Aktuelles – Seite 349 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. November 2009

Radiosendung zur Altfallregelung

Heute morgen lief auf Deutschlandfunk in der Sendung „Länderzeit“ aus Niedersachsen eine anderthalbstündige Sendung zum Thema Altfallregelung, an der u.a. Wolfgang Bosbach, aber auch Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlinge mit/ohne AE nach der...

MEHR

16. November 2009

Stellungnahme zum Änderungsentwurf der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

Sehr geehrter Herr Minister Schünemann, wir begrüßen die Vorlage eines ßnderungsentwurfs zur Nds. Härtefallverordnung und deren Entfristung über den 31.12.2009 hinaus und erlauben uns als Flüchtlings- und MigrantInnen/selbst/organisationen, unsere Anregungen hierzu zu übersenden. Wir...

MEHR

12. November 2009

Offener Brief an das AWO-Heimatgarten-Projekt

Nachfolgend ein bemerkenswerter „Offener Brief“ von Eva Weber, Mitglied des Flüchtlingsrats Berlin, des Südosteuropa-Kulturzentrums und Vorstandsmitglied der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., an das AWO-Projekt „Heimatgarten“: Sehr geehrte Damen und Herren, am 07.11.2009 erschien...

MEHR

12. November 2009

HAZ 12.11.2009: Nach Abschiebung verhaftet

Wir dokumentieren einen Artikel aus der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zum Fall des ruandischen Flüchtlings Innocent Irankunda, dessen Asylantrag von Bundesamt und Gerichten als „offensichtlich unbegründet“ bewertet, und der nach seiner Abschiebung...

MEHR

11. November 2009

Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an

Presseerklärung PRO ASYL Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an PRO ASYL kritisiert Blockadekurs beim Bleiberecht Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember versuchen die Hardliner unter den Landesinnenministern, Beton in Sachen Bleiberecht anzumischen....

MEHR

9. November 2009

Deutschland überstellt weiter Asylbewerber nach Griechenland

Wie der nachfolgenden Meldung zu entnehmen ist, hält die Bundesregierung trotz der Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an der Praxis der ßberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland fest. Empörend ist auch die Tatsache, dass das BAMF die...

MEHR

2. November 2009

Ruander nach Abschiebung sofort in Haft

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen Ruander nach Abschiebung sofort in Haft Nach Fehlentscheidungen deutscher Behörden und Gerichte droht jahrzehntelange Haft PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Ein Opfer deutscher Behördenschlamperei Behördendilettantismus und...

MEHR

30. Oktober 2009

Konturen einer geänderten Altfallregelung in der Diskussion

Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Integration durch Arbeit? “ Perspektiven für bleibeberechtigte Flüchtlinge“ (siehe hier) hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss, als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen folgende Beschlusslage zur Problematik der...

MEHR

30. Oktober 2009

Serdana B. – Neue Informationen

Wir dokumentieren zwei Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Abschiebung von Serdana B. Kreis Emsland 30.10.2009 Scharfe Kritik an Abschiebepraxis tb Meppen. Zum Artikel „Klärendes Gespräch gewünscht“ vom 27. Oktober zum Fall der abgeschobenen...

MEHR

28. Oktober 2009

Flüchtlingsrat appelliert an Innenminister Schünemann: Dublin II – Abschiebungen nach Griechenland aussetzen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in einem Schreiben vom 28.10.2009 den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann gebeten, vor dem Hintergrund der vorliegenden Berichte über die Verletzung von Flüchtlingsrechten in Griechenland und angesichts der aktuellen Eilentscheidungen des...

MEHR