Aktuelles – Seite 225 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. Juli 2015

Sprachförderung: Beispielhafte Modelle von Kommunen ersetzen keine basale Sprachförderung

Als Ergebnis der Flüchtlingskonferenz vom Februar 2015 wurde das niedersächsische Kultusministerium beauftragt, einen Arbeitskreis Sprachförderung einzurichten, welcher daraufhin an drei Terminen im April, Mai und Juni 2015 tagte. Teilnehmende des Arbeitskreises waren Vertreter:innen von...

MEHR

7. Juli 2015

Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge

Die zu erwartenden Änderungen des Aufenthaltsgesetzes durch den „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 25.02.2015“ hat jetzt die GGUA dankenswerterweise zusammengestellt. Die Darstellung enthält auch den Koalitionsänderungsantrag vom 12.06.2015 und den...

MEHR

7. Juli 2015

VG Oldenburg stoppt Abschiebung kurz vor Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung

Der Landkreis Vechta hat versucht, eine Roma-Familie abzuschieben, die bereits seit 15 Jahren in Deutschland lebt, obwohl die vom Bundestag bereits beschlossene Bleiberechtsregelung zumindest der jetzt 14-jährigen Tochter voraussichtlich ein Bleiberecht beschert. Vater, Mutter...

MEHR

6. Juli 2015

Abschiebung abgebrochen: Pilot weigert sich sudanesischen Flüchtling gegen seinen Willen mitzunehmen

Der sudanesische Flüchtling Yaya Mohamed Seleiman, der seit dem 13. Juli in der Abschiebungshaftanstalt in Hannover-Langenhagen im Hungrstreik war und damit gegen seine geplante Abschiebung nach Italien protestiert hat (siehe hier), sollte am Freitag,...

MEHR

6. Juli 2015

BAMF

Bundesamt gegen Flüchtlinge

Der Chef des BAMF, Dr. Manfred Schmidt, betätigte sich jüngst via Interview mit der FAZ vom 1.7.2015 als übler Scharfmacher. Er bezichtigte ganze Flüchtlingsgruppen öffentlich des Sozialhilfemissbrauchs und rief zu verfassungswidrigen Leistungskürzungen auf. Sein...

MEHR

2. Juli 2015

Flucht ist kein Verbrechen – aber zukünftig ein Inhaftierungsgrund

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert, dass damit ein umfassendes neues Haftregime eingeführt wird, das sich v.a. gegen sog. Dublin-Flüchtlinge...

MEHR

2. Juli 2015

Menschenrechte

Gewalt gegen Flüchtlinge

Im Jahr 2013 verzeichneten die deutschen Behörden offiziell 55 Angriffe auf Flüchtlingsheime. 2014 waren es 170 – ein Anstieg auf das Dreifache. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden laut offiziellen Angaben 150 Attacken auf...

MEHR

2. Juli 2015

Faktencheck: Seehofers Mär vom „massenhaften Asylmissbrauch“

von PRO ASYL Während in Freital die Progromstimmung der 90er Jahre zurückgehrt und Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt, heizt CSU-Chef Seehofer die Debatte an. Angesichts eines „massenhaften Asylmissbrauchs“ fordert er schnelle Abschiebungen statt Verständnis. Das...

MEHR

2. Juli 2015

Skandalöse Praxis beendet: Asylanträge werden wieder geprüft

von PRO ASYL Auf dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz erklärte am Dienstag die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Frau Dr. Emily Haber, dass die tags zuvor kritisierte sogenannte „Zweitantragspraxis“ umgehend beendet werde. Damit wird endlich die...

MEHR

1. Juli 2015

Sudanesischer Flüchtling in Hungerstreik in Haftanstalt Hannover-Langenhagen

Wie Unterstützer:innen berichten, ist seit ca. zwei Wochen ein sudanesischer Flüchtling, der auch auf dem Protestcamp Weißekreuzplatz in Hannover aktiv war, in der Abschiebungshaftanstalt in Hannover-Langenhagen inhaftiert, und nach Auskunft der Unterstützer:innen befindet er...

MEHR