Rassismus in den Medien

Im Zuge eines veränderten gesellschaftlichen Klimas ändert auch ein Teil der Presse seine Diktion und seine Überschriften und ordnet das Thema Flüchtlinge nicht mehr unter „Willkommenskultur“ und „Bereicherung“ ein, sondern verknüpft es dem Zeitgeist entsprechend mit Betrug und Gefahr. Eine klassische rassistische Argumentationsfigur im öffentlichen Drama stellt der das Asylrecht missbrauchende Flüchtling dar, der uns „auszutricksen“ versucht. In dieser Argumentationsformation nehmen „Wir“ den Standpunkt des guten deutschen Beamten ein, der natürlich seine Pappenheimer kennt und nicht darauf hereinfällt, aber doch verärgert ist über die Boshaftigkeit und Penetranz der Versuche, „uns“ hinters Licht zu führen. Solche Artikel gab es zu Hauf in den 80er und 90er Jahren, seither sind derartige Formen der Berichterstattung in Deichgrafenmentalität selten geworden. Ein aktuelles neues Beispiel findet sich in der „Celleschen Zeitung vom 7.1.2017. » Den ganzen Beitrag lesen…

Relocation, Resettlement und humanitäres Aufnahmeprogramm

Vor dem Hintergrund der verwirrenden Informationen über eine kontingentierte Aufnahme bestimmter Flüchtlingsgruppen aus verschiedenen Ländern hier eine kleine Erläuterung der bestehenden Aufnahmeprogramme. Weitergehende Informationen finden sich auf den Seiten des Resettlement-Projekts der Caritas.

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Kommentar zur Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit

Kritik vom Flüchtlingsrat Niedersachsen an der Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit

Ausbildungsförderung muss gleichberechtigt stattfinden

Junge Menschen im Asylverfahren müssen derzeit ihre Ausbildungen abbrechen oder können sie erst gar nicht beginnen, weil ihnen ihr Ausbildungsgehalt nicht zum Leben reicht oder sie die Ausbildung nur unter Inanspruchnahme von Fördermaßnahmen erfolgreich absolvieren könnten, die ihnen aber durch die Arbeitsagentur nicht gewährt werden. Auch aus berufsvorbereitenden Maßnahmen sind sie unter Umständen ausgeschlossen. Dies geschieht, obwohl das Gesetz eine finanzielle Förderung oder sonstige Förderung grundsätzlich vorsieht. So gibt es zur Unterstützung beim Lebensunterhalt die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), begleitend zur Ausbildung gibt es die ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) und die assistierte Ausbildung. Daneben gibt es noch für „förderungsbedürftige jungen Menschen“ die Maßnahme der außerbetrieblichen Berufsausbildung sowie im Vorfeld einer Ausbildung die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. » Den ganzen Beitrag lesen…

Griechenland: Unendliches Warten

Hunderte Schutzsuchende warten in Nordgriechenland auf Asyl, oft im Frost und unter erbärmlichen Bedingungen. Es sind die Tausenden, die wir einst in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze leiden sahen und die jetzt von der Welt vergessen scheinen.

von Chrissi Wilkens und Salinia Stroux
Fotos: Salinia Stroux, Fatima Hassan

Bericht auf fm4.orf.at

“Wir sind so müde. Wir müssen endlich an einem sicheren Ort ankommen“, sagt R. aus Syrien, während sie mit trägen Bewegungen ihr kleines Zimmer im Containerhaus im Lager Lagadikia aufräumt, wo sie seit ein paar Tagen mit ihrer Familie untergebracht ist. Die 32-jährige gelernte Kinderpsychologin ist zusammen mit ihren zwei kleinen Kindern aus Latakia geflohen. “Bum, bum, bum… So ist es bei uns in Syrien“, sagt sie und malt mit einer Hand die runterstürzenden Bomben in die Luft. In ihren Augen spürt man Ohnmacht und Ausweglosigkeit.

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Flüchtlingszahlen 2016

Die Pressemitteilung des BMI vom 11.01.2017 schlüsselt die Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 auf. Danach haben 280.000 Menschen im Jahr 2016 Schutz in Deutschland beantragt. In Niedersachsen wurden im Jahr 2016 insgesamt 31.065 neu ankommende Asylsuchende registriert. Dies ist ein deutlicher Rückgang des Zugangs von Asylsuchenden.

Immer wieder werden die Zugangszahlen verwechselt mit der Zahl der Antragbearbeitungen durch das BAMF. Die Behörde hat im vergangenen Jahr insgesamt bundesweit über 745.545 Asylanträge entschieden. In Niedersachsen wurden 2016 insgesamt 85.582 Asylanträge beschieden (2015: 37.975), davon 83.024 Erstanträge (2015: 34.248). Die Entscheidungen aus dem Jahr 2016 betrafen überwiegend Flüchtlinge, die bereits 2015 (oder früher) ins Bundesgebiet geflohen und einen Asylantrag gestellt haben.

PRO ASYL hat die Zahlen des BMI kommentiert.

