Aktuelles – Seite 344 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. Dezember 2009

BMI sorgt für Abschiebungsstopp nach Syrien

Einem Erlass aus Schleswig-Holstein mit angehängtem Schreiben des BMI ist zu entnehmen, dass Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien bis auf Weiteres nicht erfolgen. Unter Bezugnahme auf drei dokumentierte Fälle von Verfolgung nach Abschiebung hat...

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21. Dezember 2009

Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen

Volker Maria Hügel von der GGUA Münster hat es auf sich genommen, unseren Leitfaden für Flüchtlinge in den Passagen zu ändern, die das Bleiberecht für Flüchtlinge nach § 23 Abs. 1 AufenthG betreffen. Der...

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17. Dezember 2009

Kommentar zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009

Ein Kommentar der Rechtsanwältin Silke Schäfer (Göttingen) zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009 betreffend die Verlängerung der Altfallregelung in § 104a AufenthG trotz bislang fehlender Lebensunterhaltssicherung sowie seine Umsetzung in Ländererlassen findet sich hier. Für die...

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16. Dezember 2009

VG Hannover wirft Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Verfassungsbruch vor

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Konsequenzen: Aushebelung des Rechtswegs durch späte Zustellung muss beendet werden Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unternimmt einiges, um Asylsuchenden, für die angeblich ein anderer EU-Staat zuständig...

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14. Dezember 2009

Bleiberecht-Ausführungserlass

Anliegend übersende ich die Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums zur Anordnung der Bleiberechtsregelung 2009 sowie deren Umsetzung. Eine detaillierte Würdigung wird noch folgen. Zunächst ist für die Praxis aber der folgende Hinweis des MI-Erlasses wichtig:...

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14. Dezember 2009

Am Tag der Menschenrechte fordert EKD-Auslandsbischof Abschiebestopp in den Kosovo

Hannover (epd). Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, hat einen Abschiebestopp in den Kosovo gefordert. Besonders die drohende Abschiebung von 10.000 Roma aus Deutschland zurück in den Kosovo sei bedenklich,...

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14. Dezember 2009

Menschenrechte

Alternativer Menschenrechtsbericht 2009 erschienen

Ab sofort kann hier der Alternative Menschenrechtsbericht 2009 gelesen bzw. heruntergeladen werden.

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11. Dezember 2009

Gefällige Gutachter – das Beispiel des Prof. Dr. Theo Vogel

Die Anforderungen an Gutachter, die im Rahmen von ausländerrechtlichen Verfahren psycho-reaktive Traumafolgen begutachten sollen, sind hoch. Dies gilt in besonderem Maße für sogenannte Parteigutachten, wenn die betroffenen Flüchtlinge oder deren Anwälte mit Hilfe von...

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10. Dezember 2009

Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma

„Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma“ Bislang 2.000 Menschen unterstützen gemeinsamen Aufruf Presseerklärung vom 08.12.2009 Heute vor 71 Jahren erging der Runderlass von Heinrich Himmler „zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der...

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7. Dezember 2009

Demo gegen das Abschiebungsabkommen mit Syrien am 5.12.2009 in Hannover

Bericht aus der „Neuen Presse“ vom 07.12.2009 Hannover: Demo gegen Abschiebung nach Syrien Knapp 150 Menschen haben am Samstag in Hannover gegen die Abschiebepraxis nach Syrien protestiert. Auf ihrem Zug durch die Innenstadt forderten...

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