„Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ tritt ab dem 29. Juli in Kraft

Das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ – von Pro Asyl zu Recht auch als „Haub ab-Gesetz“ tituliert – wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (siehe hier). Damit tritt das Gesetz ab morgen, 29.07.2017, in Kraft.

Das Gesetzespaket hatte auch der Flüchtlingsrat heftig kritisiert (siehe hier). So schafft das Gesetz den „gläsernen Flüchtling“, indem unter anderem die Massenauslesung von Handydaten von Asylantragsteller_innen ermöglicht wird und das BKA Daten auch an Drittstaaten übermitteln darf. Sogenannte „Gefährder“ können zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden. Abschiebungen müssen nach mehr als einem Jahr Besitz einer Duldung nicht mehr erneut angedroht werden, so dass permanent die überraschende unangekündigte Abschiebung drohend über abgelehnte Asylbewerber_innen schwebt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Konzertankündigung: Concerto Foscari präsentiert „Symphonie pour David“

Einladung an Geflüchtete und Ehrenamtliche

Am Freitag, 04. August, 21:00 Uhr, lädt das in Hannover gegründete Ensemble Concerto Foscari (Leitung: Alon Sariel) zu einer musikalischen Reise ein, die den Spuren des Genfer Psalters durch Europa bis in das Osmanische Reich folgt.

Zu hören sind Werke von Jan Pieterszoon Sweelinck, Jacob van Eyck und ‘Alī Ufuḳī. » Den ganzen Beitrag lesen…

Neuregelungen für Visaanträge aus Afghanistan

Folgende Informationen sind von Asyl.net zusammengefasst :

„Das Auswärtige Amt hat Ausweichregelungen für den Zugang zum Visumsverfahren für Personen aus Afghanistan getroffen, da die dortigen deutschen Auslandsvertretungen wegen eines Anschlags weiterhin geschlossen bleiben.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Unabhängige Asylverfahrensberatung in Bad Fallingbostel startet – Endlich fairere Asylverfahren möglich

Presseinformation, 17.07.2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßt die Eröffnung einer unabhängigen Asylverfahrensberatungstelle in Bad Fallingbostel. Das Diakonische Werk Walsrode wird ab sofort mit zwei Fachkräften vor Ort Beratungsleistungen zu Beginn des Asylverfahrens anbieten. Ab Oktober 2017 wird der Oldenburger Verein IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung e.V. das Beratungsteam durch eine Juristin verstärken.

» Den ganzen Beitrag lesen…

OVG Niedersachsen prüft, ob Standardformulierung in Rechtsbehelfsbelehrungen irreführend ist

Hier ein Hinweis darauf, dass das OVG Niedersachsen die Berufung in einem Verfahren zugelassen hat, wo es um die Frage geht, ob wegen irreführender Rechtsbehelfsbelehrung die Jahresfrist für die Klageerhebung nach § 58 Abs. 2 VwGO gilt (s. Beschluss hier ). Die „problematische“ Formulierung in der Rechtsbehelfsbelehrung lautet „die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein„.

Das VGH Baden Württemberg hat entsprechende Formulierungen in Rechtsbehelfsbelehrungen schon für irreführend erklärt (siehe hier- Asylmagazin). Wir sind gespannt, wie sich das niedersächsische OVG positionieren wird. » Den ganzen Beitrag lesen…

BMAS: Öffnung der Ausbildungsförderung und der berufsbezogenen Sprachkurse für afghanische Asylsuchende

Nachfolgend dokumentieren wir Hinweise von Claudius Voigt, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V., zur Öffnung der Ausbildungsförderung und der berufsbezogenen Sprachkurse für afghanische Asylsuchende im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

» Den ganzen Beitrag lesen…

Niedersächsische Verwaltungsgerichte setzen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Italien aus, die dort bereits einen Schutzstatus erhalten haben

Niedersächsische Verwaltungsgerichte reagieren auf Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und setzen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Italien aus, die dort bereits einen Schutzstatus erhalten haben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften

Der Schutz von Flüchtlingen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, ist auch beim Flüchtlingsrat Niedersachsen, insbesondere im Netzwerkprojekt AMBA, ein wichtiges Thema.

Gemeinschaftsunterkünfte können aufgrund ihrer gravierenden strukturellen Mängel nur Übergangslösungen sein. Sie müssen so rasch wie möglich geschlossen werden. Denn nur eine dezentrale Unterbringung in eigenem Wohnraum ermöglicht den Geflüchteten, ihr Leben selbstbestimmt zu führen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Solange jedoch Gemeinschaftsunterkünfte betrieben werden, sind verbindliche Standards zum Schutz der dort lebenden Menschen unabdingbar. » Den ganzen Beitrag lesen…

IQ Broschüre zur Arbeitsmarktintegration

Das IQ Landesnetzwerk Bayern hat die Broschüre „Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten – Informationen für Ehrenamtliche “ herausgebracht. Das Informationsheft gibt einen Überblick zu arbeitsmarktrelevanten Themen: Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete, Teilnahme an Integrations- und berufsbezogenen Deutschkursen.

Zur Broschüre

Handreichung: Familienasyl im Kontext von Familienzusammenführungen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat eine neue Handreichung zum Thema „Familienasyl im Kontext von Familienzusammenführungen“ erstellt. Die Handreichung gibt wichtige Hinweise zu den Vorteilen des Familienasyls beim Nachzug des Ehegatten/der Ehegattin sowie der minderjährigen Kinder zum anerkannten Flüchtling in Deutschland sowie beim Nachzug der Eltern zum in Deutschland anerkannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtling.

Wichtig ist, dass der Antrag auf Familienasyl innerhalb von zwei Wochen nach der Einreise nach Deutschland gestellt werden muss. Im Falle des Nachzugs zum UMF ist unbedingt zu beachten, dass der Antrag auf Familienasyl gestellt werden muss, solange die Referenzperson noch minderjährig ist.

Alle Handreichungen sowie weitergehende Informationen sind auf der Homepage unter dem Punkt Materialien zur Beratung abgelegt.