Aktuelles – Seite 339 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. Juli 2010

Mehranspruch nach §2 Asylbewerberleistungsgesetz

Als Word-Dateien anliegend die Hinweise auf die Möglichkeit für Flüchtlinge, unter bestimmten Umständen unter Berufung auf eine Bundessozialgerichtsentscheidung aus 2008 höhere Leistungen – auch rückwirkend – nach § 2 AsylbLG beantragen. Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser...

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23. Juli 2010

Libyen lässt 3000 Flüchtlinge frei

von Judith Gleitze, borderline-europe, Sizilien Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen,sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für...

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19. Juli 2010

Europäisches Parlament gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo

In einer am 08. Juli 2010 beschlossenen Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Praxis der Abschiebung von Roma in den Kosovo zu beenden. In der Resolution heißt es dazu: „27. unterstreicht,...

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16. Juli 2010

Kinderrechtskonvention: Leutheusser spielt den Ball an die Länder

Von Heiko Habbe, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Die Kinderrechtskonvention (KRK) gilt ab heute uneingeschränkt in der Bundesrepublik, auch für ausländische Kinder und Jugendliche. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht weiterhin keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene, fordert aber die...

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14. Juli 2010

UNICEF-Studie zur Situation der Roma-Kinder aus dem Kosovo

UNICEF hat eine aktuelle Studie mit dem Titel „Integration unter Vorbehalt – Zur Situation von Kindern kosovarischer Roma, Ashkali und Ägypter in Deutschland und nach ihrer Rückführung in den Kosovo“ veröffentlicht. In der Information...

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14. Juli 2010

Interview mit zwei abgeschobenen Roma im Kosovo

Eva Weber von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. war im Juni im Kosovo und hat dort abgeschobene Roma-Flüchtlinge getroffen. Wir dokumentieren hier vorab ein Interview mit zwei jungen Männern, die nach ihrer Abschiebung...

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12. Juli 2010

Hannover: Demo wegen Suizid in Abschiebehaft

Hallo, am 09.07. fand in Hannover eine Demonstration wegen eines Suizids in dem Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen statt. Ich habe an der Kundgebung teilgenommen und Fotos gemacht – bei Indymedia habe ich sie in das Internet gestellt....

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7. Juli 2010

Demonstration gegen Abschiebehaft, Freitag 09.07., 17.00 Uhr in Hannover

Am Freitag, den 2. Juli hat sich Slawik C. in der Abschiebehaftanstalt in Hannover-Langenhagen das Leben genommen. Die Inhaftierung und die Vorbereitung der Abschiebung lief unter skandalösen Umständen. Zudem waren vier Abschiebegefangene im Hungerstreik....

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7. Juli 2010

Suizid des Flüchtlings Slawik C. verdeutlicht Skandal der Abschiebungshaft

Wieder einmal hat ein Flüchtling keinen Ausweg gesehen und sich in Abschiebungshaft das Leben genommen. Die Hintergründe und Umstände dieses erneuten Todesfalls eines Flüchtlings verdeutlichen den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft in Deutschland.

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6. Juli 2010

Fragwürdige Methoden der Passbeschaffung für Armenier/innen

Der Skandal um fragwürdige Praktiken der Ausländerbehörden bei der Beschaffung von Passpapieren für die Abschiebung zieht weitere Kreise: Wie einem Gutachten des Transkaukasus-Instituts zu entnehmen ist, werden Flüchtlinge aus Armenien von Ausländerbehörden – offenbar...

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