Aktuelles – Seite 230 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. Mai 2015

Innenministerium formuliert Anforderungen zum Umgang mit suizidgefährdeten Flüchtlingen – Kritiklose Positionierung zu Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien

Der Antwort des nds. MI auf eine mündliche Anfrage der Grünen vom 13.05.2015 zum Fall eines marokkanischen Flüchtlings, der sich am 18. April 2015 in Lingen durch Selbstverbrennung das Leben zu nehmen versuchte, um...

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8. Mai 2015

Ergebnisse des Berliner Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels vom 8.5.2016

Die Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt vom 8.5.2015 offenbart, dass die von den Landesflüchtlingsräten befürchtete Ausgrenzung von Roma- und anderen Minderheiten-Flüchtlingen beschlossen worden ist: Der Bundesinnenminister fordert, ohne diesen Begriff ausdrücklich zu...

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8. Mai 2015

Plant Bundesinnenministerium ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

DIE LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE www.fluechtlingsraete.deGemeinsame Presseerklärung Hildesheim, 8.5.2015 Zum Berliner Flüchtlingsgipfel am 70. Jahrestag der Befreiung: Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?! Landesflüchtlingsräte protestieren gegen Ausgrenzung von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und fordern Sprachkurse für alle...

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7. Mai 2015

Hamdi Abdallah wieder frei – aber Haftantrag und Haftbeschluss machen ganzen Skandal um Inhaftierung deutlich

Der sudanesische Flüchtling Hamdi Abdallah ist am Montagnachmittag aus der Abschiebungshaft entlassen worden, nachdem bereits am 30.04. klar war, dass die Abschiebung in den Sudan nicht stattfinden soll (siehe hier). Jedoch ist nicht allein...

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6. Mai 2015

Hilfreiche Materialien zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II

Der Umgang mit den Jobcentern in Deutschland ist anspruchsvoll, die Rechtslage kompliziert. Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, hat jüngst seine hilfreichen Folien zum SGB II aktualisiert, siehe hier. Diese können eine wertvolle...

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30. April 2015

Hamdi Abdallah wird nicht in den Sudan abgeschoben

Mit Erleichterung hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis genommen, dass das Land Niedersachsen die ursprünglich für den 5.5.2015 geplante Abschiebung des sudanesischen Aktivisten vom Weißekreuzplatz, Hamdi Abdallah, n i c h t vollziehen wird....

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30. April 2015

Aufruf zur Verhinderung der Abschiebung von Hamdi Abdalla in den Sudan

Wie gestern bereits berichtet, befindet sich Hamdi Abdallah, ein Aktivist des Protestcamps auf dem Weißekreuzplatz in Hannover, in Abschiebungshaft in Hannover-Langenhagen. Der Asylsuchende soll am 5. Mai in sein Herkunftsland Sudan abgeschoben werden. Er...

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29. April 2015

sudanesischer Aktivist vom Protestcamp soll in den Sudan abgeschoben werden

Wie die sudanesischen Flüchtlinge vom Protestcamp Weißekreuzplatz in Hannover bekannt geben, ist einer ihrer Aktivisten, Hamdi Abdallah, gestern am 28.04. in Abschiebungshaft genommen worden. Er soll am 5. Mai in den Sudan abgeschoben werden....

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29. April 2015

EU-Flüchtlingspolitik muss dringend auf eine humanitäre Grundlage gestellt werden

Pressemitteilung vom 22.04.2015 RUNDER TISCH FÜR GLEICHBERECHTIGUNG – GEGEN RASSISMUS Die Nachricht war schockierend: In der Nacht zum Sonntag ist ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer, rund 110 Kilometer vor der libyschen Küste, gekentert. Die UN...

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27. April 2015

Neuer Erlass zur Anwendung humanitären Aufenthaltsrechts lt. § 25 V AufenthG

Der lang ersehnte §25.5-Erlass der nds. Landesregierung zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Auslegung des Artikels 8 EMRK (Schutz der Familie und des Privatlebens) ist heute (am 27.04.2015) veröffentlicht...

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