Aktuelles – Seite 347 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. Mai 2009

Ein Jahr SAVE-ME Kampagne – eine Zwischenbilanz

Seit knapp einem Jahr gibt es jetzt die bundesweite Kampagne: save me – Flüchtlinge aufnehmen. In den zurückliegenden Monaten hat sich eine Menge ereignet. Wir sind unserem Ziel, Deutschland zu einer Teilnahme an einem...

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5. Mai 2009

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht

Pressemitteilung von ProAsyl Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz „Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht.“ So eindeutig formuliert dies die...

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4. Mai 2009

8 Monate Freiheitsentzug für Verstoß der Residenzpflicht

Ein Kameruner soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. „Das härteste Urteil, das wir kennen“, sagt Pro Asyl. 30. März, Autobahn A4, zwischen Erfurt und Jena. Die Polizei kontrolliert...

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30. April 2009

SPD-BT-Fraktion für Fristverlängerung bei gesetzl. Altfallregelung

Anliegend übersende ich ein Antwortschreiben des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (MdB SPD) vom 23. April auf einen Brief der Träger des ESF-Projekts „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ an die Innanausschussmitglieder mit der Forderung nach einer ßnderung der...

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29. April 2009

Situation der Roma im Kosovo: Bericht von Chachipe

Bericht zur Situation der Roma im Kosovo Am 8. April, dem internationalen Tag der Roma, war Karin Waringo von der Menschenrechtsorganisation Chachipe im Kulturzentrum Pavillon in Hannover zu Gast, um über die aktuelle Situation...

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28. April 2009

OVG entscheidet gegen Naziaufmarsch in Hannover

Pressemitteilung des DGB Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, die Naziveranstaltung am 1. Mai in Hannover endgültig zu verbieten, findet uneingeschränkte Zustimmung beim DGB. Sebastian Wertmüller, der Regionsvorsitzende: „Das ist natürlich das, was wir wollten:...

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24. April 2009

Ausländerbehörde lässt suizidgefährdeten verhaften

Die Polizei hat in der Nacht zum Samstag (17.04.2009) einen selbstmordgefährdeten Türken kurz vor Mitternacht aus der Psychiatrie des ZKH Ost geholt, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Dem 26-jährigen Mehmet T. war die...

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16. April 2009

Aufenthaltserlaubnis für sehbehinderte Russin

Die Presseerklärung des nds. Innenministeriums zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Ehefrau eines Aussiedlers, eine sehbehinderte Russin, deren Visum aufgrund nicht hinreichender Deutschkenntnisse abgelehnt worden war (Hintergrund siehe hier). Wir freuen uns über die...

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16. April 2009

Abschiebungen aus Deutschland 2008

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2008. Insgesamt fanden 7.778 Abschiebungen auf dem Luftweg statt, 3125 davon „begleitet“. Knapp die Hälfte der Abschiebungen (...

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9. April 2009

Asylpolitik

Schattenbericht zum Staatenbericht "Rassismus" Deutschlands

Deutschland hat im Rahmen der UN – Konvention gegen Rassismus kürzlich seinen Staatenbericht zu den Aktivitäten gegen Rassismus in Deutschland vorgelegt. Das Forum Menschenrechte, zudem u.a. auch PRO ASYL und Amnesty International gehören, hat...

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