Schünemann lehnt Abschiebungsstopp für Roma ab

Innenminister Uwe Schünemann hat auf den Offenen Brief des Flüchtlingsrats vom 10. Juli 2009 reagiert und die Haltung des Landes Niedersachsen verteidigt, an der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen festhalten zu wollen. In seinem Antwortschreiben vom...

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28. September 2009

Alle Parteien einig: Roma aus dem Kosovo müssen bleiben

Große Koalition der Humanität auf Podiumsdiskussion in Osnabrück zum Flüchtlingsschutz Osnabrück, 23.09.09. Wenn es um die Frage geht, ob Roma in ihre zerstörten Heimatdörfer im Kosovo abgeschoben werden sollen, besteht zwischen den Osnabrücker Bundestagskandidatinnen...

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28. September 2009

Rechtswidrige Inhaftierung von Flüchtlingen in Niedersachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis bei Freiheitsentziehungen im Vorfeld der Abschiebungshaft gerügt (siehe hier). Damit wurde Niedersachsen zum 9. mal innerhalb von 2 Jahren vom Bundesverfassungsgericht kritisiert. Die Landesregierung sieht in Ihrer Antwort auf...

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28. September 2009

Roma droht Abschiebung ins Kosovo (Presseschau + Reiseberichte)

26.08.2009 „Klima hat sich deutlich geändert“ Ahlener Zeitung 26.08.2009 Der große Aufschrei kommt bestimmt noch Vlothoer Anzeiger 21.08.2009 „Abschiebung der Roma verhindern“: SPD unterstützt Resolution des Ausländerbeirats (echo) 25.08.2009 Unmittelbar nach der Wahl die...

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25. September 2009

Inhaftierung nach Abschiebung? Bericht zum Schicksal des Syrers Khalid Kenjo

Hier und hier finden Sie Berichte über die Inhaftierung des am 1.9.2009 aus Deutschland abgeschobenen syrischen Kurden Khalid Kenjo. Wir fordern die umgehende Aussetzung aller Abschiebungen nach Syrien und die sofortige ßberprüfung dieses Falls....

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24. September 2009

Asylpolitik

Antworten der Bundestagskandidaten/innen auf Wahlprüfsteine

Der Flüchtlingsrat hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl an alle Kandidatinnen und Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke) gewandt und um Stellungnahmen zu...

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20. September 2009

4.781 Rettungsringe für Berlin

Seit knapp zwei Jahren gibt es nun die Kampagne „save me – Flüchtlinge aufnehmen!“ 40 Städte in ganz Deutschland nehmen bislang daran teil und 14 davon haben bereits einen positiven kommunalen Beschluss bezüglich der...

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17. September 2009

Bleiberecht Kleine Auswertung der BT-Drs. 16/13917

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zur gesetzlichen Altfallregelung (BT-Drucksache 16/13917, siehe hier) enthält weitere Informationen zur Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung: Nach diesen Zahlen wurden die meisten Anträge nach §§...

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