Aktuelles – Seite 344 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. November 2009

Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an

Presseerklärung PRO ASYL Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an PRO ASYL kritisiert Blockadekurs beim Bleiberecht Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember versuchen die Hardliner unter den Landesinnenministern, Beton in Sachen Bleiberecht anzumischen....

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9. November 2009

Deutschland überstellt weiter Asylbewerber nach Griechenland

Wie der nachfolgenden Meldung zu entnehmen ist, hält die Bundesregierung trotz der Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an der Praxis der ßberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland fest. Empörend ist auch die Tatsache, dass das BAMF die...

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2. November 2009

Ruander nach Abschiebung sofort in Haft

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen Ruander nach Abschiebung sofort in Haft Nach Fehlentscheidungen deutscher Behörden und Gerichte droht jahrzehntelange Haft PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Ein Opfer deutscher Behördenschlamperei Behördendilettantismus und...

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30. Oktober 2009

Konturen einer geänderten Altfallregelung in der Diskussion

Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Integration durch Arbeit? “ Perspektiven für bleibeberechtigte Flüchtlinge“ (siehe hier) hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss, als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen folgende Beschlusslage zur Problematik der...

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30. Oktober 2009

Serdana B. – Neue Informationen

Wir dokumentieren zwei Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Abschiebung von Serdana B. Kreis Emsland 30.10.2009 Scharfe Kritik an Abschiebepraxis tb Meppen. Zum Artikel „Klärendes Gespräch gewünscht“ vom 27. Oktober zum Fall der abgeschobenen...

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28. Oktober 2009

Flüchtlingsrat appelliert an Innenminister Schünemann: Dublin II – Abschiebungen nach Griechenland aussetzen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in einem Schreiben vom 28.10.2009 den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann gebeten, vor dem Hintergrund der vorliegenden Berichte über die Verletzung von Flüchtlingsrechten in Griechenland und angesichts der aktuellen Eilentscheidungen des...

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28. Oktober 2009

Stadt Hannover unterstützt save-me-Kampagne

Liebe UnterstützerInnen der Save-me Kampagne Hannover, ein wichtiges Etappenziel der Save-me Kampagne ist erreicht. Am 22.10. hat der Rat der Stadt Hannover mit den Stimmen der SPDÂ Grünen und Linken einen Ratsbeschluss verabschiedet, in...

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27. Oktober 2009

Beratungsflyer zum Bleiberecht

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, zeitgerecht eine „angemessene Regelung“ zur ßnderung / Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung zu finden. Ob die Konferenz der Landesinnenminister (IMK) oder der Bundesgesetzgeber über eine solche Regelung...

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26. Oktober 2009

Familie Cindo ist vorläufig wieder frei

Yekitimedia berichtet mit Datum vom 25.10.2009, dass die aus Deutschland (Landkreis Minden) abgeschobene und seitdem in Syrien inhaftierte Familie Cindo seit Donnerstag, 22.10.2009 wieder frei ist. Der Flüchtlingsrat hatte unter Bezugnahme auf Yekitimedia am...

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26. Oktober 2009

Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag – PRO ASYL befürchtet "eiskalten Winter für Flüchtlinge"

Presseerklärung PRO ASYL „Einen eiskalten Winter für Flüchtlinge,“ befürchtet Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, angesichts der vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik. Für das Problem des Auslaufens der Altfallregelung am 31.12.2009 sowie der...

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