Ergänzende Hinweise des niedersächsischen Innenministeriums zur Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge

Im Rahmen des Integrationsgesetzes wurden 2016 auch die Regeln für Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG) und anerkannte Flüchtlinge (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG) im Hinblick auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (=unbefristetes Aufenthaltsrecht) geändert. Diese wird jetzt nicht mehr voraussetzungslos erteilt. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass v. 29.09.2016 den niedersächsischen Ausländerbehörden Hinweise zur Umsetzung gegeben.

Das Innenministerium hat nun im Dialog mit dem Flüchtlingsrat einige Klarstellungen dazu mitgeteilt, die wir in einem Merkblatt zusammengefasst haben.

Sollten vor Ort Schwierigkeiten aufkommen, können diese gerne dem Flüchtlingsrat gemeldet werden.

Eine Übersicht aller dem Flüchtlingsrat bekannten niedersächsischen Erlasse gibt es chronologisch hier.

Hinweise des niedersächsischen Innenministeriums zur Erteilung von Duldungen: Verschärfungen bei der Erteilung von Ausbildungsduldungen

Das niedersächsischen Innenministerium (MI) hat in einem Erlass mit Datum vom 27.09.2017 den Ausländerbehörden die Hinweise des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Erteilung von Duldungen nach § 60a AufenthG mit Ergänzungen durch das MI übermittelt.
Zugleich hat das MI darauf hingewiesen, dass der Erlass vom 16.02.2017 zur Umsetzung der Ausbildungsduldung aufgehoben wird. Es gelten für die Ausbildungsduldung also ab sofort die Hinweise des BMI mit den entsprechenden Ergänzungen des MI, die in blauer Kursivschrift hervorgehoben sind.
Anwendungshinweise zur Erteilung von Duldungen siehe hier
Anschreiben des MI vom 27.09.2017 an die Ausländerbehörden siehe hier » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte! – Integration statt Abschiebung

Zum Tag des Flüchtlings am 29. September 2017

Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings, der unter dem Motto „Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte“ steht, appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an die künftige Bundes- und Landesregierung, menschenrechtliche Standards in der Flüchtlingspolitik zu wahren. Zur Landtagswahl in Niedersachsen hat der Flüchtlingsrat einen Forderungskatalog aufgestellt. Der Flüchtlingsrat fordert, den vor vier Jahren eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nicht zur Disposition zu stellen und die Teilhabe von Flüchtlingen auf allen Ebenen zu ermöglichen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Forderungen zur Landtagswahl

Der Flüchtlingsrat hat zur Landtagswahl am 15. Oktober Eckpfeiler für eine humane Flüchtlingspolitik in Niedersachsen formuliert.

Die letzte Landesregierung war angetreten mit dem Versprechen, einen „Paradigmenwechsel“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik herbeizuführen. Tatsächlich gab es nicht wenige Fortschritte in Niedersachsen, hin zu einem humaneren Umgang mit geflüchteten Menschen. In den letzten zwei Jahre müssen wir jedoch feststellen, dass manche Errungenschaften auch in Niedersachsen nach und nach zurückgenommen wurden. Dem Druck einer zunehmend rassistisch aufgeladenen öffentlichen Debatte dürfen wir nicht nachgeben und hinter die erreichten Fortschritte nicht zurückfallen. Vielmehr müssen das Recht auf Flucht und die Rechte der Flüchtlinge verteidigt werden. Wir müssen wieder hin zur Entwicklung einer solidarischen Politik gegenüber Schutz suchenden Menschen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen veröffentlicht mit dieser Broschüre seine Forderungen an die zukünftige niedersächsische Landesregierung, deren Umsetzung seiner Ansicht nach Voraussetzung für eine solche Politik ist.

Forderungen zur Landtagswahl in Niedersachsen Download hier

Paritätischer Fachtag 23.11.: Teilhabe sichern, Integration befördern- Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe bei der Unterstützung junger Geflüchteter

Guten Morgen,

wir möchten hiermit auf den Paritätischen Fachtag am 23.11.2017  in Hannover aufmerksam machen.

Thema des Fachtages: Teilhabe sichern, Integration befördern- Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe bei der Unterstützung junger Geflüchteter

Flyer ist hier aufrufbar: Einladung_Fachtag_Junge_Geflüchtete_23. November

Der Fachtag soll der Auseinandersetzung mit  Aspekten zur Integration und Teilhabe junger Geflüchteter dienen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Für die Rechte von geflüchteten Frauen! “Women* breaking borders Konferenz”

An diesem Wochenende treffen sich in Berlin über 200 Frauen* mit und ohne Fluchtgeschichte, um sich für bessere Lebensbedingungen von geflüchteten Frauen einzusetzen. Ziel der “Women* breaking borders Konferenz” ist es, einen sicheren Raum für Frauen zu schaffen, um die Isolation vieler geflüchteten Frauen zu durchbrechen und sich gegenseitig zu bestärken .

Die Konferenz wird von der Gruppe Women in Exile organisiert, die ihr 15 jähriges Bestehen feiert. Mit einer kleiner Gruppe hatten die Frauen mit Fluchterfahrung in einer Unterkunft in Brandenburg begonnen. Heute gibt es in vielen Orten in Deutschland Gruppen von organisierten geflüchteten Frauen. » Den ganzen Beitrag lesen…

BUMF: Zwei-Klassen-Jugendhilfe: Gesetzesänderung zu jungen Flüchtlingen noch vor der Wahl?