Auch das BAMF hat Aktuelle Zahlen zu Asyl zusammengestellt. Auch hier gilt, dass die Geschäftsstatistik des BAMF sich nicht auf die Zahl neu eingetroffener Flüchtlinge bezieht, sondern auf die in der Behörde bearbeiteten Akten, die ggfs. auch früheren Jahren stammen. Bemerkenswert ist, dass im Jahr 2016 weit über 400.000 Flüchtlinge einen Schutzstatus in Deutschland erhalten haben. Die bereinigte Gesamtschutzquote liegt für das Jahr 2016 bei ca. 72%.

Wenig Weises aus dem Frankenland

von Norbert Grehl-Schmitt

Viele werden in der Adventszeit kleine oder größere Türchen geöffnet oder zumindest dabei zugeschaut haben. Hinter diesen Türchen versteckten sich oftmals kleine oder größere Geschenke, allesamt freudige Überraschungen in einer insgesamt erwartungsvollen Jahreszeit. Ganz anders hingegen die Bundesagentur für Arbeit: Sie verkündete just in dieser Zeit, dass die Türen zu Arbeitsmarktinstrumentenschränken nur noch für Menschen geöffnet werden sollen, bei denen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“.

Flugs schlossen sich gleich mehrere Türchen, wie z.B. Zugänge zu berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, zur assistierten Ausbildung, zu ausbildungsbegleitenden Hilfen oder zum Ausbildungsgeld. Ein zuvor groß aufgeschlagenes Tor – die Ausbildungsduldung – droht indes gleich donnernd ins Schloss zu fallen. Denn:  Mit ausdrücklichem Hinweis wurden gleich auch alle bereits in der Ausbildung befindlichen Asylsuchenden aus der Berufsausbildungsförderung hinauskomplimentiert, die nicht aus Ländern kommen, die der große Türsteher und Bundesinnenminister als unsicher bezeichnet. » Den ganzen Beitrag lesen…

Sozialleistungen für Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht

 

Sozialleistungen für Menschen mit einer Behinderung

Aus den Praxisfeldern der Migranten- und Behindertenarbeit kommen immer wieder Hinweise, dass behinderte Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit sozialrechtlichen Ausschlüssen unterliegen können. Die Broschüre enthält eine Bestandsaufnahme, in der systematisch die sozialrechtlichen Ausschlüsse im Zusammenspiel von Aufenthaltsrecht und Behinderung auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen identifiziert werden. Dafür wurden unterschiedliche Ansprüche auf Sozial- und Sozialversicherungsleistungen für verschiedene Migrantengruppen untersucht und zusammengestellt.

Zur Broschüre: Beratungsleitfaden_web

Autorin: Dr. Barbara Weiser

Herausgeber/in: passage gGmbH, Migration und Internationale Zusammenarbeit, Maren Gag & Universität Hamburg, Fakultät für Erziehungswissenschaft, Prof. Dr. Joachim Schroeder;   Homepage

Jeder 41. Flüchtling stirbt bei Überfahrt

von PRO ASYL

5.022 tote Flüchtlinge im Mittelmeer dieses Jahr (UNHCR; Stand: 29.12.) – das sind noch einmal deutlich mehr als die 3.771 dokumentierten Ertrunkenen im bislang tödlichsten Jahr 2015. Die meisten Menschen starben dabei auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer.

5.022 Menschen starben 2016 bei der Flucht über das Mittelmeer.

Und auch unter Berücksichtigung der absoluten Zahlen ist die Todesrate massiv angestiegen: Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berechnete, dass 2016 jeder 41. Geflüchtete bei der Bootsüberfahrt nach Italien ums Leben gekommen sei. 2015 war es lediglich jeder 276.

Rund 90 Prozent der Schutzsuchenden brechen von Libyen aus auf in Richtung Europa, die meisten flüchten aus Nigeria, Eritrea, Sudan und Gambia – vor politischer Verfolgung, Gewalt, Repression und erdrückender Perspektivlosigkeit. Circa 16 Prozent der in Italien Ankommenden sind Kinder, die meisten von ihnen unbegleitet.

Die Todeszahlen strafen die heuchlerische Argumentation der Europäischen Union Lügen.

Protest gegen Kollaboration mit sudanesischem Regime

Rund 100 Menschen, vorwiegend sudanesische Flüchtlinge, haben am Sonnabend, den 7. Januar in Hannover gegen den sudanesischen Diktator Al Bashir sowie gegen die Kollaboration der Bundesregierung und der EU mit dem Regime demonstriert. Konkreter Anlass war u.a. ein Massaker an Zivilisten zu Beginn des Jahres. Am 1. Januar hatten laut Sudan Tribune Regierungstruppen in der Stadt Nertiti in Dafur wohl als Racheaktion für einen toten Soldaten neun Menschen umgebracht sowie weitere 70 verletzt.
In ihrem Flugblatt (siehe hier) prangern die sudanesischen Aktivist_innen die Zusammenarbeit mit dem vom internationalen Gerichtshof gesuchten sudanesischen Präsidenten an. Der sog. Karthoum-Prozess hat v.a. die Abwehr von afrikanischen Flüchtlingen zum Ziel.

Bericht auf HAZ online siehe hier

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Informationsblatt zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge

Wie bereits im Dezember 2016 angekündigt, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen nachfolgendes Informationsblatt veröffentlicht:

Informationsblatt zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge, Dez. 2016