Aktuelles – Seite 314 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Mai 2011

Innenministerium: Bildungspaket auch für Bezieher von § 3 AsylbLG

Das Niedersächsische Innenministerium ermöglicht die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungspaket auch für alle Asylsuchenden. Diese erfreuliche Entscheidung lässt sich einem Erlass des MI vom 12.05.2011 entnehmen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Da...

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18. Mai 2011

Flüchtlingsrat

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen am 28.05.2011

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsenfindet statt am: Samstag den 28. Mai 2011, 13.00 Uhr – 18.00 Uhr in der Kath. St.-Adalbert-Gemeinde Hannover, Stöckener Str. 43, 30419 Hannover Tagesordnung: A Mitgliederversammlung 13.00 – 15.00...

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18. Mai 2011

VG Hannover kritisiert erneut die Zustellungspraxis des BAMF als verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 13.05.2011 hat das Verwaltungsgericht Hannover die Rückführung eines syrischen Staatsangehörigen nach Italien unter Hinweis auf die rechtswidrige Zustellungspraxis des BAMF gestoppt. Seit Jahren kritisieren wir die Zustellungspraxis des BAMFs bei Rückführung...

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17. Mai 2011

Erlass zur Abschiebung in den Kosovo

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat per Erlass erneut seinen Willen zur Durchführung der Abschiebung von Roma in den Kosovo bekräftigt. Allen Roma-Volkszugehörigen, die es nicht geschafft haben, nach der Bleiberechtsregelung eine...

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16. Mai 2011

Wolfsburg setzt Zeichen: Bildungspaket auch für Asylsuchende

Nachfolgend dokumentieren wir einen Bericht aus den Wolfsburger Nachrichten vom 5. April 2011, Wolfsburg Lokales, Seite 11. Danach gewährt die Stadt Wolfsburg – ebenso wie in Berlin – auch Kindern von Asylsuchenden die Leistungen...

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16. Mai 2011

EU-Abschottungspolitik

Den Weg nach Europa öffnen!

Presseerklärung anlässlich der Debatte auf der EU-Innen- und Justizministerkonferenz in Brüssel Visumverweigerung, Zäune und Schiffspatrouillen gegen Migrant/innen und Flüchtlinge haben das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarn nachhaltig negativ geprägt. Nun schlägt diese Abschottungspolitik...

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13. Mai 2011

VG Münster: Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG für zwei minderjährige Roma aus dem Kosovo

Im Fall zweier unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus dem Kosovo hat das Verwaltungsgericht Münster am 19.04.2011 das BAMF zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 AufenthG verpflichtet. Die beiden Jugendlichen, die zur Zeit...

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12. Mai 2011

Abschiebungen

Abschiebezahlen 2010

Die Abschiebezahlen von 2010 finden Sie hier

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12. Mai 2011

Niedersachsen

Stellungnahme zum Suizid von Shambu Lama taz vom 03.05.

Die Niedersächsische Landesregierung hatte auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Landtag zur Verantwortung der Ausländerbehörde des Landkreises Gifhorn am Suizid von Shambu Lama geantwortet. Die Widersprüche in der Antwort zu einer...

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12. Mai 2011

Recht

Oury Jalloh – Das war kein Selbstmord …und auch kein „Unglück“!

Eine Zeugenaussage gibt Aufschluss über die mysteriöse „Zellenkontrolle“ gegen 11.30 Uhr und Angeklagter Schubert stellt immer wieder neue Überlegungen an, um seine Version der Ereignisse mit den Aussagen der Zeugen in Übereinstimmung zu bringen...

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