„Am 22. September wird im Bundesrat über die Reform des SGB VIII abgestimmt. Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) könnte damit noch vor der Wahl beschlossen werden. Hiervon würden auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betroffen sein.Besorgniserregend ist insbesondere eine geplante Länderöffnungsklausel in Bezug auf die Kostenerstattung bei Jugendhilfe an unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.Der Bundesfachverband umF warnt in diesem Zusammenhang vor der Einführung einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe.“ (b-umf.de,zur Pressemitteilung )

 

Gemeinsam mit dem Bundesfachverband umF fordern wir:

Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!

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»Ich habe selbst erlebt wie es ist, wenn menschliche Werte nichts mehr gelten«

Nachfolgend veröffentlichen wir ein Interview von PRO ASYL mit Najem Al Khalaf (23). Najem flüchtete im Sommer 2012 aus Idlib in der Nähe von Aleppo, Syrien. Er lebt seit Juli 2014 in Deutschland. Weil das BAMF ihn zunächst nach Bulgarien abschieben wollte und eine Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland bis heute verweigert, ist das Asylverfahren bis heute nicht abgeschlossen. Aus eigener Kraft und ohne jegliche staatliche Unterstützung lernte Najem in kürzester Zeit deutsch (auf C1-Niveau). Seit Studium der Fotografie finanziert er selbst.

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Foto: Tim Wegner

PRO ASYL: Najem, du warst sehr jung, als du die ersten Erfahrungen mit dem für seine Brutalität und Folterungen berüchtigten syrischen Regime gemacht hast.

Najem Al Khalaf: Ich war 18 Jahre alt und studierte im Libanon Politikwissenschaft und Journalismus. An der Grenze wurde ich von syrischen Beamten durchsucht. Meine Studienbücher kamen ihnen verdächtig vor. Sie nahmen mich fest und brachten mich in ein Geheimdienstgefängnis in Damaskus.


Was geschah dann?

Ungefähr 37 Tage war ich im Gefängnis. Unter anderem war ich auch in einem Gefängnis für politische Inhaftierte untergebracht. Das heißt »Alfaiha«. Hier wurde ich von Beginn an geschlagen. Ich bin mit verbundenen Händen die Treppe runtergetreten worden. Dies musste ich Tag für Tag ertragen.

Ich musste mit ansehen, wie ein Mann, der in der gleichen Zelle wie ich untergebracht war, an den Folgen der Folter gestorben ist. Der Leichnam wurde einfach weitere Tage in meiner Zelle mit anderen Gefangenen liegengelassen. » Den ganzen Beitrag lesen…

»Nur wenn die Rechte der Menschen verwirklicht werden, sind sie real«

Nachfolgend veröffentlichen wir ein Interview von PRO ASYL mit Karim Alwasiti, langjähriger Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Karim berät im Auftrag von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen bundesweit Flüchtlinge, die darum kämpfen, dass ihre Familien im Rahmen des Familiennachzugs zu ihnen nach Deutschland kommen können. Darauf haben anerkannte Flüchtlinge zwar grundsätzlich ein Anspruch. Das Recht auf den Schutz der Familie wird aber in der Praxis auf vielfältige Weise konterkariert – zur Kritik siehe z.B.

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Foto: Tim Wegner

Foto: Tim Wegner

PRO ASYL: Karim, du bist vor fast 20 Jahren aus dem Irak geflohen und unterstützt inzwischen schon viele Jahre geflüchtete Menschen durch deine Arbeit beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. Kannst du uns erzählen, was dich dahin geführt hat?

Karim Al Wasiti: Es ist für mich kein Job, es ist die menschliche Verantwortung gegenüber anderen Flüchtlingen. Ich kann mit dieser Arbeit ja auch meine eigene Geschichte verknüpfen. Warum ich selbst geflohen bin, wie ich gelitten habe, was ich vermisst habe – ich kenne das alles und weiß, wie sich Flüchtlinge fühlen – und wie sehr sie am Anfang auf Unterstützung, vor allem in rechtlichen Fragen, angewiesen sind.

Du machst mit bei der PRO ASYL-Kampagne »Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte«. Du stehst dabei für die Aussage »Ich verteidige Dein Grundgesetz«. Was bedeutet Dir das Grundgesetz?

Sehr viel. Grundrechte wie das Recht auf Asyl oder der Schutz der Familie sind dort verankert. Wenn ich diese Rechte zum Beispiel im Interesse der Flüchtlinge verteidige, verteidige ich unser Grundgesetz selbst. Denn nur wenn die Rechte der Menschen verwirklicht werden, sind sie real. Ich möchte nicht, dass in Deutschland schutzsuchenden Menschen gegenüber eine Praxis existiert, die nicht mit unserem Grundgesetz übereinstimmt. Das Grundgesetz ist in meinen Augen fast eine Art Heiligtum, das unbedingt unversehrt bleiben muss. » Den ganzen Beitrag lesen…

Anerkennungen von ausländischen Berufsabschlüssen in Niedersachsen angestiegen; Geflüchtete größte ratsuchende Gruppe

Wie das niedersächsische Sozialministerium vergangene Woche mitgeteilt hat, steigen die Anerkennungen von ausländischen Berufsabschlüssen in Niedersachsen fortlaufend an. Im vergangenen Jahren wurden danach knapp 2.700 Verfahren abgeschlossen, gegenüber 2.200 in 2015. Bei diesen Verfahren wurde in 64 % der Fälle eine volle Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation festgestellt. In weiteren 32 % der Fälle wurden Auflagen erteilt, sodass die betreffenden Personen durch weitere Qualifizierungen die Möglichkeit haben ebenfalls die volle Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen zu erreichen. Nur ein geringer Teil der Anträge wurde abgelehnt. Grundlage der Anerkennungsverfahren sind die Berufsqualifikationsfeststellungsgesetze von Bund und Land, die 2012 in Kraft traten. » Den ganzen Beitrag lesen…