Aktuelles – Seite 22 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. April 2024

Veranstaltungsreihe „Diskursverschiebung“ – ein Rückblick

Mit der Podiumsdiskussion „Gegen jeden Normalisierung“ haben wir am 26. März unsere kleine Reihe „Diskursverschiebung“ beendet. Mit Veranstaltungen in Oldenburg und Osnabrück, Göttingen und Hannover haben wir aktuelle Entwicklungen im Rechten Diskurs, in der...

MEHR

26. April 2024

PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen in Folterstaaten – Schutz von Genozid-Überlebenden

Sechs Wochen vor der Konferenz der Innenminister*innen (IMK) fordert PRO ASYL einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Folterstaat Iran sowie von Jesid*innen in den Irak. Die Teilnehmenden der im Moment stattfindenden Frühjahrsklausurtagung von...

MEHR

24. April 2024

Neues Gutachten zeigt: Jesidinnen und Jesiden dürfen nicht in den Irak abgeschoben werden

Presseerklärung von Pro Asyl 24. April 2024 Mit einem heute veröffentlichten Gutachten machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die düstere Lage der Jesid*innen im Irak aufmerksam – und fordern zugleich einen sofortigen bundesweiten...

MEHR

22. April 2024

Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 erschienen

Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 liegt vor! Wir freuen uns, den diesjährigen Tätigkeitsbericht mit neuem Outfit und verändertem Konzept in diesem Jahr schon früher präsentieren zu können. Eingebettet in ein Vorwort, das die...

MEHR

22. April 2024

Beschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht

Berlin, 22. April 2024 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut...

MEHR

19. April 2024

Tötung von Lamin T. durch die Polizei – Verdacht auf Rassismus

Knapp drei Wochen nach der Erschießung Lamin Tourays durch die Polizei enthüllen Recherchen der „taz“, dass der am Einsatz beteiligte Diensthundeführer auf Social Media extrem rechte Inhalte verbreitet hat. Der Verdacht, dass rassistische oder...

MEHR

15. April 2024

EU-ASYL-REFORM: Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Diese Reform stellt durch verpflichtende Grenzverfahren unter Haftbedingungen – auch für Kinder – sowie gesenkte Standards für sogenannte...

MEHR

14. April 2024

Kein Schutz für Genozid Überlebende: Flüchtlingsrat kritisiert Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Irak scharf

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums, Abschiebungen in den Irak ab sofort und ohne Einschränkungen wieder aufzunehmen (siehe Erlass vom 10.04.2024). Nach Ansicht des Flüchtlingsrat ist im Irak – im Hinblick...

MEHR

12. April 2024

Das AsylbLG als Versuchslabor: Wie rechtspopulistische Politik praktisch wird

von Claudius Voigt Die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete wird momentan breit diskutiert. Eine europaweite Ausschreibung hat begonnen, die Ampelkoalition hat sich am letzten Wochenende auf eine Gesetzesänderung verständigt, in den Kommunen...

MEHR

12. April 2024

Flüchtlingsrat: Gleichberechtigte Teilhabe statt diskriminierender Bezahlkarte

Am Mittwoch hat der Innenausschuss über ein sogenanntes Omnibusverfahren Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und damit der bundesrechtlichen Absicherung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Mit dieser Karte sollen Asylsuchende künftig ihren monatlichen persönlichen...

MEHR