Aktuelles – Seite 339 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Februar 2010

EU-Kommissar für Menschenrechte kritisiert Antiziganismus in Europa und fordert Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat in einer am 22.02.2010 veröffentlichten Stellungnahme die Diskriminierung der Roma durch die europäische Migrationspolitik scharf kritisiert. Mitte Februar reiste Hammarberg zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate in...

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18. Februar 2010

Innocent Irankunda: Flüchtlingsrat kritisiert Bundesamt

Wie bereits am 02.11.2009, bzw. 30.11.2009 berichtet, wurde Innocent Irankunda nach seiner Abschiebung aus Deutschland unmittelbar verhaftet und später von einem ruandischen Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt. Nachdem das Bundesamt den Asylantrag am...

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18. Februar 2010

Syrien

Willkürliche Festnahmen in Syrien

Die Organisation CDF – Zweigstelle Deutschland – hat eine beeindruckende Liste von 590 Namen mit weiteren Informationen über willkürlichen Festnahmen und Erschießungen in Syrien zusammengestellt. Das Dokument kann hier abgerufen werden. gez. Kai Weber

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18. Februar 2010

Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen

Das niedersächsische Innenministerium hat einen hilfreichen Orientierungsleitfaden zu Fragen der Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen herausgegeben. Das Innenministerium schreibt dazu: „Mit diesem Leitfaden wird ein zusammenfassender Überblick über die verschiedenen Anerkennungsverfahren gegeben. Der...

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11. Februar 2010

Balkan

Delegation des Nds. Innenministeriums war im Kosovo

Seit einigen Tagen schon kursiert der Bericht über die Reise einer Delegation des Niedersächsischen Innenministeriums in den Kosovo, den wir hier zugänglich machen. Eine Kommentierung des Berichtes durch die GfbV finden Sie hier.

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10. Februar 2010

Auch Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Mit seiner gestrigen Entscheidung zu den Regelsätzen von Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Festsetzung der Hilfesätze für Kinder und Jugendliche als Verstoß gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes kritisiert. “Auch...

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9. Februar 2010

Mahnwache "Für die Rückkehr von Gazale Salame"

Mahnwache „Für die Rückkehr von Gazale Salame“ am 10.02.2010, 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Hildesheim vor der Jakobikirche Am 10. Februar 2005 wurde die Familie von Gazale Salame und Ahmet Siala durch eine...

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9. Februar 2010

ZAAB Oldenburg wird zum 30.06.2011 geschlossen

Wie die NWZ vom 5.02.2010 berichtete, wird die Zaab Oldenburg zum 30.06.2011 geschlossen. Ein entsprechender Beschluss sei im Innenministerium getroffen worden. Die 70 Angestellten der ZAAB wurden bereits am vergangenen Donnerstag von diesem politischen...

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9. Februar 2010

Neues Projekt JumP am 01.02.2010 angelaufen

Das neue Kinder- und Jugendprojekt des Flüchtlingsrates Niedersachsen „JumP “ Jugendhilfe mit Perspektive“ hat am 01.02.2010 mit seiner Arbeit begonnen. Das zweijährige Vorhaben wird wieder durch die „Aktion Mensch“ und „terre des hommes“ finanziell...

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5. Februar 2010

Dublin-Verfahren

Dublin II – Prüfschema

Die Zuständigkeiten nach dem Dublin II – Abkommen sind kompliziert und auch Berater/innen von Flüchtlingen zuweilen nicht immer präsent. Das von Maria Bethke dankenswerterweise entwickelte Prüfschema für Dublin II – Verfahren mag dazu beitragen,...

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