Veranstaltung am 31.08.: Europa macht dicht! …mit Hilfe von Menschenrechtsverbrechern?

Herkunftsland Sudan – Zusammenarbeit der EU angesichts asylrelevanter Menschenrechtsverletzungen

Vor 28 Jahren hat sich Omar al-Bashir im Sudan an die Macht geputscht. Seitdem werden ihm kontinuierliche Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, so dass auch der Internationale Menschenrechtsgerichtshof einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erteilt hat. Trotzdem verhandeln die EU und die Bundesregierung mit ihm im sog. Karthoum-Prozess über Maßnahmen zur Migrationskontrolle. Eine dieser Maßnahmen ist das „Better Migration Management“, ein EU-Programm unter Leitung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Denn der Sudan ist ein wichtiges Durchgangsland für (Flucht-)Migrant_innen und selber wegen der bürgerkriegsähnlichen Zustände Herkunftsland von Flüchtlingen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat fordert Absage von rechtsextremer Veranstaltung im Kulturzentrum PFL in Oldenburg

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die Veranstaltung, die unter dem Titel „Martin Luther und seine Bedeutung für die deutsche Nation“ für Samstag, den 26. August 2017, im kommunalen Kulturzentrum PFL der Stadt Oldenburg angekündigt ist. Dass ein solcher Vortrag am selben Tag und im selben Gebäude wie das Treffen der niedersächsischen Flüchtlingsinitiativen stattfindet, ist ebenso empörend wie die Tatsache, dass die Stadt Oldenburg dem „Oldenburger Kreis“ und Karlheinz Weißmann überhaupt Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat. » Den ganzen Beitrag lesen…

Göttingen: Abschiebeversuch gescheitert; erneutes Eindringen in Zimmer mit Zweitschlüssel

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseinformation des AK Asyl Göttingen vom 23.08.2017. Erneut sind Vollzugsbeamt_innen mit einem Zweitschlüssel in das Zimmer eines Schutzsuchenden in einer Unterkunft eingedrungen. Die Abschiebung wurde dann abgebrochen, weil der Mann rechtzeitig ärztliche Unterlagen vorlegte, die belegten, dass er infolge einer Operation vorläufig im Rollstuhl sitzen muss und sein Bein nicht belasten darf:

Abschiebeversuch gescheitert

In der Nacht vom 22. zum 23. August um 4.30 Uhr sollte es erneut eine Abschiebung aus Göttingen geben. Zwar klopfte es diesmal im Nonnenstieg an der Tür von Jean T. – wir erinnern: bei den letzten Abschiebungen aus Göttingen kam der Überfall noch unverhoffter – aber auch diesmal hat die Polizei keine Reaktion abgewartet, sondern die Tür aufgeschlossen und sein Zimmer gestürmt. Zu fünft standen die Polizist*innen dann um Jeans T.s Bett, leuchteten ihm mit einer Taschenlampe ins Gesicht und forderten ihn auf, unverzüglich aufzustehen. Er habe 10 Minuten Zeit, seine Sachen zu packen. Auf dem Flur standen noch weitere Beamt*innen
bereit.

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Sind Flüchtlinge in Niedersachsen noch willkommen?

Dublin, Flüchtlingsaufnahme und die europäische Verantwortung

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. und APROTO e.V. – Aktionen und Projekte pro Toleranz – in Bispingen fordern eine organisierte Rettungspolitik der Europäischen Union sowie die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, zur Unterstützung Italiens Flüchtlinge aufzunehmen. Auch das Bundesland Niedersachsen ist gefordert, ein Zeichen zu setzen und seine Bereitschaft zur Aufnahme mindestens jener Flüchtlinge zu erklären, die hier Angehörige haben. Flüchtlingsrat, die Diakonie in Niedersachsen und APROTO fordern darüber hinaus die Aussetzung des Dublinverfahrens und den Verzicht auf die Abschiebung von Flüchtlingen an die EU-Außengrenzenstaaten. » Den ganzen Beitrag lesen…

Härtefallkommission: aktualisierter Eingabevordruck + neue Ausfüllhilfe für Härtefalleingaben

Die Vorsitzende der niedersächsischen Härtefallkommission Anke Breusing macht darauf aufmerksam, dass ab sofort ein aktualisierter Eingabevordruck sowie eine neue Ausfüllhilfe für Härtefalleingaben online auf der Seite der Kommission bereitgestellt werden.

