Aktuelles – Seite 29 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. November 2023

Frühzeitige uneingeschränkte Eingliederung in das SGB erleichtern Arbeitsmarktzugang deutlich

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hat die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für Geflüchtete im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt analysiert. Dabei wurde ein Vergleich der unterschiedlichen rechtlichen...

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3. November 2023

Braunschweig startet Spendenkampagne „Braunschweig für Seenotrettung“

Nach der Übernahme einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Humanity 1 durch die Stadt Braunschweig hat die Kommune nun auch eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, an der sich jede:r beteiligen kann. Als Mitglied des bundesweiten...

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3. November 2023

Offener Brief an die Bundesregierung und an die Landesregierungen – Prüfung einer politischen Bleiberechtsregelung für jesidische Überlebende des Genozids

Sehr geehrte Bundesregierung, Minister und Ministerinnen, Sehr geehrte Damen und Herren Staats- und Landesminister*innen, Sehr geehrte Menschenrechtspolitiker*innen aller demokratischer Parteien, hiermit möchte ich auf ein offensichtliches Unrecht und die Widersprüchlichkeit der aktuellen Asylpolitik hinweisen....

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2. November 2023

Politische Homöopathie: Entwurf der Bundesregierung zu Arbeitserlaubnissen und Beschäftigungsduldung

von Claudius Voigt, GGUA Münster das Bundeskabinett hat heute (1. November) eine ergänzende „Formulierungshilfe“ zum so genannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“, korrekterweise als „Hau-Ab-Gesetz III“ zu bezeichnen, verabschiedet. Darin sind in homöopathischen Dosen ein paar Erleichterungen beim...

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1. November 2023

90 Jahre rechtswidrige Abschiebungshaft – und jetzt das: „Rückführungsoffensive meets Rückführungsverbesserung“

Von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Kanzlei LSFW, Hannover Vor 2 Jahren hatte der „Mehr Fortschritt wagen“ Koalitionsvertrag von rot-gelb-grün es bereits angekündigt: Man werde (Achtung, Originalwortlaut!) „eine Rückführungsoffensive starten“, hieß es dort auf S. 112....

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31. Oktober 2023

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete...

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25. Oktober 2023

PRO ASYL: Ampel-Regierung opfert Grundrechte in aufgeheizter Abschiebungsdebatte

Am heutigen Mittwoch soll im Kabinett der von Nancy Faeser vorgeschlagene Entwurf zum „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ beschlossen werden. Diese rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen rund um Abschiebungen sind jedoch schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne...

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19. Oktober 2023

Kein Grundrechtsschutz zweiter Klasse für Geflüchtete

GFF und PRO ASYL ziehen für die Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmeeinrichtungen vor das Bundesverfassungsgericht Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL erheben heute mit dem Kläger Alassa Mfouapon Verfassungsbeschwerde, um den grundrechtlichen...

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19. Oktober 2023

Georgien und Moldau sind nicht sicher!

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere”...

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13. Oktober 2023

Das Asylverfahren. Deine Rechte, deine Perspektiven – erklärt für unbegleitete Minderjährige (2., überarbeitete Auflage)

Das 2019 aufgelegte Heft des Flüchtlingsrats Niedersachsen wurde im September 2023 neu aufgelegt und ist jetzt auf verschiedenen Sprachen verfügbar! Es richtet sich an unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche und gibt einen Einblick über...

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