Aktuelles – Seite 265 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

31. Juli 2013

Solidaritätserklärung mit Durst- und Hungerstreikenden von München

Im Nachklang zu der Räumung des Camps der Durst- und Hungerstreikenden in München am 30.06. hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen zusammen mit dem Antirassistischen Plenum Hannover eine Solidaritätserklärung verfasst, die von weiteren Flüchtlingsräten und anderen Organisationen...

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30. Juli 2013

BAMF soll Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme treffen

Derzeit ist eine Terminvereinbarung für Visa Anträge bei der deutschen Botschaft in Beirut so gut wie unmöglich. Nach Auskunft des BMI wird das Visumverfahren für die Aufnahme der 5.000 Flüchtlinge aller Voraussicht nach „nicht...

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30. Juli 2013

Urteil Verwaltungsgericht Braunschweig: keine Rückführung nach Italien für Asylverfahren

Das Braunschweiger Verwaltungsgericht hat in einem interessanten Urteil vom 11. Juli 2013 – Az. 1 A 130/11 – (Anlage) entschieden, dass einem über Italien nach Deutschland geflohenen afghanischen Flüchtling das Recht zusteht, sein Asylverfahren...

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29. Juli 2013

Wissenschaftler zu Arbeitsmarktprogrammen für Flüchtlinge: von der Leyens Politik „konfus“

Am 18.07.2013 lief in der ARD-Sendung Panorama ein Beitrag, in der die Beendigung des ESF-Bleiberechtsprogramms zum 31.12. dieses Jahres kritisiert wurde. Die Projekte, die bundesweit in dem Programm laufen, werden von der Lawaetz-Stiftung evaluiert....

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26. Juli 2013

Liste von Gerichtsentscheidungen gegen Italien- Rücküberstellungen

Beigefügt als Dateianhang ist hier eine Liste mit 251 Gerichtsentscheidungen, die zwischen Januar 2011 und Juni 2013 eine Rücküberstellung von Dublin II- Flüchtlingen nach Italien aufgrund der dort herrschenden prekären rechtlichen, adminstrativen und sozialen...

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26. Juli 2013

Folder „Wie erhalte ich eine Arbeitserlaubnis“

Johanna Boettcher aus dem Netzwerk Land in Sicht!– Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig- Holstein (Flüchtlingsrat Schleswig- Holstein) hat uns den überarbeiteten Folder „Wie erhalte ich eine Arbeitserlaubnis“ zu kommen lassen. Adresse: Netzwerk Land in...

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25. Juli 2013

Rechtsmittelfrist von einer Woche bei Dublin-Abschiebungen

Im Zuge der Anpassung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) an die Qualifikationsrichtlinie der EU wird zukünftig im § 34a AsylVfG eine Frist von einer Woche festgeschrieben, um Rechtsmittel gegen eine Überstellung in ein anderes EU-Land im...

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25. Juli 2013

Entwurf eines Unterbringungskonzepts der Stadt Osnabrück trifft auf Kritik

Die Initiative No Lager aus Osnabrück kritisiert in einer Stellungnahme den Entwurfs eines Unterbringungskonzepts für Asylsuchende der Stadt Osnabrück. Ohne Frage stellt das Konzept der Stadt Osnabrück einen guten Ansatz dar und ist im...

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24. Juli 2013

Petition für ein Bleiberecht für die schwerkranke Anita Memisevic

Das Roma Center Göttingen will mit einer Petition der Forderung nach einem Bleiberecht für die herzkranke Anita Memisevic und ihrer Familie Nachdruck verleihen. Die Petition richtet sich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...

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23. Juli 2013

Bundestagsanfrage zu Dublin-Überstellungen und der Situation von in Italien und Ungarn anerkannten Flüchtlingen in Deutschland

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke kürzlich zur Problematik des Dublin-Verfahrens geantwortet. Aufhänger war u.a. die weiterhin ungeklärte Situation der aus Libyen geflohenen, in Italien anerkannten Flüchtlinge, die sich...

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