Erlass MI Nds.: Während Asylverfahren freie Wohnortwahl in Niedersachsen bei Arbeit oder Ausbildung

Das niedersächsische Innenministerium hat auf einen Erlass vom 21.06.2017 aufmerksam gemacht, in dem die Ausländerbehörden darauf hingewiesen werden, dass Menschen im Asylverfahren, die ihren Lebensunterhalt selbständig sichern, nicht mit einer Wohnsitzauflage belegt werden dürfen. Mit anderen Worten: Wer eine Aufenthaltsgestattung (oder ggf. noch Ankunftsnachweis/BÜMA) besitzt und durch Arbeit oder Ausbildung seinen Lebensunterhalt selbständig sichern kann, darf innerhalb Niedersachsen umziehen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Libyen: EU führt Krieg gegen Flüchtlinge

Was sich derzeit vor der Küste Libyens abspielt, ist nichts als purer Zynismus. Trotz der dramatischen Berichte über Massenvergewaltigungen und Misshandlungen in libyschen Flüchtlingslagern (siehe Bericht von ttt „Ein Warlord als Türsteher zur Hölle“ am 09.07.2017, Zeit vom 09.08.2017 zur Oxfam-Studie, Süddeutsche Magazin v. 09.06.2017) halten die europäischen Staaten an ihrer Absicht fest, Libyen notfalls mit militärischer Gewalt abzuriegeln und Flüchtlinge wieder nach Libyen zurückzubringen. Sie nehmen damit nicht nur weitere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Libyen in Kauf, sondern auch weitere Tote im Mittelmeer. » Den ganzen Beitrag lesen…

Veranstaltung am 26.8. : Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Perspektiven schaffen und Orientierung im Kontext aufenthaltsrechtlicher Unsicherheit ermöglichen

Der Flüchtlingsrat lädt in Kooperation mit der Interkulturellen Arbeitsstelle e.V. (IBIS e.V.) zum nächsten Treffen der niedersächsischen Flüchtlingsinitiativen in Oldenburg ein. Das Thema unseres Treffens lautet:

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Perspektiven schaffen und Orientierung im
Kontext aufenthaltsrechtlicher Unsicherheit ermöglichen“

Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die in Deutschland Zuflucht suchen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Hinzukommende gesetzliche Veränderungen führten dazu, dass viele neue Träger, Behörden und Einzelpersonen in der Arbeit mit und Unterstützung von jungen Geflüchteten tätig wurden und werden. Viele – nicht zuletzt die Kinder und Jugendlichen selbst – bewegen sich hierdurch in Unkenntnis über jugendhilferechtliche Bestimmungen sowie den Ablauf des Asylverfahrens und weiterer (aufenthaltsrechtlicher) Perspektiven. » Den ganzen Beitrag lesen…

Tipps von Careleavern zum Hilfeplanverfahren- Auf Farsi und Deutsch

Auf Farsi und Deutsch: Tipps von Careleavern zum Hilfeplanverfahren

Der 18. Geburtstag steht bevor, doch wie geht es dann weiter? Erfahrungen und Tipps von Careleavern für Careleaver zum Hilfeplanverfahren auf den neuen Flyern vom Careleaver Kompetenznetz auf Deutsch und Farsi helfen bei der Vorbereitung.

Zum Hilfeplan-Flyer (Deutsch)
Zum Hilfeplan-Flyer (Farsi)

Außerdem noch folgende Empfehlung zu weiteren Fragestellungen, die sich im Übergang in die Volljährigkeit stellen: Leitfaden: Junge Flüchtlinge auf dem Weg in ein eigenverantwortliches Leben begleiten.

Ergänzend weiterer Hinweis: Die Willkommmensbroschüre des B-UMF ist jetzt neben Deutsch auch auf Englisch und Französisch erhältlich (weitere Sprachen werden folgen):
Die Willkommensbroschüre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte habe ich? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in jugendgerechter Sprache. Zur Willkommensbroschüre

Hotel „Aprotos Lüneburger Hof“ bringt Flüchtlinge in Arbeit

Der Verein Aproto (Aktionen und Projekte pro Toleranz), der seit einigen Jahren Geflüchtete unterstützt, hat im Juni das Hotel und Gasthof „Aprotos Lüneburger Hof“ in Munster eröffnet. Das Hotel hat zum Ziel, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt im Gaststätten- und Hotelbereich zu bringen, weshalb es auch eine Zusammenarbeit mit der Berufsbildenden Schule Soltau und der Arbeitsagentur gibt.
Max-Fabian Wolff-Jürgens, der das Hotel führt, möchte mit dem Konzept des Hotels nicht nur die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter ermöglichen, sondern auch seine Gästen zum Nachdenken über „ die Bedeutung demokratischer Werte und der Völkerverständigung“ anregen.

Mehrere regionale Zeitungen berichteten über die Eröffnung des Hotels: » Den ganzen Beitrag lesen…