Aktuelles – Seite 184 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. Februar 2017

Demonstration für die Rückkehr der illegal abgeschobenen Syrerin K. und ihrer Kinder aus Lehrte

Am Samstag demonstrierten rund 150 Menschen in Hannover für die Rückkehr der am 3. Februar rechtswidrig und unter Inkaufnahme einer Familientrennung von der Region Hannover abgeschobenen Syrerin K. mit drei von vier Kindern (siehe...

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13. Februar 2017

Tausende demonstrieren am Wochenende gegen Abschiebungen nach Afghanistan

In ganz Deutschland haben am Sonnabend Tausende Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert – in Norddeutschland unter anderem in Hamburg, Hannover, Göttingen, Rostock und Schwerin. Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis von Flüchtlingsverbänden...

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10. Februar 2017

Niedersachsen

Beschluss der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsischen Landtag: Terrorismusbekämpfung ja, aber nicht auf Kosten der Flüchtlingspolitik!

Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsischen Landtag hat am 07.02.2017 einstimmig die Empfehlung „Terrorismusbekämpung ja, aber nicht auf Kosten der Flüchtlingspolitik“ beschlossen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt diese ausdrücklich. Die Kommission...

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10. Februar 2017

Ministerpräsident Weil vergisst eigenen Koalitionsvertrag: 16-Punkte-Plan von Bund und Ländern darf keine Realität werden

Presseinformation, 10.02.2017 Angesichts des gestern verabschiedeten 16-Punkte-Plans zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erinnert der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Ministerpräsidenten Weil an die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Irritiert nimmt der Flüchtlingsrat zur Kenntnis, dass lediglich Thüringen offiziell per Protokollnotiz...

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10. Februar 2017

Verwaltungsgericht Hannover entscheidet: Abschiebung in Lehrte war rechtswidrig

Mit Beschluss vom 07.02.2017 hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die in der Nacht vom 02. auf den 03. Februar 2017 in Lehrte erfolgte Abschiebung einer syrischen Familie nach Bulgarien rechtswidrig war. Die komplizierte,...

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10. Februar 2017

Demonstration am 11.2., 13 h in Hannover / bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan / aktualisierter Aufruf

Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan: In Niedersachsen: Demonstration am Sa., 11.02.2017, 13.00 Uhr, vor dem Hauptbahnhof Hannover (Bahnhofstr.) Demonstration am Sa., 11.02.2017, 13.00 Uhr, Gänseliesel (Aufruf hier) Nachfolgend der aktualisierte Aufruf für die...

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9. Februar 2017

Berlin macht es vor und weitet sein Landesaufnahmeprogramm auf Irak aus. Wann folgt Niedersachsen?

Berlin macht es vor und zeigt, dass es doch möglich ist die Länderaufnahmeprogramme für Syrien nicht nur zu verlängern, sondern sogar auf andere Gruppen wie Iraker:innen auszuweiten. Von der niedersächsischen Regierung fehlt dagegen immer...

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9. Februar 2017

PRO ASYL zum „16-Punkte-Plan“ der Bundesregierung

Die Bundeskanzlerin drängt die Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik PRO ASYL: Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen Die in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für...

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7. Februar 2017

EU-Abschottungspolitik

Blick nach Osten – auch die polnisch-belarussische Grenze wird dichter gemacht; EU investiert in Belarus

Heute richten sich viele Blicke gen Osten; Bundeskanzlerin Merkel besucht Warschau. Weniger Blicke richten sich wohl nach Terespol bzw. Brest, einem der vielen „Vorposten“ der EU. Gerade einmal rund 940 km entfernt von Niedersachsens...

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7. Februar 2017

Rechtswidrige Abschiebung einer syrischen Familie in Lehrte

Innenminister Pistorius und Regionspräsident Jagau beschweren sich beim BAMF über Schutzgewährung Flüchtlingsrat fordert Rückholung der Familie Mit Empörung hat der Flüchtlingsrat auf die Abschiebung einer syrischen Familie in der Nacht von Donnerstag auf Freitag...

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